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Budget 2021

Bürgerliche setzen beim Budget den Rotstift an

Überraschung im Bieler Stadtrat: Die Bürgerlichen sind mit ihren Kürzungsbegehren beim Personal und beim Sachaufwand erfolgreich. Ratslinke und Gemeinderat sind konsterniert.

Das Wappen von Biel, bt/a

Im Grundsatz waren sich im Bieler Stadtrat alle einig: Das Bieler Budget 2021 sieht mit den massiven Corona-Auswirkungen zwar alles andere als schön aus, es wäre jedoch der falsche Zeitpunkt für Steuererhöhungen oder grosse Sparpakete inmitten der Krise. Einzig die SVP warnte vor dem kompletten finanziellen Kollaps und machte von Beginn weg klar, den Voranschlag der Stadt Biel für das kommende Jahr abzulehnen. Und dann war da noch die FDP: Die Freisinnigen, die wie die SVP und die GLP seit Jahren die Schuldenpolitik der Stadt kritisierten, wollten zwar nicht mit dem Zweihänder draufhauen. Aber zumindest ein Zeichen setzen.

So beantragte die FDP eine Kürzung beim Personalaufwand gegenüber dem Vorschlag des Gemeinderats um eine Million Franken und eine Kürzung des budgetierten Sachaufwands um 1,89 Millionen oder 4,6 Prozent. Einsparungen in einem Budget, das einen operativen Fehlbetrag von 25 Millionen Franken vorsieht, die einem Tropfen auf den heissen Stein gleichkommen. Und trotzdem schmerzhaft wären, wie Stadtpräsident Erich Fehr (SP) betonte. Fehr vertrat gestern die krankheitsbedingt abwesende Finanzdirektorin Silvia Steidle (PRR). Er sagte: Die Einsparungen beim Personal würden die städtische Aufgabenerfüllung und damit direkt den Service public schwächen. Einen Service public, der gerade in der Krise noch einmal an Bedeutung gewinne. Zwar sieht die Kürzung im Budget keine wirklichen Sparanträge, sie verunmöglichen lediglich, dass die Personalkosten wie vom Gemeinderat wachsen können. Der Stadtrat hatte früher am Abend bereits die definitive Schaffung von knapp zehn Vollzeitstellen genehmigt. Der Gemeinderat muss deshalb nun über die Bücher - Fehr hatte vergeblich insistiert, dass bei wachsender Aufgabenstellung und wachsender Bevölkerung auch die Verwaltung wachsen müsse, um die geforderten Leistungen erbringen zu können.

Die Paramentsmehrheit hatte gestern Abend aber kein Gehör für den stellvertretenden Finanzdirektor. SVP, FDP, GLP und EVP stimmten geschlossen für die Kürzungen im Budget. Weil auf linker Ratsseite gleichzeitig zu viele Ratssitze leer blieben oder frühzeitig verlassen wurden, war die Ansetzung des Rotstifts im Voranschlag mit jeweils 28 zu 24 Stimmen besiegelte Sache. Zurück blieben konsternierte Mitglieder des Gemeinderats und der linken Parteien - sowie die Kadermitarbeitenden der Finanzdirektion auf der Zuschauertribüne. Der Gemeinderat wird nun in aller Schnelle die Kürzungen im Budget 2021 berücksichtigen müssen. Wo er zum Rotstift greift, ist erst einmal ihm überlassen. Die bürgerlichen Kräfte haben nämlich prozentuale Kürzungen beschlossen, ohne dabei vorzugeben, wo gespart werden soll.

Die Budget-Debatte ist mit dem Überraschungssieg der Bürgerlichen allerdings nicht beendet. Heute Abend geht es mit der Detailberatung weiter.  lsg

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