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Biel

Agglolac: Stadt nimmt Stellung

Ein parlamentarischer Vorstoss fordert von den Städten Biel und Nidau, 
das Land auf dem Agglolac-Perimeter im Baurecht abzugeben. Der Bieler Gemeinderat schlägt nun vor, dass er diese Variante prüft.

Symbolbild: bt/a
  • Dossier

Politiker von SP bis SVP fordern in Biel und Nidau mit einem parlamentarischen Vorstoss, das Agglolac-Land nicht an die Investorin Mobimo AG zu verkaufen. Stattdessen soll es im Baurecht abgegeben werden. Die identische Motion wurde im vergangenen März in den Parlamenten von Biel und Nidau zeitgleich eingereicht. Nun liegt die Antwort des Bieler Gemeinderats vor. Dieser reagiert zwar nicht gerade erfreut auf die Forderung, hat sich aber entschieden, das Anliegen als Prüfungsauftrag aufzunehmen zu wollen.

Der Gemeinderat schreibt, dass der Verkauf der Agglolac-Parzelle seit Projektbeginn der einzig vorgesehene Lösungsansatz gewesen sei. «Eine Abgabe der gesamten Parzellen im Baurecht wurde zu keinem Zeitpunkt in Betracht gezogen.» Dies, da mit dem Erlös aus dem Landverkauf das Bauland bereitgestellt und die öffentliche Infrastruktur, etwa die Erschliessung und die öffentlichen Freiflächen, finanziert werden sollen. Die Bieler Stadtregierung verweist darauf, dass Nidau die Infrastrukturinvestitionen von etwa 50 Millionen Franken zulasten des ordentlichen Haushalts nicht verkraften könnte.

Der Gemeinderat hält zudem fest, dass die Planungsvereinbarung, die einen Landverkauf vorsieht, im Juni 2013 sowohl im Bieler wie auch im Nidauer Stadtrat genehmigt worden sei. «Womit sich zumindest die Frage stellen lässt, ob der Stadtrat nun vier Jahre später hinter diese Position zurückgehen kann, ohne sich den Vorwurf einer Verletzung von Treu und Glauben gefallen lassen zu müssen.» Immerhin hätten Mobimo und die beiden Städte nun vier Jahre lang auf dieser Basis weitergearbeitet.

Trotzdem: Der Gemeinderat beantragt am 21. September dem Stadtrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und zu überweisen. Sie erachtet es für angezeigt, so die Exekutive, im Hinblick auf die abschliessende Entscheidfindung durch Stadtrat und Stimmvolk im Jahr 2018 die Grundlagen aufzubereiten, um die unterschiedlichen finanziellen Auswirkungen der Varianten Verkauf und Baurecht darzulegen. lsg

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