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Moutier

Berntreue hoffen auf einen "Sieg der Vernunft über das Herz"

Die Stimmberechtigten in Moutier haben entschieden, ob sie zum Kanton Jura wechseln wollen oder nicht. Die Auszählung dauert allerdings an: Das Resultat darf bis 17 Uhr erwartet werden.

Moutier Kurz vor Bekanntgabe der Resultate der Abstimmung zur künftigen Kantonszugehörigkeit von Moutier zeigte sich das berntreue Lager am Sonntag zuversichtlich. Patrick Röthlisberger, Sprecher des Komitees "Moutier-Prévôté", glaubt, dass letztlich die Vernunft über das Herz siegen werde.
Mit einer Berner Kantonsfahne in der Hand war Röthlisberger in das Forum de l'Arc am Rand von Moutier getreten, wo sich 70-80 Berntreue versammelten. Er sagte, es könne ja schon sein, dass man in Moutier ein jurassisches Herz habe. Doch das Portemonnaie sei eben bernisch. Rein finanziell betrachtet werde ein Verbleib Moutiers beim Kanton Bern den Einwohnern dieses Städtchens von Vorteil sein.
Er sei überzeugt, dass diese Argumente, auf denen "Moutier-Prévôté" die ganze Kampagne für den Verbleib des Städtchens beim Kanton Bern aufgebaut habe, letztlich bei den Stimmbürgern angekommen seien. Allerdings rechnet auch Röthlisberger mit einem knappen Resultat.
Bei einem Ja zu einem Kantonswechsel werde Moutier wohl ruhig bleiben, denkt Röthlisberger, bei einem Nein - also einem Verbleib Moutiers bei Bern - ist er nicht so sicher.
In der mit ein paar wenigen Bernerfahnen geschmückten Versammlungshalle befindet sich auch der Gemeindepräsident von Tramelan, Philippe Augsburger. Auch er meinte: "Wer etwas überlegt, stimmt Nein zum Kantonswechsel". Deshalb sei auch er zuversichtlich, dass Moutier bei Bern bleibe.
Er sei gekommen, um das probernische Lager in Moutier zu unterstützen. Wenn aber Moutier den Kanton wechseln sollte, wäre dies keine Katastrophe, so Augsburger: "Die Welt würde sich weiterdrehen". Bei einem Ja müsste die Region die Situation neu analysieren, so Augsburger, und versuchen, daraus das Beste zu machen.

 

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Unter den wachsamen Augen von Wahlbeobachtern des Bundes sind in Moutier die Stimmenzähler am Werk. Sie ermitteln, ob die 7700-Seelen-Gemeinde im Berner Jura zum Kanton Jura wechselt. Die Bevölkerung kann die Arbeit der Stimmenzähler mitverfolgen.
Für die Bevölkerung wurde ein Teil des ansonsten mit Sichtschutz abgesperrten Auszählungsbereichs in der Mehrzweckhalle offen gelassen. Hinter einem Absperrgitter kann die Bevölkerung seit dem Mittag von weitem die Arbeit der Stimmenzähler verfolgen.
Immer wieder kommen Neugierige vorbei, um einen Blick auf das Geschehen zu werfen. Auf den Tischen der Stimmenzählenden stapeln sich die Couverts, Abstimmungszettel und -karten. Die Crew ist konzentriert und ruhig an der Arbeit.
Die Stimmenzählenden dürfen keine Handys auf sich tragen und auch den Ort nicht verlassen. So soll sichergestellt werden, dass keine Informationen nach aussen dringen. Sicherheitspersonal bewacht den Eingang zur Mehrzweckhalle und zum abgesperrten Bereich der Stimmenzählenden.

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Die Bevölkerung von Moutier hat entschieden, ob sie zum Kanton Jura wechselt oder bei Bern bleibt. Um 12 Uhr schlossen die Urnen. Nun machen sich die Stimmenzähler an die Arbeit. Die Resultate dürften zwischen 15 und 16 Uhr verkündet werden.
32 Personen sind an der Auszählung der Stimmzettel beteiligt - darunter 10 Juristen des Bundesamtes für Justiz. Sie sollen die Stimmkarten mit dem Wahlregister vergleichen, um jegliche Unregelmässigkeiten auszuschliessen. Die Stimmenzähler dürfen keine Telefone mit sich tragen und dürfen das Gebäude nicht verlassen.
Derweil trifft sich die Bevölkerung in den Cafés und Restaurants der Stadt und verkürzt sich das Warten aufs Resultat. Befürworter und Gegner des Kantonswechsels verfügen seit jeher über unterschiedliche Stammlokale: das Hotel de la Gare ist Stammlokal der Separatisten, das Cheval Blanche ist in Proberner Hand.
Nach Urnenschluss am Mittag zog es viele in die für einmal fast alle geöffneten Bars, Cafés und Restaurants. Beklagt sich die Bevölkerung, mitunter am Sonntag sei Moutier wie ausgestorben, und es laufe nichts, so war dies am Sonntagmittag ganz anders.
Jurafarben versus "Berner Mutz"
Aufgeräumte Stimmung herrschte bereits im "de la Gare". Auf den Treppenstufen zum Eingang des Restaurants wurde ein roter Teppich ausgelegt und ein in den Jurafarben rot und weiss drapiertes Rednerpult installiert. Nach dem Urnengang zogen Anhänger der Autonomisten in Grüppchen und Familien Richtung Bahnhof-Restaurant.
Etwas ruhiger liessen es offensichtlich die Proberner angehen. Auch deren Stammlokale hatten Kundschaft, doch der Hauptharst der Anhänger will sich etwas ausserhalb der Stadt im Froum de l'Arc treffen. Vereinzelt kamen vorwiegend jüngere Männer im "Berner Mutz" zum Abstimmungslokal, um ihrer Gesinnung Ausdruck zu verleihen.
Die probernische Seite hatte im Vorfeld der Abstimmung verlauten lassen, auf Provokationen verzichten zu wollen, ebenso auf Umzüge durch die Stadt. Die Separatisten wollen, im Falle eines Sieges am späten Nachmittag zum Rathaus ziehen.
Die Stimmung war am Mittag in der Stadt ruhig, ab und zu patrouillierte ein Polizeiauto, ansonsten war von Ordnungskräften wenig zu sehen.

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 "Erklärung des Wiener Congresses vom 20. März 1815 über die Angelegenheiten der Schweiz": So heisst das Dokument, das am Anfang des Jura-Konflikts steht.
Sieben Bezirke des Bistums Basel werden darin dem Kanton Bern zugesprochen: Pruntrut, Delsberg, Freiberge, Moutier, Courtelary, Neuenstadt und Laufen.
Bald einmal kommt es zu Spannungen: Die Bevölkerung dieser Gebiete fühlt sich von den gnädigen Herren in Bern vernachlässigt. Schon im 19. Jahrhundert sehen sich die Jurassier als sprachliche, kulturelle und konfessionelle Minderheit. Auch wirtschaftlich und verkehrstechnisch erhalten sie von Bern nur wenig Aufmerksamkeit.
1947 bricht der Konflikt offen aus, als der bernische Grosse Rat dem jurassischen SP-Regierungsrat Georges Moeckli die Baudirektion verweigert. Als Französischsprachiger eigne er sich nicht für dieses wichtige Departement, heisst es zur Begründung.
An einem Protesttag in Delsberg wird Tage später die Forderung nach einem Kanton Jura laut. 1950 versucht Bern die Situation zu entschärfen, indem es den Jurassiern weitergehende Rechte zugesteht. Doch so einfach lassen sich die Separatisten nicht besänftigen.
Sie gründen die Bewegung "Rassemblement jurassien (RJ)". 1958 reicht die Organisation eine Initiative ein, die eine Volksbefragung in den sieben jurassischen Wahlkreisen vorschlägt. Die bernischen Stimmberechtigten lehnen das Begehren ab, es findet auch im jurassischen Teil des Kantons keine Mehrheit.
"Der Jura den Jurassiern"
Für Bern ist das Thema damit erledigt. Doch es kommt immer wieder zu Demonstrationen und - vor allem nach dem Auftreten der Jurassischen Befreiungsfront (Front de libération jurassien FLJ) anfangs der 1960er-Jahre - auch zu gewaltsamen Zwischenfällen.
"Der Jura den Jurassiern" lautet die Parole. "Wir fühlen uns als Schweizer, aber nicht als Berner", sagt der RJ-Anführer Roland Béguelin in einem Interview mit dem Westschweizer Fernsehen.
Die Abspaltung von Bern findet zusehends Sympathisanten. Der Kanton Bern ergänzt seine Verfassung 1970 und erlaubt es so den Jurassiern, über eine Loslösung abzustimmen.
Nord- und Südjura gehen getrennte Wege
In mehreren Plebisziten äussert sich die Bevölkerung zur Jura-Frage. Die drei südjurassischen Bezirke Courtelary, Moutier und Neuenstadt stimmen zweimal für den Verbleib beim Kanton Bern. Auch das Städtchen Moutier sagt mehrmals Ja zu Bern, wenn auch nur knapp.
Der Nordjura hingegen löst sich von Bern. Das Schweizer Volk billigt im September 1978 die Bildung eines neuen Kantons Jura. Dieser besteht seit dem 1. Januar 1979.
Dass der Jura-Konflikt damit beigelegt wäre, erweist sich bald einmal als Trugschluss: Separatisten im Südjura kämpfen ab den 1980er-Jahren für eine "Wiedervereinigung" mit dem Norden.

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Die Schaffung des Kantons Jura 1979 konnte die Jurafrage nicht endgültig lösen. Das Tauziehen um die "Wiedervereinigung" des bernjurassischen Südjuras mit dem Kanton Jura ging weiter. Hier die wichtigsten Entwicklungen.
1. Januar 1979: Aus drei nördlichen Bezirken des ehemaligen bernischen Jura entsteht der Kanton Jura. Bei Bern bleiben die drei südlichen Bezirke und das Laufental. Letzteres wechselt 1994 zu Basel-Landschaft.
Ab 1984: Wiederaufflammen der Gewalt. Zusammenstösse zwischen jurassischen Béliers und anti-separatistischen Sangliers, Bomben- und Brandanschläge von Separatisten, 1993 Tod des Béliers Christophe Bader bei einem versuchten Bombenanschlag in Bern, Entwendung des Unspunnensteins durch Separatisten.
1989-1992: Die kantonale Initiative "Unir" des Rassemblement jurassien fordert die Vereinigung von Nord- und Südjura. Sie wird vom Bundesgericht für ungültig erklärt.
1990-1993: Der Bundesrat setzt eine Konsultativkommission unter alt Nationalrat Sigmund Widmer ein ("Fünf Weise"). Diese schlägt 1993 die Schaffung eines neuen Kantons vor, in dem sich der Kanton Jura und der Berner Jura vereinen sollen.
1993: Das Berner Stimmvolk nimmt die neue Kantonsverfassung an, die dem Berner Jura eine "besondere Stellung" zubilligt.
25. März 1994: Der Bundesrat und die Kantone Bern und Jura verständigen sich auf einen Dialog. Nahziel ist die Versöhnung, Fernziel allenfalls die Wiedervereinigung des Jura. Gesprächsplattform wird die Assemblée interjurassienne (AIJ), ein 25-köpfiges Konsultativorgan aus Vertretern beider Kantone.
20. Dezember 2000: Die AIJ fordert, den Berner Jura mit einer weitgehenden Autonomie innerhalb Berns auszustatten und darauf aufbauend eine Partnerschaft mit dem Kanton Jura zu konstituieren. Es sollten Instrumente der Zusammenarbeit geschaffen werden.
2002-2006: Der Kanton Bern schafft ein Sonderstatut für den Berner Jura und Welschbiel. Die Gebiete erhalten eine beschränkte Autonomie im Schul- und Kulturbereich. Zuständig dafür wird der Bernjurassische Rat (BJR).
2002: Die jurassische Autonomiebewegung MAJ, entstanden 1994 aus dem Rassemblement Jurassien der Unité Jurassienne, gibt mit ihrer Initiative "Un seul Jura" den Anstoss zu neuen Bemühungen für eine Jura-Wiedervereinigung.
7. November 2005: Die Regierungen der Kantone Bern und Jura beauftragen unter der Ägide von Bundesrat Blocher die AIJ, Studien über die Zukunft der jurassischen Region auszuarbeiten.
4. Mai 2009: Die AIJ stellt in ihrem Schlussbericht zwei Modelle vor: Entweder sollen Jura und Berner Jura zu einem neuen Kanton zusammengeführt werden, oder der Berner Jura soll innerhalb des Kantons Bern weiter gestärkt werden. Entscheiden soll das Volk.
20. Februar 2012: Die Kantone Bern und Jura einigen sich unter Federführung des Bundes auf das weitere Vorgehen. Die Bevölkerung soll an der Urne über die institutionelle Zukunft des Berner Juras entscheiden. Die Spielregeln werden in der Absichtserklärung exakt festgelegt.
Januar 2013: Der bernische Grosse Rat und das jurassische Parlament geben grünes Licht für die Abstimmung am 24. November 2013: Die Bevölkerung im Jura und im Berner Jura soll sagen, ob sie einen gemeinsamen Kanton wünscht. Sagt eine Seite Nein, ist das Projekt vom Tisch. Allerdings sollen danach einzelne Gemeinden individuell über einen Kantonswechsel abstimmen dürfen.
24. November 2013: Der Kanton Jura stimmt mit einer Dreiviertels-Mehrheit für einen neuen Kanton. Der Berner Jura lehnt das Projekt fast ebenso deutlich ab. Das Projekt eines gemeinsamen Kantons ist damit vom Tisch.
15. April 2014: In Moutier hatte es eine Mehrheit für den neuen Kanton gegeben. Nun stellt das Städtchen ein Gesuch für eine Gemeindeabstimmung über die Kantonszugehörigkeit.
25. November 2015: Vier weitere bernjurassische Gemeinden erwägen einen Urnengang über die Kantonszugehörigkeit. Belprahon, Grandval, Crémines wollen die Abstimmung aber nur durchführen, wenn sich Moutier vorher für einen Kantonswechsel ausspricht. Sorvilier legt sich in dieser Frage nicht fest.
26. Januar 2016: Der bernische Grosse Rat erlaubt gestaffelte Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit. Den Anfang macht Moutier am 18. Juni 2017.
Mai 2017: Die Gemeinden Crémines und Grandval ziehen ihr Gesuch für eine Gemeindeabstimmung zurück. Die Bevölkerung setzt stattdessen auf eine Fusion der Regionsgemeinden Eschert, Grandval, Crémines und Corcelles.
18. Juni 2017: Moutier stimmt über seine Kantonszugehörigkeit ab.
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Die rund 4500 Stimmberechtigten von Moutier entscheiden am heutigen Sonntag über die Frage, ob die rund 7700 Einwohner zählende Gemeinde zum Kanton Jura wechselt oder bei Bern bleibt. Es wird ein knappes Resultat erwartet.
Das Stimmlokal in der Mehrzweckhalle Societ'halle wurde am frühen Freitagabend erstmals geöffnet. Nebst den Sicherheitskräften wachen Beobachter des Bundes über den korrekten Ablauf der Abstimmung, die in der Region für viele Emotionen sorgt.
Bei der Auszählung der Stimmzettel sind am Sonntag zudem Juristen des Bundesamts für Justiz dabei, um Kontrollen bei den Abstimmungsausweisen vorzunehmen. Damit reagieren die Behörden auf Verdachtsmeldungen zu möglichen Unregelmässigkeiten bei der Stimmabgabe durch Bewohner von Altersheimen.
Das Abstimmungsresultat sollte im Laufe des Nachmittags bekannt gegeben werden. Rund eine Stunde nach der Bekanntgabe werden sich die Stadtregierung von Moutier und die Regierungen beider Kantone zum Volksverdikt äussern.
Rekurse ohne aufschiebende Wirkung
Bei einem knappen Ausgang ist mit möglichen Abstimmungsbeschwerden von Komitees aus beiden Lagern zu rechnen. Keine aufschiebende Wirkung hatten drei Rekurse, die bereits vor dem Urnengang beim Regierungsstatthalter des Berner Jura eingegangen waren.
Sie betreffen die Vorwürfe, wonach Abstimmungscouverts aus Altersheimen mitgenommen worden seien oder im Abstimmungsregister auch die Namen von bereits Verstorbenen figuriert haben sollen.
Im Vorfeld des Urnengangs riefen die Stadtbehörden von Moutier und die beiden grossen Abstimmungskomitees die Bevölkerung zu Besonnenheit und Ruhe auf. Um gegenseitige Provokationen zu vermeiden, versammeln sich die beiden Lager am Sonntag auch örtlich getrennt.
Kantonswechsel nicht von heute auf morgen
Sagt das Stimmvolk von Moutier am Sonntag Ja, werden voraussichtlich am 17. September auch noch die Gemeinden Sorvilier und Belprahon Abstimmungen durchführen.
Für die allfälligen Kantonswechsel werden die beiden Kantonsregierungen ein gemeinsames Prozedere in die Wege leiten. Die entsprechende Vereinbarung muss dann noch den Stimmberechtigten beider Kantone vorgelegt werden, bevor die Bundesversammlung definitiv grünes Licht gibt. Nicht nötig ist das Plazet des Schweizer Volks.
Stimmt Moutier am Sonntag Nein, gilt seine Kantonszugehörigkeit - dem Verbleib bei Bern - als geregelt. In diesem Fall wird einzig noch Sorvilier am 17. September über die Kantons-Frage abstimmen, Belprahon verzichtet darauf.
Die Gemeinden Grandval und Crémines hatten schon früher bekannt gegeben, ganz auf eine Abstimmung zu verzichten, weil sie beim Kanton Bern bleiben wollen. Sie setzten vielmehr auf ein gemeinsames Fusionsprojekt mit den bernischen Gemeinden Eschert und Corcelles.
Symbolträchtiges Datum
Das Datum des Urnengangs ist von Moutiers pro-jurassischen Gemeindebehörden nicht zufällig auf den 18. Juni fixiert worden. Der Monat Juni ist für den Jura von symbolischer Bedeutung. Am 23. Juni 1974 stimmten sieben Bezirke für die Gründung eines neuen Kantons. Der 18. Juni erinnert zudem an das Jahr 1940, als Frankreichs General de Gaulle mit dem "appel du 18 juin" zur Résistance aufrief.

 

Stichwörter: Moutier, Jura, Bern, Abstimmung

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