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Biel will Campus immer noch zeitnah realisieren

Der Gemeinderat nimmt den Entscheid des Bundesgerichts betreffend den Campus Biel/Bienne zur Kenntnis. Gemäss diesem ist es nicht an der Stadt Biel, die Parzellen für den Bau des künftigen Gebäudes der Berner Fachhochschule zu enteignen, sondern am Kanton Bern.

Symbolbild: Keystone
Aufgrund verschiedener Rechtsgutachten war der Bieler Gemeinderat der Ansicht, dass er auf diese Weise vorgehen konnte, wie die Stadt mitteilt. Er wird nun gemeinsam mit dem Kanton Bern analysieren, wie der Bau des Campus dennoch zeitnah realisiert werden kann. 
 
Die Stiftung «Fondation pour le rayonnement du Jura bernois» erhält ein unverzinsliches Darlehen im Umfang 285'000 Franken. Mit dem Darlehen wird die umfassende Sanierung des 2014 geschlossenen Restaurants «Couronne» in Sonceboz unterstützt, das nach dem Umbau zum Zentrum des Berner Juras werden und als Drehscheibe für verschiedene Anlässe fungieren soll. Mit diesem Darlehen will die Stadt Biel ein Zeichen setzen, um den regionalen Einfluss und die Verbindungen zwischen dem Berner Jura und Biel zu stärken.
 
Bauprojekte und Datenschutz
Der Gemeinderat erhebt ausserdem Einsprache im Rahmen der öffentlichen Auflage des Projekts zur Erweiterung der Kiesgrube Büttenberg, um die Rechte der Stadt Biel zu wahren. Für die Gestaltung der Jakob-Strasse und den Bau eines Trottoirs am Sägefeldweg bewilligt der Gemeinderat einen Kredit von 295'000 Franken. Weitere 150'000 Franken werden für die Ausarbeitung einer Güterverkehrsstrategie und City-Logistik genehmigt.
 
Ausserdem begrüsst der Gemeinderat die Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz. Er weist darauf hin, dass durch verbesserten Datenschutz auch die Digitalisierung der Gesellschaft erhöht werden kann. mt
 
Stichwörter: Biel, Campus, Bern, Gemeinderat

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