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Entscheid

„Publilac“ bleibt ungültig – die Beschwerde kam schlicht zu spät

Die Initiative Publilac wurde für ungültig erklärt. Und das bleibt sie auch, hat der Bieler Regierungsstatthalter Philipp Chételat entschieden. Oder besser gesagt, er ist auf die Beschwerde gar nicht eingegangen, da diese zu spät eingereicht wurde.

Die Freude von damals, als die Initiative eingereicht wurde, ist verflogen. copyright: olivier gresset/bieler tagblatt

Am Dienstag erliess der Regierungsstatthalter von Biel, Philippe Chételat, seinen Entscheid in den Beschwerdeverfahren des Initiativkomitees Publilac gegen die Verfügungen der Städte Biel und Nidau betreffend Ungültigerklärung der Initiativen. Aufgrund der Nichteinhaltung der Beschwerdefrist ist er auf die Beschwerden nicht eingetreten. Dies teilte der Regierungsstatthalter am Mittwoch den Medien mit.

Die Vorgeschichte: Im November 2012 reichte das Initiativekomitee „Publilac“ eine Gemeindeinitiative in der Stadt Biel wie auch in der Stadt Nidau mit dem Titel „Gemeindeinitiative Publilac für ein öffentliches, attraktives Seeufer“ ein. Gestützt auf eine gutachterliche Beurteilung erklärten die Städte Biel und Nidau die Gemeindeinitiativen aus zwei unabhängig voneinander bestehenden Gründen als unzulässig: Einerseits hätten die Initiativen rechtlich nicht zulässige Begehren zum Inhalt, da sie im Wesentlichen nichts anderes als die Bewahrung des Status quo verlangten, welcher jedoch im Zuständigkeitsbereich der Exekutive liege; andererseits wiesen sie den formellen Mangel auf, dass in Biel beziehungsweise in Nidau nicht Stimmberechtigte dem rückzugsberechtigten Initiativkomitee angehören und damit über das rechtliche Schicksal der Initiative entscheiden können.

Das Initiativkomitee „Publilac“ beziehungsweise einige seiner Mitglieder reichten im Juli 2013 Beschwerde gegen die Verfügungen der Städte Biel und Nidau ein. Gleichzeitig wurde ein Ablehnungsbegehren gegen den damaligen Regierungsstatthalter eingereicht, welches von der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern in der Folge abgewiesen wurde.

Der Regierungsstatthalter ist zuständig, Beschwerden unter anderem gegen Wahlen, Abstimmungen, Beschlüsse und Verfügungen in Wahl- und Abstimmungssachen zu beurteilen. Gemäss der Lehre sind nicht nur Wahlen und Abstimmungen als solche, sondern auch Vorbereitungshandlungen wie zum Beispiel die Ungültigerklärung einer Initiative mittels Verfügung, anfechtbar. Die Beschwerdefrist in diesem Fall betrug jedoch nur zehn Tage. Da diese zehntägige Frist nicht eingehalten wurde und die angefochtenen Verfügungen eine übliche Rechtsmittelfrist von 30 Tagen enthielten, stellte sich die Frage der Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben in Sachen des Vertrauensschutzes. Im konkreten Fall hat der Regierungsstatthalter den Beschwerdeführern unter Berufung auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung den Vertrauensschutz nicht gewährt. Die Beschwerden wurden als verspätet beurteilt, weswegen der Regierungsstatthalter nicht auf sie eingetreten ist.

Im Sinne eines nicht entscheidwesentlichen Kommentars hat sich der Regierungsstatthalter über die materiellen Aspekte geäussert; namentlich über die Frage der formellen (Stimmberechtigung) sowie der materiellen Gültigkeit (Undurchführbarkeit) der Initiative.

Er kommt zum Schluss, dass die Frage, ob die Mitgliedschaft nicht Stimmberechtigter in einem Initiativkomitee, auch wenn diese ausdrücklich als nicht rückzugsberechtigt bezeichnet würden, zur Ungültigkeit der Initiative führen müsste, in casu offen bleiben kann, da auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

In materieller Hinsicht ist er der Meinung, dass das nach revidierter Kantonsverfassung erweiterte Initiativrecht nicht dazu führt, dass die Kompetenzen der Gemeindeorgane ohne gleichzeitige Änderung der Zuständigkeitsordnung mittels einer Initiative umgangen werden können. Hingegen muss die Frage der Zulässigkeit einer Initiative auf Beibehaltung des Status quo offen bleiben.

Innerhalb von 10 Tagen seit Eröffnung kann der Entscheid des Regierungsstatthalters durch die Verfahrensbeteiligten mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern  angefochten werden. mt/bt

 

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