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Lumengo hat keine Wahlfälschung begangen

Das bernische Obergericht hat den parteilosen Berner Nationalrat Ricardo Lumengo am Mittwoch vom Vorwurf der Wahlfälschung freigesprochen - er profitierte aber auch von der Verjährung. AKTUALISIERT

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Ricardo Lumengo zeigte sich nach dem Freispruch erleichtert. Er vollführte jedoch keine Freudensprünge, weil er den Freispruch erwartet hatte, wie Lumengo gegenüber dem "Bieler Tagblatt" im Anschluss an den Prozess sagte. Er hege auch keine Rachegefühle gegenüber der SP, die ihn nach dem erstinstanzlichen Urteil ultimativ zum Rücktritt aufgefordert hatte. "Das ist vorbei, aber meine politische Karriere ist noch nicht vorbei", sagte Lumengo. Ob er auf der Liste einer etablierten Partei für den Nationalrat im Herbst kandidieren werde, wollte Lumengo nicht preisgeben. "Das gebe ich in den nächsten Tagen oder Wochen bekannt", wiederholte er nach jeder Frage in diese Richtung. Eine Rückkehr zur SP könne er sich aber nicht vorstellen. Ob er das Urteil weiterzieht, weil er ja trotz Freispruch Verfahrenskosten tragen muss, wollte Lumengo noch nicht sagen. "Ich werde das mit meinem Anwalt anschauen", sagte er und fügte an: "Die Frage der Kosten ist für mich sekundär. Wichtig ist der Freispruch." Dass er laut Gerichtspräsident François Rieder hätte wegen Stimmenfangs verurteilt werden können, hätte denn die Staatsanwalt vor der Verjährung ein solches Verfahren angestrengt, wollte Lumengo nicht auf sich sitzen lassen: "Das ist nur eine Einschätzung. Es gab zu dieser Frage keinen Prozess und ich konnte mich deswegen auch dagegen nicht wehren."<br><br><span style="font-style: italic;">Aktualisiert: 19:35</span><br><br><br>-------------<br><br>(sda)&nbsp; Lumengo hatte sich gegen das erstinstanzliche Urteil einer Bieler Einzelrichterin gewehrt. <br><br>----------<br><br>Wie der BT-Reporter am Obergericht berichtet, muss Lumengo die Verfahrenkosten in erster und zweiter Instanz von 15'471 Franken selber zahlen. Umgekehrt bekommt er folgende Entschädigungen für die Anwaltskosten: 5800 Franken erstinstanzlich und 6500 Franken in zweiter Instanz. Trotz Antrag bekommt Lumengo hingegen keine Genugtuung. <br><br>Das Obergericht hielt auch fest, dass Lumengo wegen Stimmenfang hätte verurteilt werden können - dieses Delikt ist aber bereits verjährt. <br><br>----<br><br><span style="font-weight: bold;">Nationalrat Lumengo erreicht Freispruch - SP zeigt sich unbeirrt </span><br style="font-weight: bold;"><br style="font-weight: bold;">(sda) Das bernische Obergericht hat den parteilosen Berner Nationalrat Ricardo Lumengo am Mittwoch vom Vorwurf der Wahlfälschung freigesprochen. Lumengo hatte sich gegen das erstinstanzliche Urteil einer Bieler Einzelrichterin gewehrt. <br><br>Bei den Grossratswahlen 2006 hatte Lumengo 44 Wahlzettel eigenhändig ausgefüllt und verteilt. Er beteuerte seinerzeit vor der Einzelrichterin, er habe den potenziellen Wählern helfen wollen. Die Zettel seien als Beispiele gedacht gewesen. Doch sie fanden den Weg in die Wahlurnen, womit für die Richterin die Wahlfälschung erfüllt war. <br><br>Vor Obergericht kreuzten nochmals Anklage und Verteidigung die Klingen. Der Staatsanwalt strich den Umstand hervor, dass Lumengo die Zettel nicht klar als Demonstrationsobjekte gekennzeichnet habe, die nicht für die Urne gedacht waren. Somit sei der Wählerwille verfälscht worden. <br><br>Der Verteidiger argumentierte, eine Fälschung könne nur begehen, wer dafür sorge, dass der Wahlzettel ins Couvert gelange und abgeschickt werde. <br><br>Lumengo nahm an der Verhandlung des Obergerichts teil. 2006 wurde er in den bernischen Grossen Rat gewählt, ein Jahr später erkoren ihn die Wählenden zum ersten dunkelhäutigen Nationalrat der Schweiz. <br><br>Seine Partei, die SP, forderte ihn nach der Verurteilung letzten Herbst zum Rücktritt aus dem nationalen Parlament auf. Stattdessen trat er aus der Partei aus und will diesen Herbst seinen Nationalratssitz auf eigene Faust verteidigen. <br><br>Die bernische SP sieht nach dem Freispruch für Lumengo keinen Handlungsbedarf, wie Kantonalpräsident Roland Näf im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA deutlich machte. <br><br>Lumengo sei letzten Herbst von sich aus aus der Partei ausgetreten, hielt Näf fest. Wolle er wieder SP-Mitglied werden, stehe ihm dies frei. Für eine Nomination für die Nationalratswahlen 2011 sei es aber zu spät. Das Verfahren sei längst abgeschlossen, alle Listenplätze seien belegt. <br><br><br>------<br><br><br>(sda) Die bernische SP hat den Freispruch ihres früheren Parteimitglieds Ricardo Lumengo zur Kenntnis genommen, sieht aber keinen Handlungsbedarf. Das machte Kantonalpräsident Roland Näf im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA deutlich. <br><br>Nationalrat Lumengo sei letzten Herbst von sich aus aus der Partei ausgetreten, hielt Näf fest. Wolle er wieder SP-Mitglied werden, stehe ihm dies frei. Für eine Nomination für die Nationalratswahlen 2011 sei es aber zu spät. Das Verfahren sei längst abgeschlossen, alle Listenplätze seien belegt. <br><br>Näf sagte, die SP habe nicht voreilig gehandelt, als sie Lumengo im November nach der erstinstanzlichen Verurteilung zum Rücktritt als Nationalrat aufgefordert habe. Das habe man mit Lumengo im Vorfeld des Prozesses in Biel so vereinbart. <br><br>Lumengo sei dann entgegen dieser Vereinbarung nicht zurückgetreten. Damit sei das Vertrauen erschüttert gewesen, hielt Näf fest. In Sachen Wahlfälschung habe zwar weiterhin die Unschuldsvermutung gegolten, doch habe das erstinstanzliche Urteil die Glaubwürdigkeit erschüttert - «und Glaubwürdigkeit ist das A und O in der Politik». <br><br>Das bernische Obergericht hatte den Lumengo am Mittwoch vom Vorwurf der Wahlfälschung freigesprochen. Lumengo hatte sich gegen das erstinstanzliche Urteil einer Bieler Einzelrichterin gewehrt. <br><br><br><br style="font-style: italic;"><span style="font-style: italic;">folgt mehr</span><br><br><br><br>

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