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Biel/Nidau

Initiative Publilac soll ungültig sein

Die überparteiliche Initiative für eine grüne Wiese am See beim Projekt Agglolac ist womöglich gar nicht gültig. Das wiederum könnte eine Kompromiss-Lösung verhindern.

Freie Wiese am See beim Projekt Agglolac – oder nicht?

Die überparteiliche Initiative Publilac kam vor über einem halben Jahr zuerst in Nidau und dann auch in Biel problemlos zustande. Nun aber sollen die gesammelten Unterschriften für die «grüne Wiese am See» beim Projekt Agglolac ungültig sein. Dies haben verschiedene Quellen gegenüber dem BT bestätigt. Für die juristische Ungültigkeit sorgt möglicherweise die Tatsache, dass ein einziges Komitee in zwei Gemeinden Unterschriften sammelte. Streng juristisch gesehen soll es nicht erlaubt sein, wenn ein Nidauer in Biel Unterschriften einholt und umgekehrt – doch so kamen die Unterschriften für Publilac zusammen.

Dies hat nun offenbar Konsequenzen: Wie üblich – wie etwa bei der Nidauer Energieinitiative – liess man auch die «Publilac-Initiative» auf ihre Gültigkeit prüfen. Zwar wurde in dieser Sache Stillschweigen vereinbart. Nidaus Stadtpräsident Adrian Kneubühler bestätigt aber Recherchen des «Bieler Tagblatts»: «Ein Gutachter kam zum Schluss, dass die Initiative ungültig ist.» Darauf reagierte das Publilac-Komitee bereits mit einer Stellungnahme. Nun müssen die Gemeinderäte von Nidau und Biel definitiv über die Gültigkeit der Initiative entscheiden. Das voraussichtlich bis Mitte Juni.

«Nahegelegt, zu schweigen»

Ein Mitglied des Komitees Publilac, welches seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, sagt: «Es wurde uns vonseiten des Agglolac-Komitees nahegelegt, nicht über diese Sache zu reden.» Trotzdem sagt dieses Mitglied: Sollte die Initiative ungültig sein, werde man entweder beim Regierungsstatthalter eine Einsprache gegen den Entscheid einreichen oder nochmals von vorne beginnen. Sowohl in Nidau und in Biel kamen letzten Herbst klar mehr Unterschriften zusammen, als nötig waren. Auch im zweiten Anlauf hätten die Initianten wohl Erfolg. Ebenso könnte Publilac an der Urne durchkommen. Und dieses Mal gäbe es juristisch nichts zu beanstanden. Viel schwieriger werden könnte es zudem, einen Kompromiss zu finden. Heisst: Wird die Initiative für ungültig erklärt, könnte die Idee von der «freien Wiese am See» radikalisiert werden. «Genau das ist meine Hauptsorge», sagt Kneubühler. Heute soll es innerhalb des Publilac-Komitees Vertreter geben, die einem Kompromiss nicht abgeneigt sind.

Ideenwettbewerb wird lanciert

Ein Kompromiss wäre auch im Sinne der Vertreter des Agglolac-Komitees. Sie wollen nämlich am liebsten so lange wie möglich offen lassen, wo auf dem Gelände eine Grünfläche Sinn macht. Zeigen soll dies ein Ideenwettbewerb: Und trotz hängiger Initiative soll dieser nun baldmöglichst lanciert werden. Dazu Kneubühler: «Schon jetzt ist klar, dass in irgendeiner Form auch die Anliegen des Publilac-Komitees berücksichtigt werden müssen.» Tatsache ist auch: Kommt eine zweite, gültige Publilac-Initiative zustande und wird an der Urne angenommen, müssten womöglich bereits ausgearbeitete Ideen zu Agglolac wieder verworfen werden. Ein kleiner Trost für die Steuerzahler: Der Ideenwettbewerb zahlt zum grössten Teil nicht die Stadt, sondern die Immobilen-Gesellschaft Mobimo.

Sicherlich müsste aber in der Planung von Agglolac eine Zusatzrunde eingelegt werden. Etwa, um das Siegerprojekt von Agglolac mit der Idee von Publilac zu verbinden. Ebenfalls möglich ist es aber auch, dass dem Volk gleichzeitig Publilac und das Siegerprojekt vorgelegt wird.

Auch wenn die Idee von Publilac am Ende doch durchkommen sollte: Biel könnte Interesse daran haben, dass die Initiative ungültig ist. Denn Biel gehört Land, auf dem Agglolac geplant ist. Und die «grüne freie Wiese» könnte den Verkaufspreis nach unten drücken. Biels Stadtpräsident Erich Fehr kommentiert das nicht: «Es ist eine hängige Sache und dazu gebe ich keine Auskunft.»

«Alles geprüft»

Bleibt die Frage: Haben die Initianten die Form der Initiative nicht im Vorfeld auf ihre Richtigkeit prüfen lassen? Dazu der Präsident des Initiativkomitees, Max Wiher:«Das haben wir natürlich getan. Ich liess alles von einem Juristen prüfen.» Auch auf die Ungültigkeits-Expertise habe man mit der erwähnten Stellungnahme geantwortet. Wünschenswert wäre laut Wiher gewesen, beide Gutachten, von einem dritten, neutralen Gutachter anschauen zu lassen. Doch dafür soll die Zeit nicht gereicht haben. bal

Stichwörter: Publilac, AGGLOlac, Initiative

Kommentare

fastiknart

@ gianni: ein neues Quartier an der Dr.Schneider-Strasse bietet eben nicht städtisches Leben am See - und deshalb finde ich diese Vorstellung völlig uninteressant. Abgesehen davon, dass ein Agglolac-Projekt, das eine Chance haben will, zwingend eine "angemessene Freifläche" am See enthalten muss (und die dürfe dann wesentlich angemessener sein, als das, was heute dort ist. Aber lasst doch mal die Kreativen drüber nachdenken, wie man das am besten macht (Ideenwettbewerb). Wenn nichts Schlaues dabei rauskommt, könnt ihr dann immer noch Nein stimmen - ich würde es auch tun. - Noch mal: Das interkommunale Komitee kann nicht das Problem sein.


Max Wiher

Erstens wurden die Regeln während dem Spiel geändert, zweitens setzt sich die AggloLac-Kommission auch aus Bieler und Nidauer Stadträten/innen zusammen und drittens wurden kürzlich Initiativen mit interkommunalen Komitees bewilligt: Freie Wahlen für eine Stadt (Gemeinderatsersatzwahl) und Gemeindeinititative zum Schutz des städtischen Leitungsnetzes (ESB). Dies verdeutlicht, dass hier mit ungleichen Ellen gemessen wird. Um ihre Interessen durchzusetzen, ziehen die Städte anscheinend alle erdenklichen Register und versuchen sogar demokratische Volksrechte zu beschneiden. Trotzdem bleibt das Komitee gelassen und bietet weiterhin Hand für einen guten Kompromiss. Denn sie sind wohl jederzeit in der Lage, neue PubliLac-Initiativen umzusetzen, falls es nötig sein sollte. @fastiknart: Hätte das Komitee das Bauen am See verhindern wollen, hätten sie ein AggloLac-Nein-Komitee gegründet, um das Projekt an sich zu bekämpfen. Aber PubliLac ermöglicht eben grossflächiges Bauen entlang der Dr. Schneiderstrasse. Gleichzeitig schützt es aber eine angemessene Freifläche entlang des Sees. Anstatt Alles oder Nichts hätte die Bevölkerung dank der Initiative die Wahl zwischen Allem und diesem, sehr breit abgestütztem, Kompromiss.


Gaba

"würden die Initianten lieber konstruktiv mitarbeiten. Die Bereitschaft bei den Behörden wäre ja vorhanden..." Genau so wie beim Initiativkomitee, liebe(r) fastiknart. Auch Max Wiher hat bereits angetönt, dass man gesprächsbereit sei. Es geht hier, wie Sie richtig geschrieben haben, um eine sinnvolle Neugestaltung des Seeufers - und es geht sicher nicht darum, erbittert um jeden Quadratmeter zu kämpfen. Genau dies würde bei einer Ungültigkeitserklärung jedoch geschehen, denn dadurch fühlen sich die Publilac-Befürworter in der Ansicht bestätigt, dass die Regierung so oder so macht, was sie will - unabhängig davon, was das Volk dazu sagt. Eine neue Initiative wäre übrigens ziemlich schnell wieder lanciert und eingereicht. Wie richtig geschrieben wurde: Die Organisation des Initiativkomitees mag wohl kaum der Grund für dieses Affentheater hier sein.


fastiknart

Dass ein einziges Komitee in 2 Gemeinden Unterschriften sammelt, dürfte kaum ein Grund sein, die Initiativen für ungültig zu erklären. Wohl aber ihr Inhalt. Bald werden wirs wissen... Die Initiative ist unsinnig, denn die Bevölkerung wird über Agglolac dereinst sowieso abstimmen. Und nur Ja sagen, wenn die berechtigten Anliegen der Öffentlichkeit (attraktive öffentliche und Grünräume, attraktiver Nutzungsmix mit Wohnen, Gewerbe, Restaurants, Kultur etc) berüchsichtigt sind. Statt zu verhindern, dass in Biel in absehbarer Zeit je einmal städtisches Leben am Wasser stattfinden kann (so wie in vielen anderen Städten wie Neuenburg, Genf, Luzern, Zürich, Lugano etc etc), würden die Initianten lieber konstruktiv mitarbeiten. Die Bereitschaft bei den Behörden wäre ja vorhanden...


Oleander

Hier wäre gesunder Menschenverstand angebracht: Beide Initiativen (in Biel und in Nidau) wurden mit weit mehr als der notwendigen Mindestanzahl an Unterschriften eingereicht. Ein Interesse seitens der Bevölkerung ist also gegeben. Und soweit bekannt, ist der Inhalt des Initiativtexts auch korrekt und widerpsicht nicht höherem Recht. Pikant ist, dass eine klarere Regelung bez. Initiativkomitees erst mit der neuen Bieler Stadtordnung in Kraft tritt, über welche wir ja am 9. Juni noch abstimmen werden. Aus meiner Sicht hätte man hier "im Zweifel für die Gültigkeit" sprechen sollen.


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