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Kranke sollen mehr bezahlen

Franchise Kranke sollen sich stärker an den Behandlungs-kosten beteiligen müssen. Nach dem Nationalrat hat auch die Gesundheitskommission des Ständerates beschlossen, die Franchisen zu erhöhen.

Mit 7 zu 4 Stimmen beantragt die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK) ihrem Rat, die Franchisen um zunächst 50 Franken zu erhöhen, wie die Parlamentsdienste gestern mitteilten. Der Bundesrat würde damit die Kompetenz erhalten, die Höhe der ordentlichen Franchise und der Wahlfranchisen regelmässig an die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenversicherung anzupassen.

Vorgesehen ist eine Erhöhung um 50 Franken, sobald die durchschnittlichen Bruttokosten der Leistungen pro versicherte Person mehr als 13-mal höher liegen als die ordentliche Franchise. Eine erste Anpassung der Franchisen soll bereits mit dem Inkrafttreten der Gesetzesbestimmung vorgenommen werden. Die Franchisen für Kinder sind davon nicht betroffen.

Kostenbewusstsein stärken

Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit stärkt dieser neue Mechanismus die Eigenverantwortung der Versicherten und deren Kostenbewusstsein. Zudem trage er zur Eindämmung des Kostenanstiegs bei, argumentieren die Befürworter.

Eine Minderheit der Kommission beantragt dem Ständerat, nicht auf die Vorlage einzutreten. Die Massnahme treffe vornehmlich chronisch kranke und ältere Menschen, die auf medizinische Behandlungen angewiesen seien, argumentieren die Gegner. Zudem sei die Kostenbeteiligung der Versicherten schon heute hoch.

Keine mehrjährige Bindung

Anders als der Nationalrat will die Ständeratskommission Versicherte, die eine höhere Franchise wählen, nicht dazu verpflichten, drei Jahre lang dabei zu bleiben. Die SGK beantragt ihrem Rat mit 6 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung, nicht auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf einzutreten. Sie kam zum Schluss, dass dies die Eigenverantwortung nicht stärken, sondern sogar noch schwächen könnte. Dies, weil die Versicherten tendenziell risikoscheu seien. sda