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Westast

Die Stadt Biel soll den Dialogprozess finanziell unterstützen

Letzten Freitag hat der sogenannte «Runde Tisch» zum Westast den Start eines Dialogprozesses beschlossen, welcher zum Ziel hat, dass sich die verschiedenen Akteurinnen und Akteure auf eine tragfähige Lösung für den letzten Teil der Autobahnumfahrung von Biel verständigen können.

Das Wappen von Biel, Bild: bt/a
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Der Gemeinderat ist erfreut, dass sich die Teilnehmenden am «Runden Tisch» auf die Durchführung eines Dialogprozesses betreffend das Projekt für den Westast der A5 verständigen konnten. Der Gemeinderat hatte sich angesichts der Tatsache, dass das aktuelle Ausführungsprojekt in der öffentlichen Diskussion sehr umstritten ist, seit längerem für ein solches Vorgehen eingesetzt und wird sich nach Kräften darum bemühen, dass die Dialoggruppe eine tragfähige Lösung findet, heisst es in der Medienmitteilung.

Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass der Dialogprozess effizient zu führen ist, aber zugleich die notwendigen Mittel bereitstehen müssen, wenn die Dialoggruppe für bestimmte, erfolgversprechende Ansätze vertiefte Abklärungen durchführen will (rechtlich, technisch, städtebaulich, verkehrlich, usw.). Der Gemeinderat beantragt deshalb dem Stadtrat einen Verpflichtungskredit von maximal 350'000 Franken zu bewilligen. Es wird dabei vorgeschlagen, dass die Stadt Biel bis zum Erreichen dieses Kostendaches 17,5 Prozent der anfallenden Aufwendungen übernimmt, was sich mit der besonderen Betroffenheit der Stadt Biel durch das Westastprojekt begründet.

Damit die Dialoggruppe ihre Arbeit unverzüglich aufnehmen kann, beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat, dass dieses Geschäft vorgezogen bereits am 21. Februar behandelt wird, heisst es weiter. Voraussetzung für dieses Vorgehen ist, dass der Stadtrat an seiner nächsten Sitzung mit einer Mehrheit von 2/3 diesem Vorgehen zustimmt. mt

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