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Keine Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und der Bundesanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern sowie die Bundesanwaltschaft (BA) sind nicht zuständig für die Untersuchung der mutmasslich zu hohen Subventionsbezüge bei der PostAuto Schweiz AG.

Symbolbild: Keystone

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hatte am 14. Februar 2018 Strafanzeige eingereicht sowohl bei der BA als auch bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland. Nach Prüfung des angezeigten Sachverhaltes sind sowohl die BA als auch die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern zum Schluss gekommen, dass die in der Strafanzeige geltend gemachten mutmasslichen Widerhandlungen unter das Verwaltungsstrafrecht fallen.

Für die Eröffnung einer Untersuchung durch die BA oder die kantonale Staatsanwaltschaft wäre ein hinreichender Verdacht auf Straftaten gemäss Strafgesetzbuch notwendig. Dies ist basierend auf der vom BAV eingereichten Strafanzeige zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben.

Somit verfügen weder die nationale noch die kantonale Strafverfolgungsbehörde über eine gesetzliche Grundlage, die angezeigten mutmasslich zu hohen Subventionsbezüge zu untersuchen. Das Subventionsgesetz hält zwingend fest, dass entsprechende mutmassliche Straftaten durch das zuständige Bundesamt verfolgt und beurteilt werden müssen. mt
 

Stichwörter: Postauto, Schweiz, Kanton Bern

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