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Moret neue FDP-Vizepräsidentin - Gesundheitsartikel umstritten

FDP gegen SVP-Einbürgerungsinitiative

Der Gesundheitsartikel in der Verfassung hat an der FDP-Delegiertenversammlung in Bern für Kontroversen gesorgt. Der Freisinn beschloss schliesslich die Ja-Parole für den 1. Juni. Abgelehnt wurde dagegen die SVP-Einbürgerungsinitiative.

(sda) Die FDP-Delegierten diskutierten den Gegenvorschlag zur SVP-Krankenkasseninitiative kontrovers. Einige Delegierten gingen mit dem Gesundheitsminister Pascal Couchepin einig, der die Vorlage für unnötig hält. Die Vorlage regle, was bereits im revidierten Krankenversicherungsgesetz stehe.<br><br>Andere warnten vor der reinen Vertragsfreiheit, die oft mit dem Artikel verbunden wird. Diese regle der Verfassungsartikel aber gar nicht, stellte Ständerätin Erika Forster (SG) fest.<br><br>Die Vorlage - ein Gegenvorschlag zu einer SVP-Initiative - bringe aber, was die Bürger wollten: nämlich Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen. Die Delegierten fassten die Ja-Parole mit 110 zu 81 Stimmen bei 22 Enthaltungen.<br><br>Mit deutlichem Mehr lehnten die Freisinnigen dagegen die SVP-Initiative "für demokratische Einbürgerungen" ab. Begründet wurde dies mit rechtsstaatlichen Bedenken. Die Vorlage würde Urnenabstimmungen über Einbürgerungen in den Gemeinden erlauben. Eine Begründung wäre bei Ablehnung nicht vorgesehen.<br><br>Die Maulkorb-Initiative, die dritte Initiative, über die am 1. Juni abgestimmt wird, lehnten die Freisinnigen einstimmig ab. Der Bundesrat und die Behörden sollen auch weiterhin vor Abstimmungen die Bevölkerung informieren können.<br><br>Zur neuen Vizepräsidentin wählte die Delegiertenversammlung die Nationalrätin Isabelle Moret (VD). Sie folgt auf den zurücktretenden Walliser Léonard Bender. Moret war als einzige Kandidatin nominiert.<br><br>Vorderhand besteht das Vizepräsidium aus zwei Personen. Erst nach der geplanten Fusion mit der Liberalen Partei soll über die definitive Anzahl Personen im Vizepräsidium entschieden werden. Parteipräsident Fulvio Pelli (TI) und der bisherige Vizepräsident Ruedi Noser (ZH) wurden turnusgemäss bestätigt.

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