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Nidau

Parteienvertretung für zukünftige Erweiterungen des Wahl- und Abstimmungsausschusses

Aufgrund der Corona-Pandemie haben sich seit Mitte 2020 bei Abstimmungen einige Mitglieder des Abstimmungs- und Wahlausschusses, welche der Risikogruppe angehören, dispensieren lassen.

Symbolbild: Keystone

Der Gemeinderat erweiterte in diesen Fällen jeweils den Wahl- und Abstimmungsausschuss über Gemeindeabstimmungen und -wahlen auf Vorschlag der Stadtkanzlei und in Absprache mit der Präsidentin des Wahl- und Abstimmungsausschusses. Die Aufsichtskommission beanstandete im November 2020 namentlich, dass die dispensierten Mitglieder nicht durch Personen ersetzt wurden, welche derselben Partei angehören wie die dispensierten Mitglieder, heisst es in der Medienmitteilung.

Gleichzeitig betonte der Gemeinderat, dass aber künftig selbstverständlich auch bei der Erweiterung des Abstimmungs- und Wahlausschusses auf eine angemessene Vertretung der Parteien geachtet werden könne. Um dies im Hinblick auf die nächsten Abstimmungen vom 13. Juni umzusetzen verabschiedete der Gemeinderat ein entsprechendes Schreiben an die Parteipräsidien der Ortsparteien.

Nachkredite 2020
Der Gemeinderat genehmigt die gebundenen Nachkredite des Ressorts Tiefbau und Umwelt für das Rechnungsjahr 2020 in der Höhe von insgesamt 51’928 Franken sowie die gebundenen Nachkredite des Ressorts Hochbau für das Rechnungsjahr 2020 in der Höhe von insgesamt 223’137 Franken für den Betrieb und Unterhalt aller Liegenschaften inkl. Schulen.

Nachkredit Soziales 2021
Der Gemeinderat genehmigt den Nachkredit Soziales für Lohnkosten der AHV-Zweigstelle in der Höhe von 6’113 Franken aufgrund eines krankheitsbedingten Arbeitsausfalles. mt


 

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