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Das Tarifmonopol 
der Notare wackelt

Kanton Bern Beurkundungen kosten im Bernbiet mehr als anderswo. Doch die Preise dürften sinken – jedenfalls bei Geschäften mit hohem Volumen.

Wer im Kanton Bern heute ein Haus kauft, sieht seine Freude nach dem Überschreibungstermin beim Notar unter Umständen etwas getrübt. Denn wegen staatlich geschützter Tarife sind öffentliche Beurkundungen im Kanton Bern teurer als anderswo. Diesem monopolisierten Bereich soll es nun an den Kragen gehen: Der Regierungsrat plant eine radikale Änderung des notariellen Gebührensystems im Kanton Bern. Im aktuellen Modell legt die Regierung einen Rahmentarif für die Höhe der Notariatsgebühren fest. Für öffentliche Urkunden mit einem Geschäftswert – dazu zählen etwa Kaufverträge für Grundstücke, die Gründung von Kapitalgesellschaften oder Steuerinventare – bemisst sich die Notariatsgebühr nach einem Staffeltarif mit Minimal-, Mittel- und Maximalgebühr.

Zeitaufwand soll zählen

Künftig soll nun laut Vorschlag des Regierungsrates unter der Zuständigkeit von Justizdirektorin Evi Allemann (SP) der Zeitaufwand, der für eine Beurkundung notwendig ist, das Hauptkriterium für die Festlegung der Gebühren sein.

Es war der explizite Auftrag des Grossen Rates, dass die Exekutive die teilweise monopolisierten Tarife modernisiert und die Notare dadurch stärkerem Wettbewerb aussetzt. Durch die neue Regelung dürften Urkunden zu Geschäften mit hohem Geldwert in Zukunft günstiger werden. Weil diese Geschäfte heute jedoch die Urkundengeschäfte mit keinem oder geringem Geldwert quersubventionieren, könnten die kleineren Notariatsaufträge künftig teurer werden als heute. Die Regierung hat die Änderung des Notariatsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. phm