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Biel

Nun wird an der Autobahn gefeilt

2019 will Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) Befürworter und Gegner des Autobahn-Westasts am runden Tisch vereinen. Unterstützung erhält er von einem früheren Spitzenbeamten des Bundes.

Zu lange im stillen Kämmerlein geplant: Nun sollen Lösungen gesucht werden, wie Regierungsrat Christoph Neuhaus sagt. Bild: Matthias Käser/a
  • Dossier

Deborah Balmer

Die grosse Opposition gegen die geplante Bieler Autobahn kann von der Politik nicht länger ignoriert werden: Am 8. Februar sollen sich Gegner und Befürworter des Westasts erstmals an einen runden Tisch setzen und das weitere Vorgehen betreffend der umstrittenen A5-Umfahrung besprechen. Braucht es die beiden Anschlüsse in der Stadt wirklich? Lassen sie sich vielleicht doch unterirdisch bauen? In welche Richtung es zu einem noch späteren Zeitpunkt genau gehen wird, ist offen. Sicher ist nun aber bereits: So wie die Autobahn heute geplant ist, wird sie wahrscheinlich nie gebaut.

Die Situation rund um die Autobahn ist schwierig: Eine Lösung könne nur im Gespräch mit allen Beteiligten und in einem transparenten, partizipativen Prozess gefunden werden, schreibt der Kanton Bern. Über 22 Organisationen und Behörden sind an den runden Tisch eingeladen, an dem die Kriterien des späteren Dialogs festgelegt werden. Dieser soll rund ein Jahr dauern. Die Resultate sollen im Jahr 2020 vorliegen.

Dass nun ein «breiter Dialog» angestrebt wird, ist auch das Ergebnis einer mehrstündigen Diskussion, die gestern Nachmittag zwischen Behördenvertretern aus der Region, Vertretern des Tiefbauamts des Kantons Bern und des Bundesamts für Strassen (Astra) – unter der Leitung des kantonalen Baudirektors Christoph Neuhaus (SVP) – geführt wurde. Entschieden wurde dort auch: Der runde Tisch wird von Verkehrsexperte Hans Werder geführt, einer unabhängigen Person also. Nur so könne man eine von der Vorgeschichte losgelöste Diskussion führen, heisst es. Werder ist früherer Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Er arbeitete von 1996 bis 2010 unter Bundesrat Moritz Leuenberger. Heute präsidiert er Avenir Mobilité, die Dialogplattform für intelligenten Verkehr.


Nur 21 Prozent wollen Westast
Hat man zu lange im stillen Kämmerlein geplant? Sind die Stimmen der Autobahngegner zu laut geworden? Zur Erinnerung: Eine BT-Umfrage zeigt, dass nur 21 Prozent der Bevölkerung den Westast in der geplanten Form wollen.

Regierungsrat Neuhaus (SVP) sagt: «Man kann nicht wegdiskutieren oder wegdemonstrieren, dass Biel ein riesiges Verkehrsproblem hat. Gleichzeitig wollen 80 Prozent der Bevölkerung eine Lösung, was genau, ist aber offen: Der runde Tisch soll nun klären, welche Fragen man betreffend Westast nochmals prüfen will.»

Falls der partizipative Prozess ins Rollen komme, sollen Befürworter und Gegner der Autobahn mögliche Änderungen am Projekt genauer anschauen. «Es geht darum, die unterschiedlichen Positionen zu sammeln und dann Lösungen zu finden», sagte Neuhaus gestern.

Der Baudirektor machte klar, dass sich der Kanton vonseiten des Uvek während des Dialoges eine Sistierung des Autobahnprojekts wünscht: «Das wäre ehrlicher: Wir können nicht auf der einen Seite einen runden Tisch abhalten, und auf der anderen Seite vorgeben, es sei nichts passiert und das Projekt weiterdrücken.»


Sistierung für das Vertrauen
Einen Marschhalt wünscht sich auch der Bieler Gemeinderat: Dies würde laut Gemeinderat eine vertrauensvolle Basis schaffen. «Denn so würde ein klares Zeichen gesetzt, dass der Dialog eine echte Chance bekommt und Veränderungen am bisher geplanten Projekt möglich sind», sagt Biels Stadtpräsident Erich Fehr (SP).

Der Gemeinderat begrüsst zudem den gestrigen Entscheid der Behördendelegation A5, einen umfassenden Dialog zum weiteren Vorgehen zu starten. «Wir haben das angesichts des aktuellen politischen Klimas in den letzten Monaten wiederholt gefordert», sagt Fehr. Man verlange, dass so das aktuelle Projekt so überarbeitet werde, dass es in der Region eine breite Unterstützung finde. Das Kernziel bleibt das gleiche: Eine Steigerung der Lebensqualität in den Quartieren durch weniger Verkehr. Geprüft werden soll bei dieser Gelegenheit auch, welche Schlüsse man aus den nun bekannten Verkehrszahlen aus dem ersten Jahr der Autobahnumfahrung Ostast ziehen kann.


Grosse Freude bei den Gegnern
Beim Komitee «Westast – so nicht!» ist die Freude gross. «Wir begrüssen es sehr, dass sich die Behördendelegation nun doch noch entschieden hat, einen runden Tisch einzuberufen, um eine von der Region akzeptierte Lösung für den Westast zu finden», sagt Mediensprecherin Catherine Duttweiler. Das Komitee betonte allerdings gestern, wo seine rote Linie liegt: Man wolle keine Anschlüsse im Stadtzentrum, also auch keine überdachten Anschlüsse und auch nicht einen statt zwei Anschlüsse. Damit ein echter Dialog stattfinden könne, müsse das Einsprache- und Planungsverfahren sistiert werden, heisst es auch beim Komitee.

Und was sagen Westastbefürworter? Der Geschäftsführer des Handels- und Industrievereins (HIV) der Sektionen Biel-Seeland und Lyss-Aarberg, Lars Guggisberg, sagt: «Wir wehren uns nicht gegen einen Dialog, wenn wir dadurch einfacher zum Ziel kommen.» Wenn es die rechtliche Situation und die Sicherheit zulasse, könne man sich beispielsweise einen überdachten Anschluss Bienne-Centre vorstellen, so der Grossrat (SVP). Man dürfe einfach nicht zu viel Zeit verlieren.


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Die Autobahn

- Eine unabhängige Umfrage von Demoscope im Auftrag des «Bieler Tagblatt» zeigte Mitte November: Nur 21 Prozent der Bevölkerung aus Biel und den Agglomerationsgemeinden befürworten den 2,2 Milliarden Franken teuren Westast. Daneben sprechen sich 49 Prozent für den Alternativvorschlag «Westast so besser» aus. 16 Prozent befürworten einen vollständigen Verzicht der Westumfahrung.

- Als Reaktion darauf gibt es seit Mitte November die Plattform «Jetzt A5 Westast» der Westast-Befürworter, auf der eine neulancierte Petition für die Autobahn unterschrieben werden kann.

- Die Gegner setzen wiederum Hoffnung auf den Wechsel im Bundesrat: Ab dem neuen Jahr führt Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek).

- Ende August gab Regierungsrat und Baudirektor Christoph Neuhaus (SVP) bekannt, dass man den zweispurigen Alternativvorschlag, einen Tunnel ohne Anschlüsse in der Stadt, nicht länger verfolgen wolle, weil der Faktencheck zeige, dass sie nicht die gleiche verkehrliche Entlastung brächte wie der Westast. Das verärgerte die Bieler, weil die Regierung diese Entscheidung vor versprochenen Gesprächen mit Behörden und Bevölkerung fällte.

- Das Komitee «Westast – so nicht!» wurde im November 2015 gegründet und zählt heute 2115 Mitglieder. Anfang November 2018 hat in Biel die grösste Demonstration seit 20 Jahren stattgefunden. Um die 4000 Westast-Gegner gingen auf die Strasse, um gegen die geplante Autobahn, um deren Linienführung seit Jahrzehnten gestritten wird, zu demonstrieren. bal

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