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Bözingen

Ausnahmebewilligung für das Rückkehrzentrum wird verlängert

Da noch keine Anschlusslösung für das temporäre Asylheim in Biel gefunden wurde, stimmt der Gemeinderat einer Verlängerung der Ausnahmebewilligung zu.

Symbolbild: Keystone
Der Bieler Gemeinderat hat einer Verlängerung der baurechtlichen Ausnahmebewilligung für das Rückkehrzentrum in Bözingen bis zum 31. Juli 2022 zugestimmt, die das Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV) beantragt hatte. Die aktuell geltende Ausnahmebewilligung, die der Gemeinderat am 23. Oktober 2017 angesichts der damaligen Ausnahmesituation im Asylbereich gewährt hatte, läuft am 31. Oktober 2021 aus, wie der Gemeinderat mitteilt.
 
Mit diesem Beschluss verbindet der Gemeinderat die dringende Aufforderung an das ABEV und die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID), nun unverzüglich nach einer geeigneten Nachfolgelösung zu suchen. Der Gemeinderat vertritt die Ansicht, der Kanton Bern habe sich zu wenig eingesetzt, um fristgerecht eine Ersatzlösung für die in verschiedener Hinsicht wenig geeignete Containerlösung in Bözingen zu finden. Laut Gemeinderat ist dies aus humanitärer Sicht nicht akzeptabel.
 
Der Kanton begrüsst es in einer Mitteilung, dass die Stadt Biel von ihrem ursprünglichen Entscheid abrückte und nun eine Nutzungsverlängerung des Rückkehrzentrums Biel-Bözingen ermöglicht. Er weist ausserdem darauf hin, verschiedene Forderungen hinsichtlich der Situation im Rückkehrzentrum bereits vorab erfüllt zu haben. mt
 

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