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Soll die Stadt Biel eine Schuldenbremse einführen?

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Symbolbild: Pixabay
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Soll die Stadt Biel eine Schuldenbremse einführen?

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Insgesamt 222 Stimmen
Ja. Der Gemeinderat muss die bürgerliche Motion von 2016 endlich ernst nehmen.
23%

Ja. Man muss nicht bürgerlich sein, um zu sehen, dass Biel zu hoch verschuldet ist.
33%

Nein. Es genügt eine "tragbare Verschuldung" anzustreben, wie vom Gemeinderat in der neuen Stadtordnung vorgeschlagen.
13%

Nein. Das ist nur Panikmache, um die Budgets für Soziales oder Kulturelles zu kürzen.
31%

Stichwörter: Umfrage, Frage der Woche

Kommentare

Biennensis

Mir is


Manon des Sources

Kritiker Max: Sie sagen: „Zuerst grossmäulig eine wilde Behauptung rausposaunen“. Damit meinen Sie doch sich selber ¯\(ツ)/¯. Die „wilden Behauptungen“ (Statistik) machten SIE, Hr Max: „Die andere Möglichkeit ist zu schauen, wie sich in der Stadt Biel die Steuerzahlenden unter entwickelt haben“! Das „unter entwickelt“ müssen sie uns noch erklären, danke! Ein Plus von 64%. . In den höchsten Steuerkategorien zeigt sich also ein STARKER ZUWACHS von Menschen, die sich in der Stadt Biel ANGESIEDELT haben.“ Oh! Hatten Sie im Jahr 2000 denselben Lohn wie im 2016?“ Ihre Aussage: „Soviel zum Thema "ein Träumchen" Märchentante Manon des Sources!“ gebe ich Ihnen gerne zurück!


Ritiker K.

Das ist hier ja fast schlimmer als auf dem Pausenhof. Zuerst grossmäulig eine wilde Behauptung rausposaunen. Wird einem dann gezeigt, dass die Zahlen eher gegen die Behauptung sprechen, kommt: «aber dies, aber das, aber wieso, aber weshalb und überhaupt müsste doch eigentlich, zeigt doch mal dies und das». Krude Thesen darüber wie es doch statistisch sein sollte und gleich mal noch ein paar andere Behauptungen in den Raum werfen. Anstatt die Zahlen anzuschauen und vielleicht Mal einzugestehen «Ok, da lag ich wohl nicht ganz richtig» Ich finde das ehrlich gesagt ziemlich kindisch und etwas peinlich.


Manon des Sources

Kritiker Max :-) Sie scheinen ja ein richtiger Insider zu sein, sitzen Sie im Steueramt, im Stadtrat (Max) oder haben Sie dort eine „Cousine“? Dann präsentieren Sie uns doch noch die Zahlen über die Zugezogenen Sozialhilfebezüger, die Anzahl Kinder, die erst die Sprachen lernen müssen weil die Eltern diese auch nicht lernen, die Anzahl Kinder mit Lernproblemen, die entweder Nachhilfestunden oder einen Psychologen an ihre Seite bekommen, was hin und wieder zu befürworten ist, wenn sie denn auch lernen. Dann die Anzahl Arbeits- und Erwerbslose unter den Zugezogenen, sowie die Anzahl der nicht mehr in den Arbeitsprozess integrierbare, weil sie weder die Sprache sprechen lernen, noch eine Arbeit ausführen können, und gegebenenfalls über 45 jährig sind (Familiennachzug), die nie arbeiten werden und in absehbarer Zeit AHV beziehen werden. Und wenn wir schon bei den Statistiken sind: BT 10.9.2015 - Von 2000 bis 2015 nahm die Bieler Bevölkerung um 9,8 Prozent zu. Dies entspricht dem Durchschnitt der Schweizer Städte. Im Vergleich zu den übrigen Städten hat Biel vermehrt eine weniger gut qualifizierte ausländische Bevölkerung. Zu Ihren Zahlen: ich verstehe nicht ganz was sie sagen wollen: …..“wie sich in der Stadt Biel die Steuerzahlenden „unter entwickelt“ haben“. Was hat sich denn „unterentwickelt“? Dazu ist zu sagen, dass sie wohl BEWUSST das Jahr 2000 genommen haben. Sie wissen schon, wie damals die Lage der Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit war. So gesehen hinkt ihre Rechnung gewaltig. Statistisch gesehen MUESSTE ein Arbeitnehmer mit «3500 Franken Lohn im Jahr 1989 heute 13‘100 Franken verdienen» , also 3.74% mehr pro Jahr, was in den 17 Jahren, die sie eingeben, eine Zunahme von 63,58% Lohnerhöhung gäbe – davon träumt wohl jeder!! Dann hätte nach Ihrer Rechnung im Mittel jemand der zwischen 60/100 tausend im Jahr 2000 verdiente, im Jahr 2016 Fr. 130‘864.--. Sehen Sie wie das, was sie uns sagen wollen, gewaltig hinkt!! Was Statistikern taugen sehen wir hier: Arbeitslosenstatistik Seco: Die Arbeitslosenstatistiken unterscheiden sich auch bei der Zahl der Langzeitarbeitslosen (z.B. auch Erwerbslose, nicht integrierbar) deutlich. Das Seco geht von 20‘000 Langzeitarbeitslosen aus, während nach der ILO-Messung die Schweiz rekordhohe 99‘000 Langzeitarbeitslose zählt. Das sind +395 Prozent mehr als vom Staatssekretariat für Wirtschaft ausgewiesen. In Tat und Wahrheit hat die Schweiz mit 4.4% deutlich mehr Erwerbslose wie offiziell registriert sind. (Stand Ende September 2018). Die Arbeitslosigkeit ist damit höher als in Deutschland und den USA.


Biennensis

Laut der Statistik von Ritiker K. gehöre sogar ich zu den höchsten Steuerkategorien :-). Doch Spass beiseite! Diese Statistik ist ein absoluter Witz, denn im gesamtschweizerischen Vergleich sind die höchsten Steuerkategorien (Bieler Niveau) bestenfalls unterer Durchschnitt. Ich möchte nicht wissen, wie viele Menschen ein Steuerniveau von NULL (Sozialhilfe & Ergänzungsleistungen) zu „deklarieren“ haben?! Stimmt! Farbig und bunt (nicht nur im Herbst) ist unsere Stadt geworden. Männer im besten Alter lassen es sich in der Wohlfühloase zu jeder Tageszeit gut gehen, auf Kosten der Steuerzahler. Warum nicht aus purer Langweile noch ein drittes oder viertes Kind zeugen? Diese Leute sind Weltmeister im Kinder produzieren, dies schon dort, wo sie herkommen und hier erst recht, wenn man sich wie eine Made im Speck bewegen kann. Ein kurzer Marsch mit der "ganzen" Familie an die Alexander-Schöni-Strasse 18 und das Finanz-Problem ist (einmal mehr) gelöst. PS: Man sollte einmal eine Statistik zu sehen bekommen, wohin die Sozialhilfe GENAU fliesst! Aber ich fürchte, dass es dann den „höchsten Steuerkategorien“ echt "Trümmlig" werden könnte…


Ritiker K.

Man kann Vermutungen aufstellen was wohl passieren würde. Die andere Möglichkeit istt zu schauen, wie sich in der Stadt Biel die Steuerzahlenden unter entwickelt haben. Die Quelle ist der Geschäftsbericht der Stadt Biel 2017 Seite 45. Personen mit steuerbaren Einkommen über 101'000 Jahr 2000: 747 Jahr 2016: 1792 Ein Plus von 139% Personen mit steuerbares Einkommen 60'000 - 100'000 Jahr 2000: 2800 Jahr 2016: 4607 Ein Plus von 64%. In den höchsten Steuerkategorien zeigt sich also ein starker Zuwachs von Menschen, die sich in der Stadt Biel angesiedelt haben. Soviel zum Thema "ein Träumchen" Märchentante Manon des Sources!


Manon des Sources

Brennda, Sie sagen: Fazit: Steuern hoch, anfallende Investitionen tätigen und damit eine lebenswerte Stadt schaffen, welche viele Neuzuzüger anzieht, welche bereit sind, dafür auch etwas zu bezahlen." Erstaunlich, so ganz nach dem Prinzip, mit Speck fängt man Mäuse! Und, wenn ihr Träumchen nicht aufgeht, die Leute lieber in der Agglomeration leben, wo sehr viel gebaut wird, mit Blick auf die Bergketten und den Wald in der Nähe? Was dann? Jene Leute, die Geld haben, ziehen ganz sicher nicht in eine Stadt, in der auch die Kriminalität omnipräsent ist. Am Bahnhof kommt man sich eher vor wie auf einem anderen Kontinent, in Tunis, Algier, Asmara, Jaunde oder Luanda, alles Männer. Das kann man auch mit ein paar Kübelpflanzen nicht wettmachen. Glauben Sie, Neuzuzügler mit Kindern suchen genau das?? Biel muss erst mal ihre "Brenn"-Punkte in den Griff bekommen.


Manon des Sources

Brennda: Ist es nicht ein Widerspruch in sich, wenn Sie sagen, man müsse ….eine lebenswerte Stadt schaffen, welche viele Neuzuzüger anzieht, welche bereit sind, dafür auch etwas zu bezahlen. Das sind dann doch genau die „Bürgerlichen“, die als Solche überall verschrien werden (Funiciello) aber die man ganz gerne als Steuerzahler in der eigenen Gemeinde hat. Eine Steuererhöhung trifft ganz besonders auch jene Bürger, die im unteren Mittelfeld leben. Quartiere für „Reiche“ wollte Hr. Stöckli schon schaffen (Block in der Nähe eines Pärkchens, um reiche Bürger anzuziehen)! Biel mit den Zuständen in den USA zu vergleichen ist nun wirklich an den Haaren herbeigezogen und totaler Quatsch. Und ja, man muss investieren, aber anstatt Fr. 80‘000.—in ein Texas-Zaun, Fr. 10‘000.—als Zückerli darauf oder Fr. 300‘000.—in Sommerinseln zu zahlen, hätte man wirklich erst in marode Schulhäuser investieren sollen. Man muss den „service publique“ nicht abbauen, aber beim investieren denken!! Zuerst das Dringende, dann das Nötige, und dann das Unnötige! Und es ist klar, dass sie für Fussballfelder einstehen, Velofahrer für Velowege, junge Eltern für Gratis-Kinderkrippen und Raser wünschten sich eine Raserstrecke  !! Jeder hat so seine Prioritäten. Wichtig dabei ist für alle, speziell für die rot-grünen, wir WOLLEN jetzt und sofort, und „die reichen Bürgerlichen“ sollen bezahlen. Ich gehöre nicht dazu, aber es nervt unglaublich, wenn jeder glaubt auf DER Seite zu sein, wo „man“ fordern kann, aber selber seine Bedürfnisse nicht vernünftig zurückstecken will. Es gibt nur entweder oder!! Unsere Generation hat dies noch gelernt, und Sie?? Ich bin auch der Meinung, dass Nachhilfe- / Schulbetreuung für die Familien etwas kosten muss, damit sie merken, dass dies nicht einfach „gratis“ ist. In sehr vielen Herkunftsländer gibt man die Kinder am Morgen in der Schule ab und holt sie am Abend wieder, der Rest macht der Staat. Die merken gar nicht, dass das bei uns nicht so ist (einbinden und Eigenverantwortung) Man soll Ihnen die Abrechnung mit den effektiven Kosten zustellen und sie mit 10% daran beteiligen, nur dann erwachen sie! Im Übrigen ist Biel selber schuld, das wir Neuzuzügler haben, die uns keine Steuern bringen sondern kosten. Auf jeden Sozialfall braucht es 7 Steuerzahler!


Biennensis

Eine weitere Steuererhöhung könnte zu einem Bumerang - Wegzug gutverdienenden Steuerzahler aus der Stadt Biel werden. Auch sehe ich nicht ein, warum in der superreichen Schweiz, ein Guthaben (bereits ab CHF 97'000) schon wieder besteuert (Vermögenssteuer) werden muss?! Ein Guthaben, dass schon zum x-ten Mal über Lohn, Aktien-Gewinne, Dividenden usw. besteuert (beraubt) worden ist - immerkehrend (Jahr für Jahr!). Ich kann Guthabenden verstehen, die ihr hart verdientes Geld von den Banken (Nullzins- und Minuszinspolitik, möglicher Banken-Crash wegen der EZB-Überschuldungs-Minus-Zins-Politik) und vom Staat/Gemeinde/Kirche (Vermögenssteuer) abziehen - und in Gold und Silber flüchten. Der Bankencrash (die Schweiz ist keine Insel) wird kommen - so oder so! Währungs-Crashs können Schuldner (Stadt Biel) gefährden. Die extrem hohen Verbildlichkeiten können im Falle eines Währung-Crashs existenzbedrohend sein. Keine billige Entschuldung: Es gibt einige Menschen, die darauf hoffen im Falle einer Währungsreform, diese Schulden leicht loszuwerden. Ein folgeschwerer Irrtum, wie die Vergangenheit zeigt. Im Falle einer Währungsreform, legt der Staat mit seiner neuen Währung das Geld für alle Verbindlichkeiten fest.


Brennda

Das Ziel der Bürgerlichen ist doch klar: wenig Steuern bezahlen, selber dadurch mehr in den eigenen schon vollen Sack wirtschaften, Benachteiligte ausgrenzen und damit die soziale Verantwortung ablehnen. Durch den Abbau des Service publique kann zwar kurzfristig gespart werden, aber dies ist ein Bumerang! Werden die nötigen Investitionen in die Infrastruktur vernachlässigt, wird die Stadt im Untergrund zerfallen. Wir sehen das bestens, wenn wir einen Blick nach USA werfen: es mangelt an allem. Die öffentlichen Schulen sind in einem miserablen Zustand. Die Gebäude zerfallen, Lehrmittel hat es nicht genügend etc. Die Infrastruktur ist in einem bedenklichen Zustand. Das Stromnetz ist oft überlastet und bricht zusammen. Schlecht unterhaltene Freistromleitungen erzeugen bei Kurzschlüssen verheerende Waldbrände. und und. Wollen Sie das auch bei uns? Ich plädiere deshalb für eine Erhöhung der Steuern. Damit können auf ehrliche Art die nötigen Investitionen getätigt werden. Und was nötig ist, wissen diejenigen am besten, welche täglich daran arbeiten, dass unsere schöne Stadt nicht zerfällt, dass unsere Kinder in Schulen gehen können, deren Dächer dicht sind, dass genügend Schulinfrastruktur bereit gestellt werden kann, dass unser Elektrizitätsnetz unterhalten werden kann, wie auch die Kanalisation, Gas und Wasser. Und , und. Dazu gehört auch die Pflege eines Fussballstadions, Rasenflächen für die diversen Fussballplätze bereit stellen, Kulturangebote... Das kostet alles Geld! Dies macht eine Stadt attraktiv. Dies zieht Menschen an, welche eine gepflegte Stadt zum leben suchen, hier wohnen und auch Steuern zahlen möchten. Weil die Stadt schön ist: gepflegt, mit guten Schulen, mit einer guten Infrastruktur, ÖV, Möglichkeiten für Freizeitaktivitäten. Dafür braucht es Geld! Mehr gut verdienende EinwohnerInnen bedeutet dann in der Schlussfolgerung auch mehr Steuereinnahmen. Bis es aber soweit ist, braucht es noch etwas: Investitionen! Un dafür braucht es Geld! Fazit: Steuern hoch, anfallende Investitionen tätigen und damit eine lebenswerte Stadt schaffen, welche viele Neuzuzüger anzieht, welche bereit sind, dafür auch etwas zu bezahlen. Lasst Euch doch nicht von den Bürgerlichen an der Nase rum führen. Diese wollen nur in ihren eigenen Sack wirtschaften!


Ritiker K.

Zur Erläuterung (Für wen es interessiert) Finanz und Lastenausgleich des Kantons Bern (FILAG): Auf der Kantonalen Verfassung baiserend, Artikel 113 Absatz 3 besagt, dass ein Finanzausgleich zu schaffen ist, welcher die Steuerkraft der Einwohnergemeinden ausgleicht und ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung anstrebt. Die Hauptbereiche des FILAG sind: 1. Finanzausgleich zur Verringerung der Unterschiede zwischen finanzschwachen und finanzstarken Gemeinden 2 Massnahmen zugunsten besonders belasteter Gemeinden mit besonderen Belastungen wie den Städten mit ihren Zentrumsfunktionen oder den ländlichen Gebieten mit schwierigen topografischen Verhältnisse oder Gemeinden mit soziodemographischer Belastung. 3. Mitfinanzierung von Aufgaben mit einem ausgeprägten Verbundcharakter, bei denen eine gemeinsame Aufgabenerfüllung sachgerecht und sinnvoll erscheint. Schule, Sozialhilfe, Öffentlicher Verkehr. Gemeinden im Kanton Bern mit den höchsten FILAG Zuwendung pro Kopf: Schelten, Seehof, Saxeten. Höchste bezahlende Gemeinde pro Kopf: Saanen, Guttannen, Mörigen. Nationaler Finanzausgleich (NFA): Mit dem Nationalen Finanzausgleich sollen die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kantone gemildert werden. Die einzelnen Kantone verfügen aufgrund unterschiedlicher Wirtschafts- und Bevölkerungsstrukturen und aufgrund ihrer geographischen Lagen nicht im gleichen Ausmass über finanzielle Ressourcen. Um diese Ungleichheiten zu reduzieren, wurde auf Bundesebene ein Finanzausgleichssystem entwickelt. Grösste Nehmerkantone im NFA pro Kopf: Jura, Uri, Wallis. Grösste Geberkantone Pro Kopf: Zug, Genf, Basel Stadt.


Manon des Sources

Biennensis: Danke für die Ergänzung. Auch wenn die Kosten für Sozialhilfe über den Kanton und die Gemeinden organisiert wird, (Kritiker Max) sind es doch noch immer UNSERE Steuergelder. Biel will nicht sparen, man lese „Biel 2030 Vision und strategische Leitlinien für die Entwicklung der Stadt“ (was für eine komische neue Homepage?). So lange Geld vom Kanton kommt, wird fröhlich weiter gewurstelt, wie bei der Aufrüstung im Strassenverkehr, massenweise Ampeln, wo es keine braucht, nur dort nicht, wo es solche bräuchte. :-) :-)!


Biennensis

Manon des Sources: "Genauso verlässt sich Biel auf den Kanton." Eine kleine Ergänzung dazu: UND genauso verlässt sich der grosse Bruder (Kanton Bern) auch auf die Schweiz (Lastenausgleich/Geberkantone/1.2 Milliarden). Aussage Herr Fehr (SP): Warum sollten wir (Stadt Biel) von den 1.2 Milliarden, die der Kanton Bern erhält, nicht auch "etwas" abbekommen... (?)


Manon des Sources

Biel benimmt sich wie ein junger Hochstapler, der genau weiss, wenn ich Mist baue, ist mein Vater für mich da. Genauso verlässt sich Biel auf den Kanton. Sozialhilfe: wenn ich an jenen "Künstler" denke, der sich mit T. Hirschhorn stockbesoffen und mit Militärhut vor der Kamera präsentierte, hoch und heilig versprach, er werde arbeiten, nicht mehr trinken und rauchen, dann steigt mir die Galle, denn 10 Tage später war er genau so besoffen auf dem Bank vor dem Bahnhof. Ich spreche nicht von den wirklich bedürftigen, sondern von jenen jungen Zuzüglern, denen bis heute noch keiner gesagt hat, wer für das Geld, welches sich versaufen, arbeiten muss. Für diese nur noch Hilfe zur Selbsthilfe, wer nicht will, geht zurück.


Ritiker K.

Was ist eine Schuldenbremse? Es ist sicher kein Auftrag Schulden abzubauen. Die Schuldenbremse soll eine weitere Verschuldung verhindern. Um Schulden abbauen zu können muss der Finanzhaushalt positiv abschliessen. Keine schwarze Null, sondern ein Überschuss. Eine Schuldenbremse verhindert rote Zahlen, sie schafft aber keine Gewinne zur Schuldentilgung. Wichtig bei einer Schuldenbremse ist, dass regelmässige und zeitweise auch hohe Investitionen möglich sind. Werden die Investitionen vernachlässigt, so kann es passieren, dass zwar in der Rechnung die Zahlen gut aussehen, aber z.B. der Unterhalt der Schulen, Verwaltungsgebäude, Strassen und Plätze, etc... vernachlässigt wird und dann schlussendlich 'Infrastruktur-Schulden' übrig bleiben. Die sind genau so schlimm wie monetäre Schulden. Keine Schulden zu haben und dann Millionen an Investitonsrückstand zu haben bringt nicht viel. Es ist auch zu überlegen, ob die Regelung des Kantons nicht ausreicht, die vorschreibt, dass negative Zahlen innert 8 Jahren kompensiert werden müssen. Braucht es wirklich mehr als das? Die Ausgestaltung einer Schuldenbremse muss sicherlich gut durchdacht sein - immerhin bedeutet dies ein Automatismus, der schlussendlich die Entscheidkompetenz des Volkes, als Souverän, der das Budget genehmigt, einschränkt. Es muss auch bedacht werden, dass eine Schuldenbremse auch dazu führen kann, dass die Steuern erhöht werden. Eine Schuldenbremse ist ein schwieriges Vehikel, der Gemeinderat wollte das Thema offensichtlich nicht angehen. Zum Kommentar von Biennensis: Im Kanton Bern werden die Kosten für die Sozialhilfe nicht von der Gemeinde direkt über die Steuereinnahmen bezahlt, sondern über den Kanton finanziert (50% durch den Kanton und 50% durch alle Gemeinden) Die Senkung der Sozialhilfequote durch die Vertreibung in andere Gemeinden im Kanton führt somit zu keiner Senkung der Kosten, die Senkung durch Massnahmen, die Menschen aus der Sozialhilfe führen schon. Was durchaus sinnvoll ist.


Biennensis

Wie soll die Stadt Biel seine Schulden abbauen, wenn über 80 Prozent der Steuereinnahmen in die Sozialhilfe fliessen?! Dank dem Lastenausgleich (Geberkantone) kann sich die Stadt Biel gerade mal so über Wasser halten. Das erleichterte Einbürgerungs-Erbe des Hans Stöckli (SP): Nächsten Monat bekommen über 150 Personen den Schweizer Pass. Gute Deutsch- oder Französisch-Kenntnisse - Fehlanzeige!


Manon des Sources

Ja, Biel muss Schulden abbauen. Für jeden, der über seine Verhältnisse lebt, gibt es irgendwann ein böses Erwachen, und die Zeche bezahlt der Steuerzahler.


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