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Kanton Bern

Finanzkommission befürwortet Entlastungspaket mit Abstrichen

Im Hinblick auf die Novembersession 2017 hat sich die Finanzkommission des Grossen Rates mit dem Entlastungspaket 2018, dem Voranschlag 2018 und dem Aufgaben-/Finanzplan 2019-2021 befasst.

Symbolbild: Pixabay

Zehn von 155 Massnahmen des Entlastungspakets 2018 abgelehnt
Die Mehrheit der FiKo unterstützt einen grossen Teil des EP 2018. Von den 155 Massnahmen lehnt sie nur zehn ab. Bei zwei Massnahmen beantragt sie, den Sparbetrag zu erhöhen. Bei zwei weiteren will sie den Sparbetrag reduzieren und bei einer Massnahme will sie am Spareffekt festhalten, fordert aber eine andere inhaltliche Lösung.

Die FiKo will unter anderem auf die Reduktion der Höhe der höchstmöglich anrechenbaren Heimkosten, auf die Einführung des Lastenausgleichs zwischen den Familienausgleichkassen sowie auf die Reduktion der Förderbeiträge für ökologische Gebäudesanierungen verzichten. Bei der Reduktion der Beiträge an Gemeindefusionen und bei der Reduktion des Zinses auf zu viel bezahlten Steuern will sie weiter gehen als der Regierungsrat. Bei der Übernahme von Inkasso- und Quellensteueraufgaben von den Städten Bern, Biel und Thun durch die kantonale Steuerverwaltung fordert sie eine Überarbeitung des Projektes.

Praktisch einig ist sich die FiKo bei den Massnahmen, die den im Finanz- und Lastenausgleichsgesetz (FILAG) geregelten Kompensationsmechanismus zwischen Kanton und Gemeinden verletzen und teilweise grosse finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden haben. Die bedeutenden Massnahmen sind die Streichung der Beiträge an die Schülertransportkosten, die Beteiligung der Gemeinden ab den Brückenangeboten 10. Schuljahr sowie den Lastenausgleich bei den Ergänzungsleistungen. Diese Massnahme lehnt die FiKo praktisch ohne Gegenstimmen ab.


Regierungsrat soll FiKo besser in Erarbeitung der Massnahmen einbeziehen
Die Differenzen mit dem Regierungsrat führt die FiKo vor allem darauf zurück, dass sie ungenügend in die Erarbeitung der Massnahmen einbezogen wurde.

Unter Berücksichtigung der Anträge der FiKo-Mehrheit weist der Vorschlag 2018 einen Überschuss in der Erfolgsrechnung von 110.8 Mio. Franken und einen positiven Finanzierungssaldo von 37.6 Mio. Franken auf. Während in der Erfolgsrechnung auch in den Jahren 2019-2021 Überschüsse zwischen 34 und 60 Mio. Franken resultieren, fällt der Finanzierungssaldo in den negativen Bereich (minus 9 bis minus 16 Mio. Franken), weshalb der Regierungsrat im kommenden Planungsprozess Kompensationen für die abgelehnten EP-Massnahmen vorschlagen soll.

Das oberste Ziel der FiKo bleibt, dass neben dem Voranschlag (VA) 2018 auch der Aufgaben-/Finanzplan (AFP) 2019-2021 einen durchwegs positiven Finanzierungssaldo aufweist und dass die Schuldenbremse eingehalten wird. mt
 

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