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Moutier

Was passiert mit dem Spitalstandort Moutier bei einem Kantonswechsel?

Der Berner Regierungsrat beantwortet der Behörde von Moutier Fragen zum Spitalstandort Moutier. Das von den Behörden von Moutier in Auftrag gegebene Rechtsgutachten spricht von Risiken für dessen Fortbestand im Falle eines Kantonswechsels.

Symbolbild: Keystone

Der mögliche Kantonswechsel der Gemeinde Moutier hat Fragen zum Spitalstandort Moutier aufgeworfen. Der Gemeinderat von Moutier hat deswegen verschiedene Szenarien und Annahmen in einem Rechtsgutachten erarbeitet und die Berner Kantonsregierung anschliessend um eine Stellungnahme gebeten. Laut Gutachten wäre eine von den Kantonen Bern und Jura gemeinsam getragene Spitalplanung für den heutigen Berner Jura denkbar. Eine solche gemeinsame Spitalplanung liesse sich auf der Grundlage einer interkantonalen Vereinbarung (Konkordat) mit einem neu zu schaffenden interkantonalen Planungsorgan umsetzen.

Für den Gutachter und Rechtsprofessor Bernhard Rütsche käme aber auch die Übertragung von Planungsbefugnissen in Bezug auf den heutigen Berner Jura an die Regierung eines Kantons in Frage, wobei der Kanton Bern im Vordergrund stünde. «Während eine gemeinsam getragene Spitalplanung jedoch unter Effizienzgesichtspunkten problematisch erscheint, ist die Übertragung der Planungsbefugniss auf einen Kanton politisch schwierig zu realisieren», kommt der Gutachter indessen zum Schluss.

Keine Subventionierung von Berner Spitälern

Im Gegensatz zu anderen Kantonen, deren Einflussnahme auf öffentliche Spitäler weiterhin stark ist, hat der Kanton Bern im Sinne des KVG beschlossen, den Spitälern im Eigentum des Kantons einen möglichst weiten Handlungsspielraum zu überlassen. Er subventioniert weder die HJB SA noch andere Spitäler im Kanton, auch nicht auf Grund regionalpolitischer Überlegungen. Der Kanton Bern ist auch nicht Tarifpartner und hat somit auch keinen Einfluss auf die Preisegestaltung. Es ist Sache der Spitäler, die Tarife mit den Krankenversicherern auszuhandeln. Für die HJB SA würde ein allfälliger Betrieb mit je einem Standort in beiden Kantonen bedeuten, dass Verhandlungen unter verschiedenen Voraussetzungen geführt werden müssten.

Das Gutachten Rütsches geht auf diese grundsätzlichen und spitalpolitischen Unterschiede nicht näher ein. Dies obwohl solche Unterschiede für jegliches Szenario einer gemeinsamen, in einem Konkordat geregelten Spitalplanung durch die Kantone Bern und Jura ein grösseres Hindernis darstellen würden.

«Ein Entscheid über die Rechtsform und die organisatorische Struktur ist an sich keine Garantie für den Fortbestand des Spitalstandorts Moutier», betont die Berner Kantonsregierung in ihrer Antwort auf ein Schreiben des Gemeinderats von Moutier.Die Berner Kantonsregierung plant die Spitalleistungen gestützt auf eine homogene Bedarfsanalyse für den gesamten Kanton. Im Sinne der Gleichbehandlung der Bevölkerung ist es für den Regierungsrat ausgeschlossen, den Kanton in Bezug auf den Spitalbedarf in mehrere Planungsräume aufzuteilen. Er schliesst indessen nicht aus, seine Planung langfristig auch auf andere Kantone auszudehnen, sofern das von ihnen gewünscht wird. mt

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