Sie sind hier

Biel

Beschwerden abgewiesen

Der Regierungsstatthalter von Biel hat die Beschwerden des Initiativkomitees PubliLac abgewiesen.

Der Grüngürtel beim Siegerprojekt Agglolac ist den Vertretern von Publilac nicht gross genug, copyright: julie lovens

Am 30. Januar 2015 wies der Regierungsstatthalter von Biel/Bienne, Philippe Chételat, die Beschwerden des Initiativkomitees PubliLac gegen die Ungültigerklärung der im September bzw. November 2012 in Nidau bzw. Biel eingereichten „Gemeindeinitiativen PubliLac für ein attraktives, öffentliches Seeufer“ ab.

Die Neubeurteilung der Beschwerden hatte zu erfolgen, weil das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerden gegen die Entscheide des Regierungsstatthalteramtes Biel vom 22. April teilweise gutgeheissen und die Sache an das Regierungsstatthalteramt zurückgewiesen hatte.

In seinem neuen Entscheid kam der Regierungsstatthalter zum Schluss, dass die Gemeinderäte von Nidau und Biel die Initiativen zu Recht für ungültig erklärt hatten. Dies, weil die Initiativen rechtlich nicht zulässige Begehren zum Inhalt haben, heisst es in der Medienmitteilung. Konkret ging es insbesondere darum, dass die Initiativen im Ergebnis einzig die Bewahrung des bisherigen Zustandes verlangen, was nach bernischem Gemeindegesetz nicht zulässig ist. Dieses sieht vor, dass mittels Initiativen einzig die Änderung der geltenden Situation verlangt werden kann.

Demgegenüber kam der Regierungsstatthalter zum Schluss, dass alleine die Tatsache, dass in den beiden Initiativkomitees auch EinwohnerInnen der jeweils anderen Gemeinde Einsitz genommen haben, eine Ungültigerklärung der Initiativen nicht gerechtfertigt hätte.

Der Entscheid des Regierungsstatthalters kann innert 30 Tagen mittels Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weitergezogen werden.

Nachrichten zu Biel »