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Nidau

Geld für die Autobahn – kein Geld für Arme

Der Stadtrat hat gestern Ja gesagt zum Kredit für die Begleitplanung zum A5-Westast. Für Diskussionen sorgte aber die vom Gemeinderat beschlossene Aufhebung der Kulturlegi.

Das Wappen von Nidau

Der Nidauer Stadtrat hat gestern Abend über den 973'500-Franken-Kredit für die Umsetzung der städtebaulichen Begleitplanung zum A5-Westast entschieden. Viel zu reden gab dieses Geschäft allerdings nicht. Ohne eine Gegenstimme haben die Stadträte den Bruttokredit gutgeheissen. Auch der Bieler Stadtrat hat gestern einen entsprechenden Kredit angenommen .


Der fast eine Million Franken hohe Betrag soll laut Stadtpräsidentin Sandra Hess (FDP) dafür sorgen, dass die Autobahn «im Herzen der Agglomeration» gut integriert wird.
In Nidau wird im Zusammenhang mit dem Westast die Bernstrasse wegfallen. Das eröffnet dem Weidteile-Quartier Entwicklungsmöglichkeiten. «Das Quartier wird vom Durchgangsverkehr befreit, die Lebensqualität wird steigen», so Hess gestern. Die Planung soll nun Antworten bringen auf Fragen wie: Wo wird begrünt? Soll über die Nationalstrasse gebaut werden? Wie geht man mit dem Freiraum um? Wie verläuft das Strassennetz?


Während man sich betreffend der Autobahn einig war, sorgte die vom Gemeinderat beschlossene Aufhebung der Kulturlegi für Unverständnis. Allen voran zeigte sich die Grüne Stadträtin Malis Gutermuth befremdet über diesen Entscheid: «Meiner Meinung nach hat sich die Kulturlegi durchaus etabliert.» Es sei eine wichtige Sache, nicht nur für Sozialhilfeempfänger, sondern auch für Working-Poor.


Legi gibts seit zwei Jahren
Die Kulturlegi wurde in Nidau vor rund zwei Jahren eingeführt. Sie ermöglicht verschiedene Vergünstigungen – etwa für Freizeitangebote oder Weiterbildungen.
Im ersten Halbjahr waren in Nidau 45 Personen im Besitz einer solchen Legi. Dies sagte der Gemeinderat auf eine Anfrage Gutermuths. Nidau und Port weisen demnach im Verhältnis zu den eigentlich Berechtigten einer Legi eine Nutzungsquote von 11 Prozent aus. Diese Quote ist vergleichbar mit jenen von Biel (10 Prozent) und Bern (15 Prozent).


Doch der Gemeinderat hat die Vereinbarung mit der Caritas per Ende Jahr gekündigt. Roland Lutz (SVP), Vorsteher des Ressorts Soziales, sagte gestern im Namen des Gemeinderats: «Die Kulturlegi lief zu wenig gut, um sie weiterzuführen.» Das, obwohl die Stadt viel unternommen habe, um das «Produkt bekanntzumachen». Lutz betonte weiter, dass er in seinem Ressort «jeden Franken sparen müsse». Die Tatsache, dass es dabei um nicht einmal 5000 Franken pro Jahr geht, war für SP-Stadträte «beschämend».


Die Karten offen legen
Eine Motion von SVP-Stadtrat Oliver Grob zur «Interessensbindung» wurde als Postulat überwiesen. Grob fordert, dass sämtliche Mandate, Nebenämter und Interessenverbindungen der Stadt- und Gemeinderäte offengelegt werden. «In der Politik ist es wichtig, mit offenen Karten zu spielen», sagte er.
Der Gemeinderat wird nun prüfen, in welcher Form das geregelt werden kann. Ohne dass die Stadtordnung in einer Volksabstimmung angepasst werden muss.     

Deborah Balmer

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