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Biel

Ausserordentliche Unterstützung für Gemeindewahlen

Städtische Wahlen: Ausserordentliche Unterstützung für die Kommunikation und Werbung der politischen Parteien und deren Kandidatinnen und Kandidaten aufgrund der Pandemie.

Bild: bt/a

Es besteht ein grosses Risiko, dass der Wahlkampf für die Gemeindewahlen vom 27. September durch die vom Bund erlassenen Präventionsmassnahmen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie stark eingeschränkt wird. Die politischen Parteien werden mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht im gewohnten Rahmen Aktivitäten im öffentlichen Raum durchführen oder Sitzungen organisieren können. Auf deren Wunsch hin hat der Gemeinderat deshalb verschiedene Massnahmen geprüft, um sie, ausnahmsweise, in ihrer Kommunikation zu unterstützen. Selbstverständlich wird dabei die Gleichbehandlung aller Beteiligten sichergestellt. Aus den möglichen Massnahmen wurden zwei ausgewählt: einerseits die Übernahme ihres Beitrags an die Wahlhilfe-Plattform smartvote für die städtischen Wahlen und andererseits die Erstellung einer Beilage zum an alle Haushalte verteilten amtlichen Anzeiger, in der sich jede Liste präsentieren kann. Diese Massnahmen erfolgen zusätzlich zur gewohnten Unterstützung, d.h. die Zurverfügungstellung von Plakatierungsflächen sowie der Versand der Flyer mit dem offiziellen Wahlmaterial. Für den Gemeinderat sollen die Massnahmen nicht nur die Parteien in dieser Krise unterstützen, sondern auch dazu beitragen, dass die in Biel für gewöhnlich tiefe Wahlbeteiligung erhöht wird.

Alterszentrum Ried: Kredit zur Durchführung eines öffentlich ausgeschriebenen Architekturwettbewerbes

Das Alters- und Pflegeheim Ried ist eines von vier städtischen Betagtenheimen. Die baulichen und betrieblichen Verhältnisse des Alters- und Pflegeheims Ried sind nicht mehr zeitgemäss und bedürfen dringend einer Erneuerung. Gleichzeitig gelten im Gebiet Ried hohe Schutzvorgabenbezüglich Landschaft, Ortsbild und Gebäuden.

Aufgrund dieser anspruchsvollen Ausgangslage hat eine städtische Arbeitsgruppe, unter Einbezug der Heimverantwortlichen und der zuständigen Denkmalpflegestellen, ausführliche Machbarkeitsstudien erstellt und mögliche Lösungsansätze diskutiert. Aus diesem Prozess und den daraus gewonnenen Erkenntnissen ist nun eine Projektaufgabe zuhanden eines Architekturwettbewerbes formuliert worden.

Der Gemeinderat hat einen Kredit von 365'000 Franken zur Durchführung eines öffentlich ausgeschriebenen Projektwettbewerbs bewilligt. Das Verfahren wird diesen Sommer durchgeführt und soll vor Jahresende entschieden werden. Bei gutem Projektverlauf sollte im Jahre 2022 den Stimmberechtigten ein Realisierungskredit vorgelegt werden können. mt

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