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KOMMENTAR

Liebe SVP. . .

Die SVP hat an den gestrigen Wahlen in Nidau einen Erdrutschsieg gefeiert. Sie zieht neu mit fünf Vertretern in den Stadtrat ein (von 30 Sitzen). Auf Anhieb schaffte es die Partei mit einem Vertreter in den Gemeinderat.

Deborah Balmer, Redaktorin Regionalressort

Deborah Balmer

In beiden Gremien war die Partei bisher nicht vertreten. Es kommt also im gesamten Stadtrat zu grossen Verschiebungen. Nun ist eindeutig klar: Die Abwesenheit der SVP im Stadt- und Gemeinderat war nicht auf fehlende Wähler zurückzuführen. Denn vor vier Jahren hatte es die SVP peinlicherweise verpasst, ihre Kandidaten rechtzeitig zur Wahl anzumelden. Dass es die SVP auf eine so hohe Anzahl Sitze schafft, dürfte auch die Partei selber überrascht haben. Doch nun muss die SVP Nägel mit Köpfen machen. Sie wird aktiv im Parlament mitpolitisieren müssen. Sie muss mit Argumenten überzeugen und kann nicht wie bisher einfach rufen: «Wir sind dagegen!» Oder: «Dieses Projekt ist zu teuer!» Hier könnte man den Siegern also auch als Nicht-SVP-Wähler den Sieg sogar gönnen. Vielleicht sogar mit leichter Schadenfreude.

Man kennt es aus Biel. Im Wahlkampf erklären, wie alle Probleme zu lösen wären, ist einfach. Sie dann tatsächlich anzupacken, ist einiges schwieriger. Liebe SVP, im kommenden Jahr wird im Nidauer Gemeinderat das Ressort Soziales frei. Der amtierende Gemeinderat und Sozialvorsteher Ralph Lehmann gibt dieses anspruchsvolle Dossier ab. Wie wäre es nun also... ? Der Blick nach Biel zeigt, dass ein SVP-Vertreter nicht in Kürze die Sozialhilfequote senken kann. Der Einfluss darauf ist nicht so gross, wie es von aussen scheint. Und gewisse menschlichen Grundsätze müssen ebenfalls eingehalten werden. Schon heute möchte man deshalb der Nidauer SVP sagen: Mit dem Streichen von Beschäftigungsprogrammen für Sozialhilfebezüger werden keine wirklichen Probleme gelöst.

Auf Kosten der SVP musste die FDP ganze drei Sitze abgeben. Trotzdem: Mit dem Einzug der SVP dominieren im Nidauer Stadtrat nun ganz klar die Bürgerlichen. Die Linken verlieren zwei Sitze. Die Sozialdemokraten hatten bereits an den Wahlen vor vier Jahren drei Sitze verloren, nun kommt ein weiterer hinzu. An was es genau liegt, ist schwierig zu sagen. Die Partei soll intern zerstritten sein. Schon länger fehlt ein Parteipräsident. Es gehe dabei weniger um Inhaltliches, sondern viel mehr um Persönliches zwischen den Mitgliedern. Diese Tatsache dürfte beim einen oder andern Wähler angekommen sein. SP-Wähler gibt es in Nidau eigentlich genug. Das zeigten etwa die Regierungsstatthalterwahlen. Aber eben, Politik kann brutal sein: Das gilt für die Überraschungsabsteigerin Maja Büchel (Grüne). Sie setzte sich nicht nur für Umweltthemen, sondern stets für die Schwächsten ein. Etwa mit Einführung der Kulturlegi. Und dann gibt es noch die kleinen und stillen Verlierer. Der PRR wird neu nur noch mit zwei Sitzen im Stadtrat vertreten sein. Bedenklich ist das, weil er doch für die 20 Prozent der französischsprachigen Nidauer steht. Und erstaunlich, weil der PRR bis vor vier Jahren noch im Gemeinderat vertreten war.

Zwar keine Revolution, aber immerhin eine Premiere ist die Wahl von Nidaus erster Frau zur Stadtpräsidentin. Auch wenn Hess nicht explizit frauenspezifisch politisiert, wird sie hoffentlich doch den Blick einer Frau haben. Zumindest dürfen ab sofort alle Mädchen in Nidau denken: Wenn ich will, kann ich eines Tages vielleicht Stadtpräsidentin werden!

Stichwörter: Biel, Nidau, Wahlen, SVP, Kommentar

Kommentare

Boezinger

"Nicht einfach rufen, es sei zu teuer". Was für eine sonderbare Journalistenhaltung ? Wenns von solchen Rufern in Biel und im Kanton mehr hätte, dann würden die Kosten nicht überall aus dem Ruder laufen.


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