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Nidau

Altes Reglement wird ersetzt

Der Gemeinderat von Nidau schickt das totalrevidierte Polizeireglement der Stadt in die Vernehmlassung und unterbreitet die Vorlage den ortsansässigen Parteien sowie der Kantonspolizei.

Symbolbild: BT/a

Die Vernehmlassung dauert vom 10. August bis am 14. September. Voraussichtlich im November soll das bereinigte Reglement anschliessend dem Stadtrat vorgelegt werden.

Das geltende Reglement stammt aus dem Jahr 1985. Damals hatten die Gemeinden noch deutlich mehr Kompetenzen und Zuständigkeiten bei den Polizeiaufgaben als heute. Mittlerweile sind die polizeilichen Massnahmen im kantonalen Recht geregelt. Deshalb wurde bereits vor längerer Zeit erkannt, dass das Reglement revidiert werden muss. Damit hat die Gemeinde aber gewartet, bis Klarheit über die Auswirkungen der 2019 beschlossenen Totalrevision des kantonalen Polizeigesetzes besteht. Nun sind das neue kantonale Polizeigesetz und die Polizeiverordnung per 1. Januar in Kraft getreten. mt

Stichwörter: Nidau, Gemeinde

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