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Umverteilung von unten nach oben

Unternehmenssteuerreform II, Abstimung vom 24. Februar

In seinen Ausführungen strich Bundesrat Merz insbesondere den volkswirtschaftlichen Nutzen dieser Reform hervor. Die in Kauf zu nehmenden Steuerausfälle in der Grössenordnung von 2 Milliarden Franken jährlich seien verkraftbar, weil ein grosser Teil der von der vollen Steuer verschonten Dividendeneinkommen wieder in die Wirtschaft reinvestiert würden. Auch müsse der ungerechten Doppelbesteuerung ein Ende gesetzt werden.<br>Hinter diese Argumente sind grosse Fragezeichen zu setzen. Insbesondere auch deshalb, weil die Mehrheit des Ständerates unlängst die Steuerbefreiung des Existenzminimums verweigerte und handkerhum den Grossaktionären mit dieser Unternehmenssteuerreform ein grosszügiges Steuergeschenk gemacht werden soll. Laut Bundesrat Merz soll zudem die wirtschaftlich ungerechte steuerliche Doppelbelastung beseitigt werden. Das heisst, dass in einem Unternehmen zuerst der Gewinn und nach der Ausschüttung des Gewinnes an die Aktionäre, das Divideneneinkommen versteuert wird. Wo ist denn in diesem Punkt Ungerechtigkeit zu orten, handelt es sich doch eindeutig um zwei verschiedene Personen, die beide wirtschaftlich aktiv sind und damit Einkommen generieren. Die Aktiengesellschaft in Form von Gewinn, das Aktionariat in Form von Divideneinkommen. <br>Die Zunahme des Reichtums von Grossaktionären ist in letzter Zeit so augenfällig geworden dass es schwer fällt zu glauben, diese Kapitaleigner würden mit ihrem Geld prioritär die Schweizer Wirtschaft unterstützen. Die Versuchung liegt nahe, mit dieser staatlich gestützten Geldvermehrungsmaschine in florierende Unternehmen im asiatischen Raum zu investieren, mit dem verheerenden Nebeneffekt, schweizerische Arbeitsplätze in Frage zu stellen oder gar zu vernichten.<br>Mit dieser Privilegienwirtschaft wird dem Staat Geld für dringende Investitionen, beispielsweise im Bereich der Aus- und Weiterbildung und bei der Kinderbetreuung, weggenommen.<br>Bei einer Annahme der Unternehmenssteuerreform II, wird der überwiegende Teil der Bevölkerung diese Umverteilung von unten nach oben mit einem weiteren Abbau von staatlichen Leistungen, der Erhöhung von Gebühren und der Anhebung der Mehrwertsteuer zu «finanzieren» haben. <br><span style="font-weight: bold;">Heinz Thommen, Lengnau</span>

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