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Biel

Das Laboratorium des Zusammenlebens

Biel: Mehr am öffentlichen und politischen Leben teilnehmen können, und zwar auch ohne Stimmberechtigung: So lautet ein Wunsch der Bieler Bevölkerung. Das zeigt eine repräsentative Umfrage zur neuen Stadtordnung.

Mehr Mitwirkung: Das wünschen sich gemäss einer repräsentativen Umfrage viele Bielerinnen und Bieler. copyright: Peter Samuel Jaggi

Sarah Zurbuchen


«Biel soll werden, was es sein könnte: das Laboratorium des Zusammenlebens», sagt Lukas Golder, Co-Leiter des Marktforschungsinstituts GFS Bern. Die Inhalte der Reagenzgläser in diesem Labor sind Themen wie Mitsprache, Multikulturalität und Finanzen. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage, die von GFS Bern durchgeführt wurde.
Die Einwohner von Biel waren von Anfang an dabei, sie nahmen Teil an den Fokusgruppen, einer offenen Online-Befragung und anschliessend im Rahmen einer repräsentativen Stichprobenerhebung. Mehr als 1200 Umfragebögen wurden beantwortet. Die Stadt Biel hatte die Umfrage in Auftrag gegeben, um den Puls der Bielerinnen und Bieler zu erspüren. Das Ziel: Die Anliegen der Bevölkerung in die Totalrevision der Stadtordnung (siehe Infobox) einfliessen zu lassen.
«Wir sind begeistert vom Resultat der Umfrage und haben viel von dieser vielfältigen Stadt gelernt», sagte Golder an der gestrigen Präsentation im Blöschhaus. Dass eine Stadt auf diese Weise herausfinden möchte, was den Bewohnerinnen und Bewohnern in Bezug auf die neue Stadtordnung unter den Nägeln brennt, sei aussergewöhnlich und neu. Stadtpräsident Erich Fehr (SP) witzelte denn auch, dass diese Vorgehensweise vielleicht einmal als «Modell Biel» bezeichnet werde, dass man aber keine Lizenzgebühren auf diesen innovativen Ansatz erhoben habe.


Mehr politische Bildung
Der Einbezug und die politische Mitwirkung sind das wichtigste Thema auf der Agenda der befragten Bielerinnen und Bieler. Ganz zuoberst auf der Prioritätenliste steht bei den Befragten die Förderung der Stimmbeteiligung. In diesem Zusammenhang wünschen sich 78 Prozent mehr politische Bildung in den Schulen, 69 Prozent möchten weitere Fördermassnahmen zur Stimmbeteiligung und 58 Prozent finden die Vorlagentexte für Abstimmungen zu komplex. «Wichtig ist unter anderem, dass Biel seinen Charme als multikulturelles Vorbild für die Schweiz behält, als eine naturverbundene Stadt mit eigenem Flair, die durchaus repräsentativer gestaltet werden könnte. Vor allem aber muss die Zweisprachigkeit offiziell in der Verfassung verankert sein», so die Erkenntnisse des GFS Bern.
Auf Platz zwei der wichtigsten Reformen erwähnen die Umfrageteilnehmer die Erweiterung der Mitwirkung auf Personen ohne Stimmrecht. Dabei möchten fast zwei Drittel der Bevölkerung von Biel, dass die neue Stadtordnung Diskussionsforen vorsieht, an denen sich auch Einwohner ohne Stimmrecht über Politik austauschen können. 61 Prozent erklären sich einverstanden damit, dass Biel mit seiner multikulturellen Bevölkerung bei der politischen Integration von Ausländern auch für andere Gemeinden und den Bund ein Zeichen setzen solle.
Die Forderung von 64 Prozent, allen Steuerzahlern das Stimmrecht zu geben, erachtet Lukas Golder von GFS Bern als «nicht mehrheitsfähig». Grosse Chancen sieht er aber bei niederschwelligen Mitwirkungsformen wie etwa bei der Gestaltung eines Quartiers oder der Ortsplanung. Auch finden 79 Prozent, dass Jugendparlamente die Möglichkeit haben sollen, dem Stadtrat Vorstösse zu unterbreiten. Am drittstärksten priorisieren Bielerinnen und Bieler die Einführung einer städtischen Schuldenbremse. 63 Prozent sind für die Einführung in die Stadtordnung.


Ab 2021 in Kraft
Bei der Auswahl der Teilnehmer wurden übrigens stimmberechtige und nicht stimmberechtigte Personen ab 18 Jahren befragt. «Denn letztere», so Fehr, «prägen ebenso unsere Stadt, nehmen am öffentlichen Leben teil und zahlen mehrheitlich auch Steuern.»
Die Ergebnisse aus der Umfrage sowie weitere aus Behördensicht als wichtig eingestufte Themen wie etwa die Neuordnung der Kompetenzverteilung zwischen Legislative und Exekutive werden nun in einen Entwurf für einen Rechtstext integriert, wie Erich Fehr gestern informierte. Dieser wird die üblichen Stationen des politischen Prozesses durchlaufen. Die Volksabstimmung ist für den Mai 2020 geplant, damit sie 2021 in Kraft treten kann.
Dann wird sich zeigen, in welche Richtung sich das Schweizer Laboratorium des Zusammenlebens entwickelt.


 

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