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Kanton Bern

Regierungsrat unterstützt neues Geldspielgesetz

Der Regierungsrat unterstützt das neue Geldspielgesetz. Er begrüsst insbesondere, dass der Geldspielmarkt modernisiert, aber weiterhin kontrolliert wird. Nur mit dem Schutz vor illegalen Online-Geldspielanbietern können die Geldspielerträge für gemeinnützige Zwecke sichergestellt werden.

Symbolbild: Keystone



Das neue Geldspielgesetz setzt den Verfassungsartikel über Geldspiele um, der am 11. März 2012 von 87 Prozent der Stimmenden und allen Kantonen angenommen wurde. Es bekräftigt die Zuständigkeit der Kantone für die Lotterien und Sportwetten und ermöglicht wichtige Neuerungen, indem es den Kantonen etwa erlaubt, kleine Pokerturniere zu bewilligen. Von den Geldspielerträgen profitiert in erster Linie die breite Bevölkerung dank Abgaben an die AHV/IV sowie der Unterstützung unzähliger gemeinnütziger Projekte.
 

Klare Regeln auch für Internet-Angebote
Das Geldspielgesetz lässt neu auch Angebote im Internet zu. Auch für diesen Bereich gelten aber klare Regeln. Illegale ausländische Online-Geldspielanbieter, die sich nicht an die Auflagen halten und keine Beiträge an die AHV/IV und gemeinnützige Projekte leisten, sollen vom Schweizer Markt ausgeschlossen werden. Dafür sieht das Geldspielgesetz gezielte Zugangssperren vor. Die Schweiz folgt damit dem Beispiel von 17 europäischen Staaten, die solche Sperren bereits erfolgreich einsetzen.


Schutz vor Spielsucht und Kriminalität
Das Geldspielgesetz sieht massvolle Massnahmen zum Schutz vor exzessivem Geldspiel, Betrug und Geldwäscherei vor. Lotteriegesellschaften und Spielbanken werden zu einer Vielzahl von Präventionsmassnahmen verpflichtet. Geldspiele werden insgesamt sicherer und transparenter.
 

Gewinne fliessen in gemeinnützige Projekte
Das Geldspielgesetz stellt sicher, dass die Reingewinne aus den Lotterien und Sportwetten wie bisher vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Allein der Kanton Bern setzt jährlich rund 56 Millionen Franken aus der Gewinnbeteiligung an den Lotteriegesellschaften für Projekte in den Bereichen Kultur, Natur, Soziales und Sport ein.
 

Vom Kanton Bern unterstützte Projekte
Der Kanton Bern hat im Jahr 2017 insgesamt rund 2200 Projekte mit gesamthaft gut 33,3 Millionen Franken unterstützt. So unterstützte der Lotteriefonds unteranderem die Renovation des Théâtre Palace von Biel und den Umbau des Steinbockgeheges im Tierpark Dählhölzli, oder auch den Spielplatz in Châtelat.

Die Einnahmen aus den Lotterien und Sportwetten leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Realisierung von gemeinnützigen und lokalen Vorhaben im Kanton Bern. Ohne die gesetzlichen Regeln im Internetbereich wird mittelfristig ein bedeutender Teil der Einnahmen ins Ausland abfliessen. mt

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