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Kanton Bern

Finanzkommission unterstützt Bericht zum Finanz- und Lastenausgleich

Die Finanzkommission empfiehlt dem Grossen Rat mit grosser Mehrheit, den Bericht des Regierungsrats über die Erfolgskontrolle des Finanz- und Lastenausgleichs (FILAG) zur Kenntnis zu nehmen.

Symbolbild: Keystone

Im Zentrum der Diskussionen standen die Zentrumslasten der Städte Bern, Biel und Thun. Obschon diese gestiegen sind, sollen die Pauschalabgeltungen dafür nicht erhöht, jedoch gerechter verteilt werden. Die Finanzkommission (FiKo) hat die Geschäfte der Septembersession vorberaten. Dabei hat sie sich vor allem mit dem Bericht des Regierungsrats über die Erfolgskontrolle des Finanz- und Lastenausgleichs (FILAG) für die Periode 2013–2016 befasst.

Das Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich verpflichtet den Regierungsrat, die Auswirkungen des FILAG mindestens alle vier Jahre zu überprüfen und dem Grossen Rat einen Bericht oder eine Vorlage zu einer Gesetzesänderung vorzulegen. Die Finanzkommission hat vor allem darüber diskutiert, dass der Regierungsrat trotz höherer Zentrumslasten die Gesamtsumme der Pauschalabgeltungen an die Gemeinden Bern, Biel und Thun nicht erhöhen will. Dies vor allem aus finanzpolitischen Gründen. In der FiKo setzte sich die Haltung des Regierungsrates grossmehrheitlich durch. So sollen die drei Städte künftig die gleiche prozentuale Abgeltung (68,3%) ihrer Zentrumslasten erhalten. Bisher lag die Abgeltung zwischen 60 und 71 Prozent.

Teilweise kritisch hat die Finanzkommission die Mindestausstattung für die finanzschwachen Gemeinden beurteilt. Diese kann strukturerhaltend wirken und Gemeindefusionen hemmen. Dagegen wurde argumentiert, dass das FILAG gestützt auf den verfassungsmässigen Auftrag an sich einen strukturerhaltenden Effekt habe. Auch hier setzte sich schliesslich in der Finanzkommission die Haltung des Regierungsrates durch.

Insgesamt empfiehlt die Finanzkommission dem Grossen Rat grossmehrheitlich und ohne Gegenstimmen, den Bericht über die Erfolgskontrolle des FILAG zur Kenntnis zu nehmen.

 

Beiträge für Feuerwehr-Sonderstützpunkte
Weiter hat die Finanzkommission die beiden Beiträge an die Feuerwehr-Sonderstützpunkte zur Personenrettung und für die Öl-, Gas-, und ABC-Wehr einstimmig gutgeheissen. Für die Jahre 2019 bis 2022 erhalten die total 26 Sonderstützpunkte 11,6 Millionen Franken für die Anschaffung von Material und Ausrüstung, von Fahrzeugen und Grossgeräten sowie für die Ausbildung.

 

Amt für Grundstücke und Gebäude: Nachträglicher Kredit für den Jahresabschluss 2016
Im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2016 waren im Amt für Grundstücke und Gebäude der BVE grössere Probleme entstanden, die mit externer Unterstützung behoben werden mussten. Dazu holt der Regierungsrat nun nachträglich einen Kreditbeschluss des Grossen Rates über knapp 1,4 Millionen Franken ein. Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat ohne Gegenstimmen, dem Kredit zuzustimmen. mt

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