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Stadtpolitik

Nur wenige äussern sich zur neuen Bieler Stadtordnung

Biel erhält im Jahr 2021 eine neue Stadtverfassung. Der Entwurf zur totalrevidierten Stadtordnung befindet sich seit Anfang Februar in der öffentlichen Mitwirkung – nur scheint das bisher nicht sonderlich viele zu interessieren.

Das Wappen von Biel, Bild: bt/a

Vize-Stadtschreiber Julien Steiner sagt, dass bis letzte Woche nur rund 20 Stellungnahmen eingegangen seien. Dies, obschon die Stadt versucht hat, offensiv zu kommunizieren, und etwa die Bürgerbewegung Passerelle mobilisierte, um Stellungnahmen gegen die umstrittene Wiedereinführung von Doppelmandaten für die Bieler Gemeinderäte zu erreichen.

Es ist schon fast bezeichnend, dass der Entwurf der neuen Stadtverfassung, der vor allem auf mehr partizipative Möglichkeiten für die Bevölkerung ausgerichtet ist, bei den Bielerinnen und Bielern kaum Lust auf Mitarbeit weckt. So sieht die künftige Stadtordnung etwa vor, die Hürden für Volksinitiativen massiv zu senken. Aber auch umstrittene Themen wie eine Schuldenbremse oder eben die Doppelmandate sind im Papier vorhanden. So dürften zumindest von den politischen Parteien noch Stellungnahmen eintreffen. Die öffentliche Mitwirkung zur Stadtordnung läuft noch bis Ende April. lsg

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