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Washington

US-Justizminister sichert friedliche Amtsübergabe zu

Der amtierende US-Justizminister Jeffrey Rosen hat eine friedliche Vereidigung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden zugesichert und mögliche Störer vor Konsequenzen gewarnt. "Morgen werden die Nation und die Welt Zeuge einer geordneten und friedlichen Machtübergabe in den Vereinigten Staaten", teilte Rosen am Dienstag mit. "Das Justizministerium wird niemanden tolerieren, der versucht, den Tag mit Gewalt oder anderem kriminellen Verhalten zu stören", Polizisten und Soldaten der Nationalgarde seien rund um die Uhr in Washington im Einsatz, um die Sicherheit der Zeremonie zur Amtseinführung am Mittwoch vor dem Kapitol zu gewährleisten. »

Washington

Pompeo wirft China wegen Vorgehen gegen Uiguren "Genozid" vor

US-Aussenminister Mike Pompeo hat China an seinem letzten vollen Tag im Amt wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren des "Genozids" beschuldigt. "Ich habe festgelegt, dass die Volksrepublik China in Xinjiang, China, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, die sich gegen uigurische Muslime und Angehörige anderer ethnischer und religiöser Minderheitengruppen richten", teilte Pompeo am Dienstag mit. "Diese Handlungen sind ein Affront gegen das chinesische Volk und gegen zivilisierte Nationen überall." China und die kommunistische Führung des Landes müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Pompeo scheidet an diesem Mittwoch aus dem Amt. »

Moskau

Nawalny im Knast, Putin im Palast - Opposition ruft zu Protest auf

Moskau hat sich in einer ersten scharfen Reaktion nach der Rückkehr und prompten Festnahme des Kremlgegners Alexej Nawalny eine Einmischung in seine innere Angelegenheiten verbeten. Forderungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der EU und weiterer Staaten nach einer umgehenden Freilassung des von einem Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok geschwächten Oppositionellen verhallten in der Hauptstadt. "Wir erlauben es nicht, sich da einzumischen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax. "Wir haben keine Absicht, auf solche Mitteilungen zu hören." »

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