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Biel

Bieler Gemeinderat erarbeitet eine «Strategie Biel 2030»

Der Gemeinderat hat an seiner heutigen Sitzung zahlreiche Beschlüsse gefasst.

Symbolbild: bt/a

Der Gemeinderat hat entschieden bis im Frühling 2019 seine «Strategie Biel 2030» auszuarbeiten. Die Resultate des partizipativen Vorgehens, welches letztes Jahr unter dem Titel «Stadtidee, l’idée qu’on s’en fait» durchgeführt worden war, werden ebenfalls in die Überlegungen einfliessen. Für die Durchführung der entsprechenden Arbeiten und die externe Expertenunterstützung hat der Gemeinderat einen Kredit über 100'000 Franken bewilligt. Die Ausarbeitung der «Strategie Biel 2030» ist Teil der Ziele für die Legislaturperiode 2017–2020.
 

Hindernisfreie Bushaltestelle an der Schützengasse
Der Gemeinderat hat einen Kredit von 280'000 Franken für den Bau einer neuen behindertengerechten Bushaltestelle an der Schützengasse genehmigt, in der die heutigen Bushaltestellen «Katholische Kirche» und «Steinerschule» zusammengeführt werden. Mit dem Neubau wird die Forderung des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen umgesetzt, wonach bestehende Bauten und Anlagen sowie Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr, also auch die Bushaltestellen, bis spätestens Ende 2023 behindertengerecht sein müssen.
 

Erweiterung des Chessu als Ersatz der Villa Fantasie: Freigabe einer weiteren Teilzahlung zur Erarbeitung des Projektes
Der Gemeinderat hat eine weitere Zahlung von 62'000 Franken aus dem, am 23. Februar 2011 vom Stadtrat gesprochenen Kredites von 2'800'000 Franken, ausgelöst. Mit dem Kredit wird der Verein AJZ für den Wegfall der Villa Fantasie entschädigt, die im Rahmen der Überbauung Esplanade Nord abgebrochen werden soll. Die Mittel sind für die Sanierung, für Lärmschutzmassnahmen und für die Erweiterung des Gebäudes der Coupole einzusetzen. Das Vorhaben wird in «Eigenregie» durch den Verein AJZ, aber in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Biel, realisiert und zum grössten Teil über ein Fundraising des AJZ finanziert.
 

Verlängerung von vier Baurechtsverträgen mit der Wohnbaugenossenschaft WOBE
Der Gemeinderat hat mit der Wohnbaugenossenschaft WOBE per 1. Januar 2019 vier Baurechtsverträge entsprechend dem Reglement über die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus (RFGW) um 30 Jahre verlängert. Es handelt sich dabei um die Liegenschaften Mettlenweg 68-70, Lehmgrubenweg 11, Aegertenstrasse 38 und 40. Das Total des Buchgewinnes aller vier Liegenschaften beträgt 879'922.50 Franken.
 

Die Stadt Biel unterstützt grundsätzlich die Revision der Gastgewerbeverordnung (GGV)
Der Rat hat im Rahmen der Konsultation zur Änderung der kantonalen Gastgewerbeverordnung der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern eine Stellungnahme abgegeben. Er begrüsst grundsätzlich die vorgesehene Anpassung der Gastgewerbeverordnung und kann sich mit der überwiegenden Mehrheit der vorgesehenen Änderungen einverstanden erklären. Er unterstützt insbesondere die verbesserte Definition der Begriffe der Gewerbsmässigkeit und der Gemeinnützigkeit sowie die Einführung einer Mehrweggeschirrpflicht bei Veranstaltungen. Der Gemeinderat stellt sich auf den Standpunkt, dass die Bestimmung betreffend die Einführung der Mehrweggeschirrpflicht wie folgt ergänzt werden soll: «Im Falle dass Mehrweggeschirr am Ort der Veranstaltung nicht mit verhältnissmässigem Aufwand bereitgestellt werden kann, müssen geeignete Massnahmen zur Vermeidung und Verminderung des Abfalls getroffen werden».
 

Natur- und Heimatschutz: die Stadt Biel unterstützt eine gewisse Lockerung des Schutzes der eidgenössischen Inventarobjekte
Der Gemeinderat hat eine Stellungnahme zu Handen des Schweizerischen Städteverbands beschlossen. Diese betrifft die laufende Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative «Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission und ihre Aufgaben als Gutachterin». Der Gemeinderat unterstützt die vorgesehene Gesetzesänderung grundsätzlich, welche die Präzisierung der Rolle der eidgenössischen Kommissionen im Natur- und Heimatschutz und eine gewisse Lockerung des Schutzes der eidgenössischen Inventarobjekte  zum Ziel hat.
 

Teiländerung der baurechtlichen Teilgrundordnung «Bözingenfeld-West» im Bereich «Längfeldweg»
Im Gebiet zwischen den SBB-Geleise und dem Längfeldweg, westlich der Unterführung Mettlenweg, sieht die geltende baurechtliche Grundordnung ein reserviertes Leitungstrassee vor. Dieses ist jedoch nicht mehr notwendig, da alle am Rand dieses Bereichs durchführenden Leitungen und Kanalisationen im Rahmen der kürzlich abgeschlossenen Umgestaltung dieser wichtigen Verkehrsachse in den Längfeldweg verlegt werden konnten. Der Gemeinderat hat deshalb einen Antrag zur Änderung der Grundordnung, mit dem Ziel dieses Leitungstrassee aufzuheben, bewilligt. mt

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