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Kanton Bern

Die Mehrheit unterstützt Kredit zur Umsetzung des neuen Konzepts im Asylbereich

Die Mehrheit der Sicherheitskommission unterstützt den Vorschlag der Regierung, die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden nach einem kostengünstigeren Konzept unterzubringen und zu betreuen. Für die Minderheit sind die Einsparungen wie auch die Anpassungen am Konzept zu gering.

Symbolbild: Pixabay


Im Mai des letzten Jahres haben die Stimmberechtigten den Kredit für die Asylsozialhilfe in der Höhe von total 105 Millionen Franken für vier Jahre abgelehnt. Durch die Senkung der Tagespauschalen und die Unterbringung der über 17-Jährigen in den Asylstrukturen für Erwachsene, will der Regierungsrat Kosten senken.


Mehrheit begrüsst Lösung
Die SiK-Mehrheit begrüsst die kostengünstigere Lösung. Allerdings nur, da das neue Konzept dem Resultat der Urnenabstimmung gerecht wird. Sie bemängelt, dass mit dem zugrundeliegenden geänderten Konzept der Kindsschutz nicht mehr vollständig gewährleistet ist. Zudem übernimmt der Kanton ein neues Kostenrisiko, da er die finanziellen Aufwendungen für die Betreuung von hochgradig gefährdeten oder gefährdenden Kindern und Jugendlichen in geeigneten externen Institutionen übernehmen muss.


Minderheit will mehr Einsparen
Für die Minderheit entspricht das vom Regierungsrat vorgelegte Konzept nicht den Erwartungen nach dem Nein der Stimmberechtigten zum Asylsozialhilfekredit. Ihrer Ansicht nach sollte der Kanton mehr einsparen können und das neue Konzept bringt nicht wirklich eine Änderung zur heutigen Situation.


Rückweisung der Sportstrategie
Die SiK hat an ihrer Sitzung auch die Sportstrategie zuhanden des Grossen Rates vorberaten. Ein gemeinsamer Ausschuss der Bildungskommission (BiK) und der SiK hatte sich im Vorfeld eingehend mit dem Geschäft befasst und der Kommission beantragt, die Strategie zurückzuweisen, da sie in der vorliegenden Form nicht umsetzbar sei. mt



 

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