Sie sind hier

Biel

Die SVP Biel/Bienne fordert Obergrenze bei der Kulturförderung

Die Mitglieder der SVP Biel/Bienne trafen sich am Samstag zur Generalversammlung, wo sie die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai fassten. Die Einführung des Schulinformatiksystems „DiAna“ als auch die Planungsgrundlagen für die Überbauung Gurzelen wurden kaum bestritten. Auf keine Gegenliebe stiessen hingegen die Leistungsverträge für das Theater Orchester Biel Solothurn TOBS.

Das Wappen von Biel, Bild: bt/a

Besonders kritisiert wurde der Umstand, dass die Bieler Kulturinstitutionen in den nächsten Jahren mit noch mehr Geld nach dem Giesskannen-Prinzip subventioniert werden sollen. Geplant sind jährliche Beiträge von insgesamt 9,3 Millionen Franken, vier Prozent mehr als zuvor. Fast die Hälfte der Subventionen landet alleine beim TOBS, das von allen Geldempfängern einer der tiefsten Eigenfinanzierungsgrade aufweist. Die SVP spricht sich für eine Obergrenze für die Kulturförderung aus, deren Mittel zudem gleichmässiger verteilt werden sollen, heisst es in der Medienmitteilung.

Die Parolen der SVP Biel für die Abstimmungen vom 19. Mai:
- NEIN zum Bundesgesetz über die Steuerreform und AHVFinanzierung (STAF)
- NEIN zur Übernahme der EUWaffenrichtlinie
- JA zum kantonalen Sozialhilfegesetz und NEIN zum Gegenvorschlag
- JA zu den Planungsgrundlagen Gurzelen
- JA zur SchulinformatikSystem „DiAna“
- NEIN zu den Leistungsverträgen TOBS und Stadtbibliothek

SVP Biel für ein Rotationsprinzip im Stadtpräsidium
Auf Bundes- und Kantonsebene steht der Exekutive regelmässig ein anderes Mitglied vor. Damit werden alle Bevölkerungsteile repräsentiert, und nicht nur die Wähler des aktuellen Amtsinhabers. Dieses Rotationsprinzip hat sich bewährt und sollte auch in der Stadt Biel eingeführt werden, weil es erlaubt, die Politik näher zur Bevölkerung zu bringen. In einer Umfrage des «Journal du Jura» begrüssen 56% der Leserschaft diese Idee. Auch der Stadtpräsident ist in erster Linie primus inter pares der städtischen Exekutive. Die SVP wird sich im Rahmen der Totalrevision der Stadtordnung für die Einführung eines Rotationsprinzips einsetzen und hierzu weitere Schritte prüfen, heisst es weiter. mt

Nachrichten zu Biel »