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Kanton Bern

Der Kanton Bern beteiligt sich an den Schulsozialarbeitskosten

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat an seiner Sitzung diverse Beschlüsse gefasst.

Symbolbild: Keystone

Verordnung über die Finanzierung der Geistlichen der jüdischen Gemeinden
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Verordnung über die Finanzierung der Geistlichen der jüdischen Gemeinden genehmigt. Damit passt er das System für die geistliche Betreuung der jüdischen Gemeinden dem neuen Landeskirchengesetz an. Die Verordnung sieht vor, dass der Kanton Bern den jüdischen Gemeinden wie bisher höchstens eine Vollzeitstelle für einen Rabbiner oder eine Rabbinerin finanziert, heisst es in der Medienmitteilung.

 

Referenden zum Energie- und Polizeigesetz sowie Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz zustande gekommen
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat festgestellt, dass die Referenden zum Energie- und Polizeigesetz zustande gekommen sind. Für das Referendum gegen das Energiegesetz wurden 19‘421 gültige Unterschriften eingereicht, für das Referendum gegen das Polizeigesetz 12‘048 Unterschriften. Mit 16‘321 gültigen Unterschriften ist auch der Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz zustande gekommen, heisst es weiter.

 

Kantonsbeiträge an Schulsozialarbeitskosten der Gemeinden
Bernische Gemeinden, die Schulsozialarbeit anbieten, werden in den Jahren 2018 bis 2021 mit insgesamt 3,65 Millionen Franken unterstützt. Seit dem Schuljahr 2013/14 beteiligt sich der Kanton an den Kosten der Schulsozialarbeit in den Gemeinden. Sie erhalten einen Beitrag von 16 Franken pro Schülerin oder Schüler mit Zugang zur Schulsozialarbeit, maximal jedoch zehn Prozent der effektiven Lohnkosten.

 

Kanton Bern befürwortet die Vorhaben des Bundes zum Schutz des Luftraums
Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass nur eine moderne Luftwaffe und zeitgemässe dazugehörige Luftverteidigungssysteme einen wirksamen Schutz des Schweizer Luftraums gewährleisten. Namentlich der luftpolizeiliche Schutz von Konferenzen und politischen Anlässen nationaler und internationaler Ausprägung ist für die Schweiz sowie Kanton und Stadt Bern mit Blick auf die Bundesstadt zentral, heisst es in der Pressemitteilung.

 

Beitrag aus dem Lotteriefonds für Katastrophenhilfe in Indonesien und Indien
Ende Juli und Anfang August wurde die indonesische Insel Lombok von mehreren Erdbeben heimgesucht. Der Kanton Bern hilft mit seinem Beitrag von 30‘000 Franken mit, die Grundversorgung für die Erdbebenopfer sicherzustellen. Der aussergewöhnlich starke Monsun hat im August im südindischen Kerala für die schlimmsten Überschwemmungen seit hundert Jahren gesorgt. Nebst hunderten von Todesopfern mussten hundertausende Menschen ihr Zuhause verlassen. Der Kanton Bern unterstützt mit einem Beitrag von 75‘000 Franken die Soforthilfe vor Ort und den Wiederaufbau, heisst es weiter.

 

Kredit für Umgestaltung der Worbstrasse in Gümligen
Die Worbstrasse in der Gemeinde Muri-Gümligen wird zwischen dem Kreisel Haco und Scheyenholz umgestaltet. Die bernische Kantonsregierung hat dafür einen Kredit von rund 1,17 Millionen Franken genehmigt. Als Folge der verkehrsberuhigenden Massnahmen auf der Feldstrasse wird der Verkehr auf der Worbstrasse ab 2020 spürbar zunehmen. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wird die Strasse verbreitert und auf der gesamten Länge einen Mehrzweckstreifen erhalten. Zudem werden die Haltestelle Siloah und der dazugehörende Fussgängerstreifen behindertengerecht ausgestaltet. mt

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