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Cameron verteidigt restriktive Einwanderungspolitik

Grossbritanniens Premierminister David Cameron hat in Davos die restriktive Einwanderungspolitik seiner Regierung gegenüber EU-Bürgern verteidigt. Nicht Massenmigrationsströme, sondern ein liberales Wirtschaftsmodell garantierten den Erfolg Europas.

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(sda) Die Bewegungsfreiheit in Europa sei ein hohes Gut, hinter dem er auch selber stehe, sagte Cameron am Freitag. Sein Land habe in den letzten Jahren allerdings sehr hohe Einwandererzahlen gesehen: "War es die Idee der europäischen Gründerväter, dass es zu solchen Migrationsströmen kommt?"

Grossbritannien müsse offen sprechen, wenn Dinge nicht gut liefen, sagte der Regierungschef, dessen konservative Partei einen starken EU-kritischen Flügel hat und dessen Regierung die Einwanderungsbestimmungen für EU-Bürger aus einigen osteuropäischen Ländern verschärft hat. Dazu gehöre es auch, die Wirtschaftspolitik in Brüssel zu kritisieren, wenn dies aus britischer Sicht angebracht sei.

Cameron sieht es als Erfolg auch britischer Bemühungen an, dass die EU-Kommission über den Abbau von Regulationen diskutiert. Es gebe Fortschritte auf dem Weg zu einem unternehmerfreundlichen Europa: "In der europäischen Kommission gibt es aber immer noch Leute, die denken, wenn sie nicht Regulierungen erlassen, würden sie ihre Aufgabe nicht erfüllen", sagte der britische Premier.

Cameron, der sich am WEF 2013 mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel einen Schlagabtausch über die Pros und Kontras der EU geliefert hatte, warb in Davos für ein Wirtschaftssystem auf der Basis der liberalen Demokratie, des Rechtsstaats und der Meinungs- und Pressefreiheit. Länder, die Reformen angingen, hätten eine sinkende Arbeitslosigkeit: "Das ist der Schlüssel zu unserem Erfolg."

Europa brauche Energiesicherheit und dabei erneuerbare Energien. Cameron setzt aber auch auf Nuklearenergie und die Förderung von Schiefergas durch Fracking. Diese Energieförderung ist wegen Umweltschutzbedenken umstritten. Schiefergas könnte aber, wenn es richtig gefördert würde, weniger Emissionen verursachen als importiertes Gas, sagte Cameron.

 

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