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Biel

Bundesgericht stoppt Enteignungsverfahren für Campus Biel

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Stadt Biel den Besitzer der beiden Parzellen, welche für den Bau des Grossgebäudes noch fehlen, nicht enteignen kann.

Symbolbild: bt/a
Der Kanton Bern hätte das Enteignungsverfahren durchführen müssen, wie aus einem am Montag veröffentlichten Urteil hervorgeht. Dies, weil gemäss dem bernischen Baugesetz nur dasjenige Gemeinwesen unter gewissen Bedingungen Land enteignen kann, welches für die Erfüllung einer wichtigen Aufgabe verantwortlich ist.
 
Das Enteignungsgesuch der Stadt Biel ist nach diesem Entscheid des Bundesgerichts abgewiesen. Und ein früherer Entscheid, der Stadt Biel eine der beiden Parzellen vorzeitig zuzuordnen, gilt nicht mehr. Laut einem Baurechtsvertrag von Kanton Bern und Stadt Biel war vorgesehen, dass Biel die beiden Parzellen enteignet und dann dem Kanton Bern im Baurecht zur Verfügung stellt. sda
 
Weitere Infos folgen...

 

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