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Biel

Der Gemeinderat hat getagt

Die Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September.

Das Wappen von Biel, Bild: bt/a

Projektierungskredit Sportkomplex Bözingenfeld

Der Gemeinderat hat einen Gesamtkredit von 295'000 Franken genehmigt, um ein Vorprojekt für den Bau neuer Sporthallen im Bözingenfeld zu erarbeiten. Dieses wird das Pflichtenheft der neuen Infrastruktur sowie das genaue Programm der Hallen bestimmen. Die neue Etappe ermöglicht die Lancierung eines Ausschreibungsverfahrens bei Totalunternehmen. Das Bözingenfeld ist der Standort für die Inline-Hockey-Clubs SHC Seelanders und BS90, die unter der Federführung von  Inline Skater Hockey Biel-Bienne (ISHB) einen Annäherungsprozess eingeleitet haben. Nebst der Ausübung dieser Disziplin wird es auch den Mitgliedern des Programms Sport-Kultur-Studium zur Verfügung stehen. So werden in den Schulsporthallen, die immer gefragter sind, Räume frei.

Abgang von Mitarbeitenden: Der Gemeinderat stimmt der Einführung eines Monitoring- und Evaluationssystems zu

Im Rahmen der Verbesserungsmassnahmen, die im Zusammenhang mit der Zufriedenheitsumfrage der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung vorgesehen sind, plant der Gemeinderat die Einführung eines Monitoringssystems zum Abgang der Mitarbeitenden ab dem Jahr 2020. Mit diesem systematischen Sondierungssystem lassen sich Informationen zu den Gründen einholen, welche die Mitarbeitenden bewegen, die Stadtverwaltung zu verlassen. Zudem werden die Qualität und Attraktivität der Stadt Biel als Arbeitgeberin evaluiert. In Kombination mit den periodisch durchgeführten Zufriedenheitsumfragen lässt sich mit diesem neuen Instrument auch der Zufriedenheitsgrad der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung auf optimale Weise messen.

Unterstützung verschiedener Revisionen von Verordnungen, mit denen die Sportförderung angestrebt wird

Der Schweizerische Städtverband (SSV) hat die Stadt Biel aufgefordert, zur Teilrevision folgender Reglemente Stellung zu nehmen: Sportförderungsverordnung (SpoFöV), Verordnung des VBS über Sportförderungsprogramme und -projekte (VSpoFöP). Verordnung des Bundesamtes für Sport über «Jugend & Sport» (J+S-V-BASPO) und Verordnung über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (IBSV).
Die Stadt Biel erhält Subventionen, die im Zusammenhang mit dem Programm von Jugend & Sport vom Bundesamt für Sport ausbezahlt werden. Dies betrifft insbesondere die Kurse, die im Rahmen des freiwilligen Schulsports, der Polysportlcamps und der Skilager erteilt werden. Die Anpassungen, die bei der Teilrevision der Verordnungen, welche die Zuteilung der finanziellen Unterstützung betreffen, gemacht werden, haben positive Auswirkungen auf das Ausmass der Skilagerfinanzierung. Die Beiträge pro Schülerinnen und Schüler sollen erhöht werden. Der Gemeinderat begrüsst die Anstrengung, die unternommen wird, damit der nationale Schulsporttag langfristig erhalten bleibt, sowie die zusätzlichen Massnahmen zur Förderung des Behindertensports. Der Gemeinderat unterstützt auch die Förderung zur vermehrten Nutzung des öffentlichen Verkehrs durch die vollständige Übernahme der Fahrkosten bei Ausbildungskursen zur Betreuung. Die Klärung der Definition von «Sport», durch die Anerkennung der Jugendlager, die an sich keine Sportlager sind, sondern mit Bewegung ganz allgemein zu tun haben, entspricht der Philosophie des Gemeinderates. Schliesslich halten es die Bieler Behörden für gerechtfertigt, dass Disziplinen ausgeschlossen werden, wo Personen einen Avatar steuern (e-Sports).

Unterstützung der Änderung der Berufskostenverordnung

Der Gemeinderat hat im Rahmen seiner Stellungnahme an den Schweizerischen Städteverband die vorgesehenen Anpassungen bezüglich des Abzugs der Berufskosten unselbständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer grundsätzlich unterstützt. Mit der vorgesehenen Erhöhung der aktuellen Pauschale von 0.8 auf 0.9 Prozent des Fahrzeugkaufpreises pro Monat werden die Nutzung des Geschäftsfahrzeugs für den Arbeitsweg und weitere private Zwecke abgegolten. Ein Abzug der Arbeitswegkosten entfällt bei Anwendung der Pauschale. Der Gemeinderat der Stadt Biel betrachtet das Ziel dieser Revision, den administrativen Aufwand für Unternehmen mit Geschäftsfahrzeugen sowie deren Inhaberinnen und Inhaber durch die vorgeschlagene Pauschalierung zu reduzieren auch aus verwaltungsökonomischer Sicht als sinnvoll.

Elektronisches Verfahren im Steuerbereich wird begrüsst

Der Gemeinderat hat die Stellungnahme an den Schweizerischen Städteverbands bezüglich den Vernehmlassungsunterlagen zu den Änderungen des Bundesgesetzes über elektronische Verfahren im Steuerbereich verabschiedet. Die Vorlage beinhaltet vom Gemeinderat begrüsste Änderungen auf Bundesebene, welche zum Ziel haben, dass auch bei der eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) sämtliche Daten online eingereicht und auch die ESTV verlassen können. Im Zuge der Umsetzung wird der Bundesrat auch die Modalitäten des elektronischen Verfahrens bestimmen und kann ein Portal für elektronischen Verkehr bestimmen. Die vorgeschlagenen gesetzlichen Anpassungen entsprechen im Rahmen der digitalen Entwicklung des Steuerbereichs einem Bedürfnis der steuerpflichtigen Personen und der Verwaltung.
Bei den Kantonen ist die elektronische Einreichung der Steuererklärung mehrheitlich möglich. Die Identifikation des Steuerpflichtigen wird in unterschiedlicher Weise sichergestellt, z.B. mittels eindeutigem Identifikationscode, mit der elektronischen Signatur Suisse ID, mit Password und Freigabeprotokoll oder mit starker Authentisierung über das kantonale eGov-Portal. Der Kanton Bern gehört zu den Kantonen, welche seit der Steuererklärung 2018 mit dem sog. BE-LOGIN-Verfahren mittels Zugangscode eine freiwillige, medienbruchfreie Einreichung der Steuererklärung für natürliche Personen anbietet. Das aktuell noch bestehende Erfordernis der Unterzeichnung der Steuererklärung bei der direkten Bundessteuer sowie des Antrags auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer steht einer vollelektronischen Einreichung der Steuererklärung entgegen. In der Regel wird die Zustellung einer unterzeichneten Freigabequittung verlangt, damit die Steuererklärung als eingereicht gilt. In einigen Kantonen, wie z.B. im Kanton Bern, entfällt die persönliche Unterschrift bei der elektronischen Übermittlung. Die Identifikation erfolgt mittels persönlichen Zugangscodes (Kt. BE) oder SuissID.

Verkehrlich flankierende Massnahmen (vfM) des Ostasts der A5: Kredit für die Planung von Gestaltungsprinzipien der Nord- und Südachsen

Der Gemeinderat hat einen Kredit von 175'000 Franken genehmigt, um Gestaltungsprinzipien im Bereich der städtebaulichen und landschaftlichen Aufwertungen zu erarbeiten. Dabei werden die Auflagen zum Verkehr mit sämtlichen Verkehrsmitteln auf den Nord- und Südachsen integriert. Eine Gruppierung mit Kompetenzen in den Bereichen Stadtplanung und Architektur, landschaftliche Integration und Verkehr (Projektsteuerung) führt gleichzeitig zwei Studien durch. Diese dienen als Leitlinien für künftige Projekte zur Realisierung des Richtplans vfM.

Westerholz 3: Verlängerung des Baurechtes

Die BIDFurnitures AG ist Eigentümerin des Gebäudes im Westerholz 3 im Baurecht auf dem Grundstück Biel-Grundbuchblatt Nr. 844, welches ihr als Produktions- und Werkstattgebäude dient. Der auf diesem Grundstück lastende Baurechtsvertrag wird per 31. Dezember 2019 fällig. Die Einwohnergemeinde Biel verlängert das Baurecht mit der BIDFurnitures AG, Baurecht Biel-Grundbuchblatt Nr. 8634 im Westerholz 3, ab dem 1. Januar 2020 um 32 Jahre, d.h. bis 31. Dezember 2051. Im unmittelbaren Umkreis dieser Liegenschaft befinden sich noch weitere Baurechtsgrundstücke im Eigentum der Stadt Biel. Die Vertragsdauern dieser Baurechtsverträge werden synchronisiert, so dass nach Ablauf der Baurechte in diesem Perimeter allenfalls eine neue Nutzung geprüft werden kann. mt

 

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