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Nidau

Das Budget der Stadt Nidau sieht für 2013 ein Defizit von CHF 2.7 Millionen vor

Die guten Nidauer Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre dürften der Vergangenheit angehören. Massiv höheren Beiträgen an den Finanz- und Lastenausgleich und hohen Abschreibungen stehen geringere Steuererträge und weniger Ertrag bei der Elektrizitätsversorgung gegenüber.

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mt. Obwohl im Budgetprozess vom Gemeinderat und von den Abteilungen Kürzungen von über einer Million vorgenommen wurden, muss für das kommende Jahr ein Defizit veranschlagt werden, das in den letzten Jahren bloss 2008 (CHF -2.8 Mio.) noch übertroffen wurde. Das schreibt der Nidauer Gemeinderat in einer Pressemitteilung.

Die neue Aufgabenteilung im Erwachsenen- und Kindesschutzrecht (KESG) fällt mit einer einmaligen Mehrbelastung von einer halben Million zu Buche. Rund CHF 410‘000 mehr muss dem Lastenausgleich „Sozialhilfe“ zugeführt werden. Diese erheblichen Mehrkosten werden durch die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, die Teuerung Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), den Mehrbedarf bei der individuellen Sozialhilfe, die Mehrkosten im Bereich des Massnahmenvollzugs und im Altersbereich sowie durch die Mehrkosten bei der Spitex verursacht. Weitere kleinere Beträge kommen hinzu. Im nächsten Jahr sind Nettoinvestitionen von rund 6.6 Mio Franken vorgesehen, davon 3.4 Mio für die Sanierung des Schulhauses Balainen, was sich in einem hohen Abschreibungsbedarf niederschlägt.

Es sei gut zu wissen, dass in den vergangenen Jahren ein Polster angelegt wurde und das vorgesehene Defizit mit dem Eigenkapital von 8.1 Mio Franken gedeckt ist.

Der Finanzplan bis 2017 verspricht keine rosigen Zeiten

Die Rechnungsergebnisse der kommenden Jahre dürften alle im Minusbereich liegen, sollte es der Stadt Nidau nicht gelingen, die Ausgaben zu senken oder die Einnahmen zu erhöhen.

Höhere Ausgaben sind dem Finanz- und Lastenausgleich zu entrichten, speziell der Sozialhilfe, aber auch dem Öffentlichen Verkehr. Es kommt hinzu, dass Nidau durch die kantonalen Steuergesetzrevisionen jährlich Mindereinnahmen von 1.2 Mio Fr erwachsen sind. Von diesen Mehrbelastungen sind viele Gemeinden im Kanton Bern betroffen. In Nidau kommt die überdurchschnittliche Investitionstätigkeit mit dem grossen Abschreibungsbedarf hinzu. Sollte die Rechnung des laufenden Jahres nicht besser abschneiden als budgetiert, so müssen vom Gemeinderat Massnahmen zur Verhinderung grösserer Fehlbeträge eingeleitet werden.
 

Kommentare

rowoltz1955

Es ist irgendwie komisch! Nidau konnte jahrelang eine ausgeglichene Rechnung präsentieren. Seit das Finanzdepartement, bzw. auch die Regierung und Parlament in linke Hände gefallen ist, sieht man überall dunkelrot! Ein Zufall - nein! Da wird Geld ausgegeben, das man nicht hat, da werden Superprojekte geplant, obwohl das Geld nicht vorhanden ist. Oder Projekte am Volk vorbeigeschmuggelt, siehe Gemeindehaus! Von Sparen noch immer keine Rede, nein es gibt sogar unkompetente Stadträtinnen, die völlig ideenlos von Steuererhähung reden. Dabei hat Nidau noch immer 7 Gemeinderäte, 7 Departemente, wovon 2 problemlos aufgehoben werden könnten, etc. etc. Wieso spricht eigentlich niemand mehr von Steuersenkung, ausser der SVP Nidau? Ach ja, wir haben ja ein Defizit, eigentlich einfach, der kanton macht es ja vor. Jedesmal wenn das Thema zu hohe Steuern auf den Tisch kommt, dass jammert die gute Frau Finanzdirektorin....... Ach ja zur Information - Nidau hat ist im Kanton Bern mit seinem Steueransatz ganz vorne mit dabei, hat eine der höchsten Sozialhilfequoten. Dass die guten Steuerzahler alle davonlaufen ist eigentlich völlig normal. Also was spricht gegen eine Steuersenkungsinitiative - eigentlich nichts, oder ?


Gaba

Sieht so aus, als müsste auch Nidau federn lassen. Die Regierung hat in den letzten Jahren sehr gut gearbeitet und ein anschauliches Eigenkapital angespart. Dass dieses auch angezapft werden darf ist vollkommen klar. Auch die Schulhausrenovation ist notwendig. Aber wenn wir auch in Nidau einmal in die nahe Zukunft blicken, müssen wir mit Erstaunen feststellen, dass die Stadt die Utopien "Regiotram" und "AggloLac" blindlings mitträgt. Es geht noch weiter: Bevor auch nur irgend etwas Konkretes zu AggloLac oder publilac vorliegt (kein konkretes Projekt, keine Konkreten Zahlen, noch keine Volksabstimmung, usw.) plant man an einer Millionen-teuren Brücke über den Nidau-Bühren-Kanal. "Man müsse die Stadt und das Seeufer besser erschliessen", argumentiert man im regelmässig erscheinenden Infoheft "Perspektiven" der Stadt. "In Hinsicht auf AggloLac werde das Seeufer höher frequentiert sein." Auch hier plant man in der Regierung nicht Schritt für Schritt, sondern Jahrzehnte voraus - man billigt Ausgaben und Projekte, welche in dieser Form zu diesem Zeitpunkt mit diesen finanziellen Aussichten völlig überflüssig sind. 2013 sind Wahlen. Wie in Biel, braucht es auch in Nidau einen Gesinnungswandel hin zu mehr Verantwortung mit den Finanzen. Auch in Nidau muss die Regierung lernen zu verzichten und auch mal Biel bei gemeinsamen Vorhaben aufzuzeigen, wo die Grenzen sind.


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