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Gemeinderat

Die neusten Beschlüsse des Bieler Gemeinderates


Am 25. November hat der Bieler Gemeinderat erneut über die anstehenden Projekte entschieden. Dabei wurden sowohl soziale, wirtschaftliche, als auch finanzielle Traktanden behandelt.

Das Wappen von Biel, bt/a

Gast- und Verkaufsgewerbe
Die im Mai dieses Jahres beschlossene Massnahme zur Unterstützung des Gast- und Verkaufsgewerbes im öffentlichen Raum wird verlängert. Den Betrieben wird für ihre Tätigkeit mehr öffentlicher Raum zugestanden, ohne dass sie dafür mit zusätzlichen Gebühren belastet werden. Die Verlängerung gilt bis Mai 2021.

Verwaltung der Kitas
Die Einführung der kantonalen Betreuungsgutscheine für die Kitas gab den Ausschlag, die Organisation der Verwaltung innerhalb der Direktion Bildung, Kultur und Sport zu überdenken. Die Dienststelle Städtische Kitas wird zukünftig der Einheit „Generationen und Quartiere“ angegliedert, der auch die Frühförderung, die Alterspolitik und die QuartierInfos angehören.

Stimmrechtsalter 16
Der Gemeinderat hat die Motion Sancar des Grossen Rates angenommen. Laut dieser sollen Jugendliche bereits ab dem 16. Lebensjahr auf Kantons- und Gemeindeebene stimmen und wählen können. Selber in ein politisches Amt sollen sie jedoch weiterhin erst ab dem 18. Lebensjahr gewählt werden können. Um die Motion umzusetzen, bedarf es der Teilrevision der Verfassung, des Gesetzes über die politischen Rechte, des Gemeindegesetzes, sowie des Sonderstatusgesetzes. Wird die Vorlage in der Volksabstimmung angenommen, wird das Stimmrechtsalter 16 auch in Biel eingeführt werden.
    
Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen

Die Stadt Biel hat zwei Kredite für Ersatzfahrzeuge genehmigt. Die städtische Strassenreinigung sowie die Stadtgärtnerei werden insgesamt drei elektrische Fahrzeuge erhalten, die allesamt weniger Luftverschmutzung und Lärmbelastung verursachen und den Richtlinien der nachhaltigen Fahrzeug- und Gerätebewirtschaftung der Stadt Biel entsprechen. mt

 

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