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Studen, Aegerten und Schwadernau

Projekt «Eine Schule»

Die «Primarschule Studen-Aegerten» und das «Oberstufenzentrum Studen-Aegerten-Schwadernau» sind heute zwei selbständige Schulen. Sie sollen per August 2020 organisatorisch zu einer Schule zusammengeführt werden. Die neue Schule soll politisch-strategisch nur noch von einer Bildungskommission und operativ-pädagogisch nur noch von einer Schulleitung geführt werden.

Das Wappen von Studen

Die Ausgangslage
Die Schulstrukturen beziehungsweise die Schulorganisation der Gemeinden Studen, Aegerten und Schwadernau geben seit längerer Zeit zu Diskussionen Anlass. Die Gemeinderäte haben inzwischen beschlossen, den Gemeindeverband Oberstufenzentrum (OSZ Studen-Aegerten-Schwadernau) sowie die Primarschule Studen-Aegerten (Sitzgemeindemodell) zu einer Schulorganisation mit einer Schulleitung und einer Schulbehörde zusammenzuführen. Der Lead des Projekts liegt bei den Gemeinden Studen und Aegerten, die Gemeinde Schwadernau wird in die Projektarbeiten einbezogen. Die dafür eingesetzte Arbeitsgruppe besteht aus den drei zuständigen Gemeinderatsmitgliedern sowie den Schulleitungen der beiden Schulen. Das Projekt wird durch externe Fachpersonen begleitet, heisst es in der Medienmitteilung.

 

Zwei Teilprojekte
Das Projekt «Eine Schule» besteht aus den Teilprojekten «Strukturelle Fragen» und «Betriebliche Fragen». Dieser Kurzbericht erläutert summarisch die Antworten zu den strukturellen Fragen. Die betrieblichen Belange werden zurzeit erarbeitet und zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

 

Vorgehen der Arbeitsgruppe
Die Arbeitsgruppe geht in diesem Projekt wie folgt vor:

- Erarbeitung von Grundsatzfragen (u.a. Modell der Trägerschaft)

- Info Gemeinderäte, Stellungnahme einholen und verarbeiten

- Erlass und Erörterung der Rechtsgrundlagen (Verträge, Reglemente) unter Ein-bezug der Gemeindepräsidien und der Gemeindekader

- Information der Lehrpersonen und der Öffentlichkeit

- Vernehmlassung

- Überarbeitung der Rechtsgrundlagen, Verabschiedung zuhanden der Gemeinderäte und der Abgeordnetenversammlung des Oberstufen-Schulverbandes

 

Die Eckwerte der Zusammenarbeit

Zur Trägerschaft
Die Arbeitsgruppe hat zwei Trägerschaftsmodelle diskutiert und sich schliesslich für das Sitzgemeindemodell entschieden. In diesem Modell ist eine Gemeinde (Studen) der Sitz der Aufgabenerfüllung und begründet diesbezüglich alle Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Volksschule. Das Rechtsverhältnis zu den Anschlussgemeinden (Aegerten, Schwadernau) wird mit Vertrag begründet. Im Vertrag werden die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Anschlussgemeinden geregelt. Die Sitzgemeinde erlässt die erforderlichen Rechtsgrundlagen zur Organisation und Finanzierung der Schule, die Anschlussgemeinden schaffen eine Reglementsgrundlage zur Übertragung der Aufgabe an die Sitzgemeinde. Der bisherige Oberstufen-Schulverband wird aufgelöst, heisst es weiter.

 

Stellung der Gemeinde Schwadernau
Die Gemeinde Schwadernau wird weiterhin nur die Schülerinnen und Schüler der Oberstufe in die Schule der neu zu begründenden Trägerschaft schicken. Dieses Recht wird der Gemeinde Schwadernau zugesichert. Sie muss sich nur im Rahmen der Empfehlungen der Erziehungsdirektion an den Kosten der Schule beteiligen und damit keine Risiken eingehen. Im Gegenzug beschränken sich die Mitwirkungsrechte der Gemeinde Schwadernau auf die Information bei wichtigen Beschlüssen, einschliesslich Anhörung.

 

Schulanlagen / Standorte / Unterhalt / Neubauten
Die der Schule dienenden Immobilien verbleiben im Eigentum der jeweiligen Standortgemeinde. Die heutigen Standorte sollen soweit möglich und wirtschaftlich vertretbar weiterhin als Schulen genutzt werden. Auch die bestehenden Klassen sollen soweit pädagogisch und wirtschaftlich vertretbar belassen werden. Die Schliessung eines Schulstandorts bedingt die Zustimmung der Standortgemeinde, die Schliessung von Klassen muss von der Bildungskommission genehmigt werden. Der Unterhalt für den Betrieb und für die Instandhaltung der Liegenschaften obliegt der jeweiligen Standortgemeinde, die auch über die ausserschulische Benützung der Schulanlagen entscheidet. Neubauten werden von der Standortgemeinde beschlossen und finanziert, allerdings ist die Zustimmung der «anderen» Gemeinde (Studen oder Aegerten) erforderlich, damit Gewähr besteht, dass solche Bauvorhaben im Rahmen der Schulraumplanung der gesamten Schule erfolgen. Sollte eine Schule geschlossen oder das Schulmodell geändert werden, bedarf dies der Zustimmung der Stimmberechtigten der Gemeinde Aegerten, heisst es in der Pressemitteilung.

 

Mobilien
Der Oberstufen-Schulverband überträgt die Mobilien unentgeltlich auf die Gemeinde Studen zu Eigentum. Diese erwirbt die für die Schule nötigen weiteren Mobilien.

 

Organisation / Mitbestimmung
Die Gemeinde Studen setzt in ihren Rechtsgrundlagen eine Bildungskommission von fünf Personen ein. Der Gemeinde Studen stehen drei Sitze und der Gemeinde Aegerten zwei Sitze zu. Die Gemeinderatsmitglieder mit den Ressorts «Bildung» gehören der Bildungskommission von Amtes wegen an und sind in der Funktion als Präsident/-in (Vertretung der Gemeinde Studen) und als Vizepräsident/-in (Vertretung der Gemeinde Aegerten) tätig, heisst es weiter.

 

Finanzierung
Die Bewirtschaftung, Instandhaltung und Instandsetzung (Sanierung) der Schulliegenschaften obliegt der jeweiligen Standortgemeinde. Die Aufwendungen werden mit einem Mietzins abgegolten, der sich nach den Richtlinien der Erziehungsdirektion des Kantons Bern bemisst. Eine Abgeltung erscheint deshalb angezeigt, weil vermehrt Schülerinnen und Schüler aus einer Gemeinde eine Schulliegenschaft in einer anderen Gemeinde besuchen. Namentlich werden die Schulliegenschaften, welche vor allem der Oberstufe dienen, von allen Schülerinnen und Schülern besucht. Dieser Mietzins sowie auch alle anderen Aufwendungen der Schule werden der Schulrechnung belastet. Die gesamten Kosten werden nach Abzug des Beitrags der Gemeinde Schwadernau (Pauschale pro Schülerin und Schüler im Rahmen der Richtlinien der Erziehungsdirektion des Kantons Bern) zu 50% nach Einwohnerzahl und zu 50% nach Anzahl Schülerinnen und Schülern auf die Gemeinden Studen und Aegerten verteilt.

 

Dauer des Vertrags / Folgen einer Beendigung der Zusammenarbeit
Die Arbeitsgruppe ist sich einig, dass die Zusammenarbeit nicht leichtfertig und kurzfristig beendet werden kann. Es ist deshalb eine fünfjährige Kündigungsfrist vorgesehen. Im Falle einer Beendigung der Zusammenarbeit gehen die Mobilien unentgeltlich an die jeweiligen Standortgemeinden über. Die Liegenschaften verbleiben ebenfalls im Eigentum der Standortgemeinden. Nach Vertragsbeginn erstellte Liegenschaften, die im Interesse der Benützung durch Schülerinnen und Schüler aus beiden Gemeinden grösser dimensioniert worden sind, werden im Rahmen der kantonalen Vorgaben auf dem jeweiligen Buchwert abgeschrieben, heisst es in der Medienmitteilung.

 

Inkrafttreten der neuen Trägerschaft
Die neue Trägerschaft soll auf den 1. August 2020 in Kraft treten. Auf diesen Zeitpunkt stellt der Schulverband seine Geschäftstätigkeit ein, schliesst die Rechnung ab und wird auf Ende 2020 aufgehoben. Die vom Verband begründeten Anstellungen (Lehrpersonen, Schulleitungen, Angestellte) werden auf die Sitzgemeinde (EG Studen) übertragen, heisst es weiter. mt

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