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Kanton Bern

Gegen Ausweispflicht beim Hausverkauf

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des bernischen Grossen Rates ist dagegen, dass beim Hausverkauf ein Energieausweis (Geak) erstellt werden muss. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Verpflichtung zur Eigenstromerzeugung bei Neubauten zu kompensieren.

Symbolbild: Keystone

Die BaK hat die Revision des kantonalen Energiegesetzes im Hinblick auf die zweite Lesung vorberaten. Mit dieser Revision sollen die kantonalen Vorschriften an die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich angepasst werden. Gleichzeitig werden die Kompetenzen der Gemeinden im Gebäudebereich gestärkt und verschiedene im Grossen Rat überwiesene Vorstösse umgesetzt. Mit den Massnahmen kann Energie gespart, der CO2-Ausstoss reduziert und die Nutzung erneuerbarer Energien erhöht werden.

Zur Diskussion standen insbesondere die Pflicht zur Erstellung eines Gebäudeenergieausweises (Geak) beim Hausverkauf und die Auflage für Neubauten, einen Teil des benötigten Stroms selber zu erzeugen. Im Hinblick auf eine gute politische Abstützung der Gesetzesrevision und unter Berücksichtigung der Debatte im Rahmen der ersten Lesung empfiehlt die Mehrheit der Kommission dem Grossen Rat, auf eine Geak-Pflicht beim Hausverkauf zu verzichten. Zudem schliesst sich die Kommission dem Antrag des Regierungsrates an, dass bei Neubauten ein Teil des benötigten Stroms selbst erzeugt werden muss. Allerdings soll diese Pflicht ganz oder teilweise kompensiert werden können.

Der Grosse Rat wird in der Märzsession 2018 die Vorlage in zweiter Lesung beraten. mt

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