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Biel

«Kaum eine Partei 
hätte das erreicht»

Der Stadtrat hat den Klimastreik kontrovers diskutiert. Der Tenor dabei: Das Engagement der Schüler solle respektiert werden.

Bild: Keystone

Lino Schaeren

Sollen Schüler, die heute und in Zukunft auf der Strasse demonstrieren, anstatt die Schulbank zu drücken, dafür abgemahnt werden? Diese Frage hat der Bieler Stadtrat gestern am späten Abend auf Antrag der Jungsozialisten diskutiert. «Die Schüler protestieren dagegen, dass ihnen die Zukunft durch die globale Erwärmung genommen wird», sagte Juso-Vertreter Levin Koller. In der Schweiz versammelten sich erstmals kurz vor Weihnachten Jugendliche, um an sogenannten Klimastreiks für ein Umdenken in der Klimapolitik zu demonstrieren. Seither haben in etlichen Städten solche «Streiks» stattgefunden, heute ist es erstmals auch in Biel soweit (das BT berichtete).

Dabei schwänzen die Schüler bewusst den Unterricht, um mehr Aufmerksamkeit für ihre Sache zu generieren. «Was die Schüler in den letzten Wochen geleistet haben, verdient Anerkennung», so Koller, «kaum eine Partei hätte in kurzer Zeit so viel erreicht.» So sei es nun an der Politik, die in der Bevölkerung brennenden Themen aufzunehmen – selbst wenn sie in der Sache nichts zu entscheiden habe. Und hier lag gestern im Bieler Stadtrat der Hund begraben: Das Stadtparlament hatte nicht zu entscheiden, ob jene Schüler, die heute in der Stadt protestieren, dafür etwa durch eine unentschuldigte Absenz bestraft werden sollen. Der Juso ging es denn auch vielmehr darum, ein politisches Zeichen zu setzen, den Protestierenden mit einer Debatte in der Öffentlichkeit den Rücken zu stärken.

Knappe Mehrheit für Debatte
Da das Thema Klimastreik aber gestern nicht traktandiert war, musste eine Zweidrittelmehrheit im Rat zuerst einwilligen, überhaupt darüber diskutieren zu wollen. Da FDP und SVP vor der Sitzung klar machten, dem nicht zuzustimmen, schien der Juso-Antrag ein schier unmögliches Unterfangen. Doch es kam anders: Weil auf bürgerlicher Ratsseite mehrere Stühle leer blieben, vor allem aber, weil einzelne Vertreter von FDP und SVP gegen die Meinung ihrer Fraktion votierten.

Zu den Befürwortern einer Diskussion im Lager der FDP gehörte gestern Leonhard Cadetg. Er ist Rektor des Gymnasiums Biel-Seeland und damit direkt vom Klimastreik betroffen: Nicht nur startet der Demonstrationszug heute Nachmittag direkt vor «seiner» Schule; auch dürften die Gymnasiasten überdurchschnittlich daran beteiligt sein. Cadetg nahm an der Debatte, die engagiert geführt wurde, denn auch teil: Er mahnte, die Institution Gymnasium nicht zu strafen, nur der Aufmerksamkeit wegen. «Wir schützen die Schulen in dem, was sie sollen, nämlich ausbilden.» Er fordere die Schüler in der Diskussion jeweils auf, einmal einer Partei beizutreten, «egal welcher, und dann sollen sie das System übernehmen». Der Rektor hielt ein Plädoyer für den Dialog, verlangte allerdings, diesen am richtigen Ort zu führen, der sei nicht der Bieler Stadtrat.

Gemeinderat Cédric Némitz (PSR) sagte dann zum Abschluss der rund einstündigen Debatte mit einem breiten Lächeln, dass er an diesem Abend der Bildungsdirektor sei, nicht Cadetg. Er sprach vom Streik als starkes Zeichen; wer streike, der wisse, dass er nicht unbedingt die Regeln befolge. Er sprach von Respekt und Verständnis, aber auch davon, dass der Gemeinderat seine Rolle nicht so verstehe, dass er in die Kompetenzen der Schulleitungen eingreife. Némitz verwies darauf, dass aber vor allem Schüler des Gymnasiums streiken würden und nicht Grundschüler, er wünschte deshalb, wieder mit einem Lächeln, Cadetg «viel Glück», es werde morgen Abend aber sicher kein Kind «im Gefängnis übernachten».

«Wir haben viel Verständnis»
Rückendeckung erhält der Klimastreik von der Erziehungsdirektorin des Kantons Bern, Christine Häsler (Grüne). Und das dürfte für die jungen Demonstranten entscheidender sein als die Haltung des Bieler Stadtrats oder der Stadtregierung; schliesslich besuchen viele der Klimastreiker eine weiterführende Schule in der politischen Verantwortung des Kantons. Häsler sagt: «Wir beurteilen das Engagement der Schüler positiv, wir haben sehr viel Verständnis.»

Die Erziehungsdirektion hat denn auch tatsächlich via Mail eine Empfehlung an die Schulleitungen abgegeben, wie ihrer Meinung nach mit dem Fernbleiben der Demonstranten am Unterricht umgegangen werden soll: «Wir empfehlen Kompensationsmassnahmen, nicht Sanktionen», sagt Häsler. Geht es nach der Regierungsrätin, sollen die Verletzungen der Schulpflicht also nicht mit einer unentschuldigten Absenz «bestraft» werden. Vielmehr solle der Protestinhalt, in diesem Fall der Klimawandel und die Klimapolitik, zum Unterrichtsthema gemacht werden, etwa mit Vorträgen oder in Workshops.

Diese Möglichkeiten habe man den Schulen aufgezeigt und betont, dass die Schüler zudem einen ihrer wählbaren fünf freien Halbtage eingeben könnten. Und bisher werde das Fehlen im Unterricht zu Protestzwecken wohl auch ohne Sanktionen gehandhabt: Ihr sei zumindest im Kanton Bern kein Fall bekannt, in dem wegen des Klimastreiks eine unentschuldigte Absenz verhängt worden sei, sagt Häsler. «Ich habe grosses Vertrauen in die Schulen, dass sie gut damit umgehen.» Wichtig sei jedoch, dass dies einigermassen einheitlich passiere – deshalb auch die schriftliche Empfehlung der Erziehungsdirektion.

Häsler betont: Obwohl sie das Thema Klimawandel als wichtig erachte, gehe es beim Verständnis für das Engagement der Schüler nicht vordergründig um den Inhalt der Proteste, die Sympathie gilt also nicht der «grünen» Bewegung. «Wir sollten bei der Handhabung nicht Unterschiede nach politischer Färbung machen», sagt die Erziehungsdirektorin.

«Bis 2050 klimaneutral»
Die Ratslinke hat gestern im Parlament nicht nur leidenschaftlich über mögliche Konsequenzen für demonstrierende Schüler debattiert. Sie hat auch einen Vorstoss eingereicht: Junge Parlamentarierinnen und Parlamentarier von Juso, SP, Grüne und GLP fordern in einer Motion, dass das Pariser Klimaabkommen auf Stadtebene bis 2050 umgesetzt werden. Biel solle demnach bis in rund 30 Jahren klimaneutral sein, die Treibhausgasemissionen auf null reduziert werden. Zu diesem Zweck fordern die Motionäre ein Klimareglement. Zusätzlich zu den Schülerprotesten auf der Strasse soll der Vorstoss nach Angaben der Urheber den Druck auf parlamentarischem Weg weiter erhöhen. Der Stadtrat wird die Motion allerdings erst in sechs Monaten diskutieren.

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Eine Unterhaltszulage für alle
Der Bieler Stadtrat hat gestern nach mehrstündiger Diskussion eine Teilrevision des städtischen Personalreglements beschlossen. Nötig wurde diese, weil das Parlament im vergangenen Herbst eine Motion überwiesen hatte, wonach rückwirkend ab 1. Januar 2017 die Unterhaltszulage von monatlich 50 Franken an alle bei der Stadt beschäftigten Eltern ausbezahlt werden soll. Die Stadt hatte diese Zulage nach deren Einführung auf Anfang 2017 eingeführt – sie aber nur jenen Eltern ausbezahlt, die auch bei der Stadt die Familienzulage beziehen. Der städtische Personalverband drohte deshalb sogar mit Klagen (das BT berichtete).

Obwohl der Auftrag des Stadtrats mittels Motion eigentlich klar war, kam der Gemeinderat gestern mit einer Alternative in den Rat: Er brachte als Variante die Möglichkeit ins Spiel, die Unterhaltszulage nicht rückwirkend ab Anfang 2017, sondern nur ab dem 1. Januar 2019 an alle bei der Stadt angestellten Eltern auszubezahlen. Er begründete dies mit dem hohen Aufwand und den damit verbundenen Kosten. Das Parlament bekräftigte jedoch seine Haltung vom letzten September und beschloss die Unterhaltszulage für alle ab 1. Januar 2017.

Der Stadtrat hat gestern zudem der Verlängerung eines Baurechts mit der Rolex an der David-Moning-Strasse zugestimmt. Der Baurechtsvertrag mit der grössten Arbeitgeberin der Stadt wird um 60 Jahre bis Ende 2078 verlängert. lsg

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