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Kanton Bern

Für einheitliches Verfahren bei Spitalhaftungsfällen

Die Justizkommission des Grossen Rates befürwortet einstimmig ein einheitliches Verfahren bei Spitalhaftungsfällen. Neu sollen auch Klagen gegen öffentlich-rechtliche Institutionen im Gesundheitswesen nach Zivilrecht geltend gemacht werden.

Symbolbild: Pixabay

Die Justizkommission hat im Hinblick auf die Junisession eine Änderung des Personalgesetzes vorberaten. Sie kam einstimmig zum Schluss, dass sie den Antrag des Regierungsrates dem Grossen Rat zur Annahme empfiehlt.
Im Rahmen dieser Revision sollen die Verfahren bei Streitigkeiten mit Spitälern, Rettungsdiensten und Geburtshäusern vereinheitlicht werden. mt

 

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