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Biel

Der Gemeinderat hat getagt

Die Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates vom 23. Oktober.

Das Wappen von Biel, Bild: bt/a

Einmalige Spende zu Gunsten des Vereins «Dampfschifffahrt auf den Juraseen»

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Tätigkeiten des Vereins «Dampfschifffahrt auf den Juraseen» mit einer einmaligen Spende in der Höhe von CHF 3'000.00 zu Lasten des Gemeinderatskredits zu unterstützen und damit die grossmehrheitlich auf Freiwilligenarbeit beruhende Tätigkeit des Vereins zu würdigen. Das aus der Belle Epoque stammende Dampfschiff «Neuchâtel», welches im Besitz der Stiftung «Trivapor Dampfschifffahrt auf den Juraseen» ist, erweist sich als Publikumsmagnet und trägt zur Stärkung des Tourismusstandortes Biel bei.

Zwei Kredite für den Schulbetrieb 2019–2020

Der Gemeinderat hat für den Ersatz von Mobiliar (Tische, Stühle, Schränke, Gestelle usw.) in allen 20 Schuleinheiten einen Kredit in der Höhe von CHF 260'000.− für das Schuljahr 2019–2020 genehmigt. Des Weiteren hat er einen Kredit für die Ausstattung von Schulküchen und Werkräume sowie für Instrumente für den Physik- und Chemieunterricht verabschiedet in der Höhe von CHF 120'000.–.

Erfolg der Pilotphase für die Mietzinsredukionen im Sozialhilfebereich

Der Gemeinderat hat den Schlussbericht zur Pilotphase der Mietfachstelle zur Kenntnis genommen. Die Mietfachstelle der Abteilung Soziales wurde im Jahr 2015 geschaffen, um Sozialhilfebeziehende dabei zu unterstützen, mögliche Mietzinsreduktionen einzufordern und, falls nötig, auch rechtlich durchzusetzen. Der Bericht zeigt auf, dass sich dieses Engagement lohnt, konnten die Mieten doch jährlich um rund CHF 300'000.- gesenkt werden. Für die betroffenen Mieter ist dieser Effekt nachhaltig, da sie auch nach der Ablösung von der Sozialhilfe weniger Miete bezahlen müssen. Die Mietfachstelle nimmt zudem innerhalb der Abteilung Soziales zahlreiche Aufgaben rund um das Thema Mietrecht und Wohnverhältnisse wahr und unterstützt die Sozialarbeitenden in diesen Belangen. Die Mietfachstelle wird vollumfänglich durch Gelder aus dem kantonalen Lastenausgleich finanziert.

Einsprache gegen einzelnen Baulinienanpassungen entlang der Autobahnen N01, N05 und N16

Das Bundesamt für Strassen ASTRA führt zurzeit eine Bereinigung der Baulinien entlang der Autobahnen N01, N05 und N16 durch, von welcher auch die Stadt Biel betroffen ist. Aktuell findet die öffentliche Auflage statt. Der Gemeinderat hat beschlossen, Einsprache gegen die Baulinienanpassung zu erheben. Nicht einverstanden ist der Gemeinderat mit einzelnen Verschiebungen der Baulinien, da sie teilweise im Widerspruch zu baurechtlichen Vorgaben der Stadt Biel stehen oder die Bebaubarkeit gemeindeeigener Parzellen einschränken würden.

Änderungsanträge im Sachplan Veloverkehr des Kantons Bern

Die Anpassungen 2019 des Sachplans Veloverkehr sind Gegenstand eines Mitwirkungsverfahrens und der Gemeinderat hat dazu Stellung genommen. In Bezug auf die Stadt Biel betreffen die wichtigsten vom Kanton Bern vorgeschlagenen Änderungen die Aktualisierung des Netzes aufgrund der Erstellung des Boulevard des Sports und die Definition der Velovorrangrouten, die zu einem späteren Zeitpunkt Gegenstand von Machbarkeitsstudien sein werden.

Grundsätzlich begrüsst der Gemeinderat die vorgeschlagenen Anpassungen. Davon ausgenommen ist die Streichung der Massnahme für den Guido-Müller-Platz aus der Objektliste Netzlücken, da die aktuelle Situation für die Velofahrenden immer noch als unbefriedigend eingeschätzt wird. Er verlangt zudem, dass verschiedene Infrastrukturmassnahmen von regionaler Wichtigkeit in den Sachplan aufgenommen werden, z.B. die Brücke über die Taubenlochschlucht im Fuchsenried oder die fehlende Fussgänger- und Veloüberführung über den Güterbahnhof. Schliesslich verlangt der Gemeinderat, dass die Studie der Velovorrangrouten in Richtung Neuenstadt (Nordufer) und Frinvillier (Jura) verlängert werden.

mt

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