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Kanton Bern

Der Gemeinderat soll die Einbürgerung zusichern

Der Berner Regierungsrat sieht vor, dass neu der Gemeinderat über Einbürgerungen entscheiden sollte. Die Sicherheitskommission (SiK) begrüsst die Änderung dieses Gesetzesvorschlags.

Der Grosse Rat soll darüber Abstimmen, ob neu ein Gesamtgremium die Einbürgerung zusichern sollte. Keystone

Der Regierungsrat schlägt eine Revision des kantonalen Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht vor: Neu sollte nicht eine Einzelperson, sondern der Gemeinderat die Einbürgerung zusichern. Neue Vorgaben des Bundes und strengere Vorgaben für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern liegen der Entstehung dieser Revision zugrunde. Die Sicherheitskommission (SiK) begrüsst die Änderung des Gesetzes und empfiehlt dem Grossen Rat, dem revidierten Gesetz mit den von der Kommission vorgeschlagenen Anträgen zuzustimmen. Ebenfalls hat die Kommission den Ermessenspielraum für die Gemeinden positiv aufgenommen. Die Forderungen der von den Stimmberechtigten 2013 angenommen Einbürgerungsinitiative seien im Erlass gut abgebildet, so die Kommission. Auch habe sich das dreistufige Verfahren, wonach Gemeinde, Kanton und Bund der Einbürgerung zustimmen müssten, bewährt.

Nur der Gemeinderat kann Einbürgerung zusichern
Die Hürden für die Einbürgerung sind mit dem neuen Gesetz weiterhin hoch. Sie sind nach der Ansicht der Kommission aber transparent und klar. Die SiK beantragt vom Grossen Rat, dass der Gemeinderat über die Einbürgerung entscheiden muss. Diese Aufgabe soll nicht delegiert werden können, wie dies der Vorschlag des Regierungsrates vorsieht. Geschlossen will die Kommission diese Bestimmung aus dem Erlass streichen.

Umstrittene Wohndauer in der Gemeinde
Die Wohndauer für einbürgerungswillige Ausländerinnen und Ausländer führte in der SiK zu Diskussionen. Die Mehrheit unterstützt den Vorschlag des Regierungsrates, dass Personen beim Einreichen des Gesuchs mindestens zwei Jahre ununterbrochen in der Gemeinde wohnhaft sein müssen. Für die Minderheit reicht eine ununterbrochene zweijährige Aufenthaltsdauer im Kanton aus. Die Gemeinden sollen die Dauer bis maximal zwei Jahre selber festlegen können.

Voraussetzung erfolgreicher Integration
Bei den Sprachkenntnissen als Voraussetzung einer erfolgreichen Integration beantragt die SiK dem Grossen Rat Präzisierungen vorzunehmen. So soll in zweisprachigen Gemeinden die Möglichkeit bestehen, dass per Reglement in einer der beiden Sprachen die Sprachtest gemacht werden können und nicht nur die Amtssprache des Verwaltungskreises entscheidend ist. mt

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