Sie sind hier

Kanton Bern

Änderung der Verordnung über den Justizvollzug

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat diverse Beschlüsse gefasst.

Symbolbild: Keystone

Änderung der Verordnung über den Justizvollzug
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Änderung der Verordnung über den Justizvollzug verabschiedet. Die Verordnung lehnt sich an das totalrevidierte Justizvollzugsgesetz an, mit welchem sämtliche Formen des Justizvollzugs – und nicht nur der Straf- und Massnahmenvollzug – geregelt werden. Inhaltliche Schwerpunkte sind beispielsweise umfassendere Bestimmungen zum Umgang mit Personendaten oder besondere Bestimmungen zum Vollzug der vorläufigen Festnahme, des polizeilichen Gewahrsams, zum Sicherheitsgewahrsam sowie zur Untersuchungs- und Sicherheitshaft, heisst es in der Medienmitteilung.

 

Änderung der Verordnung über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Änderung der Verordnung über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung genehmigt. Die Revision umfasst verschiedene kleinere Anpassungen. So soll künftig statt des Regierungsrats die Erziehungsdirektion für die Regelung von Pilotversuchen zuständig sein. Weiter wird geregelt, wer den Schulort der Lernenden bei Berufsfachschulen mit mehreren Standorten festlegt. Schliesslich wird die Genehmigungspflicht für Studienreglemente von höheren Fachschulen mit privater Trägerschaft aufgehoben, heisst es weiter.

 

Referenden zum Asylkredit und zum Steuergesetz sind zustande gekommen
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat festgestellt, dass die Referenden zum Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018–2020 sowie zur Änderung des Steuergesetzes (Steuergesetzrevision 2019) zustande gekommen sind. Für das Referendum gegen den Asylkredit wurden 10‘758 gültige Unterschriften eingereicht, für das Referendum gegen das Steuergesetz 13‘677 Unterschriften.

 

Abgelaufene Referendumsfristen aus der Märzsession 2018
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat festgestellt, dass die Referendumsfrist zu den folgenden Beschlüssen des Grossen Rates aus der Märzsession 2018 nicht genutzt wurde:

- Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der BKW AG

- Änderung des Gesetzes über die bernischen Landeskirchen

- Änderung des Volksschulgesetzes

- Hochwasserschutz Bödeli, Lütschine: Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung Abschnitt Wilderswil

- Verpflichtungskredit für die Ausführung der Umfahrung Wilderswil

- Sammelbeschluss 2018 für die Weiterführung bestehender, kantonaler Zumieten

- Objektkredit für die Korrektion Bolligenstrasse Nord Bern / Ostermundigen (Abschnitt SBB-Brücke bis Kreisel Rothus)

- Berner Fachhochschule: Verpflichtungskredit für die Projektierung des Campus Bern Weyermannshaus

- Verpflichtungskredit für den Ersatz der Wärmeversorgung im Gebäude «Laverie» der Netzwerk Psychische Gesundheit AG in Bellelay

- Zollikofen / Rüti LANAT: Verpflichtungskredit für Instandsetzungen und betriebliche Anpassungen

- Flughafen Bern Infrastruktur AG: Objektkredit für das Bauprogramm 2018–2020

- Anschubfinanzierung zugunsten der Stammgemeinschaft der axsana AG gemäss Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier

 

Architekturwettbewerb für neues Forschungs- und Ausbildungszentrum auf dem Inselareal
Auf dem Inselareal in Bern soll für die Medizinische Fakultät der Universität Bern ein neues Forschungs- und Ausbildungszentrum Medizin gebaut werden. Für die Vorbereitung und Durchführung des Architekturwettbewerbs beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 1,2 Millionen Franken. Um den Medizinalstandort zu stärken, soll die Medizinische Fakultät der Universität Bern ausgebaut und auf dem Inselareal konzentriert werden, heisst es in der Pressemitteilung.

 

Drei Institute der medizinischen Fakultät ziehen ins neue Kompetenzzentrum für translationale Medizin
Ab Mitte 2019 werden sich im neuen Kompetenzzentrum für translationale Medizin und Unternehmertum der sitem-insel AG auch drei Einheiten der medizinischen Fakultät der Universität Bern einmieten: Das Institut für Infektionskrankheiten, das Institut für chirurgische Technologien und Biomechanik sowie die zahnmedizinischen Kliniken. Für die entsprechenden Mietzinse und für die Amortisation der Ausbauten beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat ab Mitte 2019 jährlich wiederkehrende Ausgaben von 1,92 Millionen Franken. Weitere einmalige Ausgaben von 200’000 Franken beantragt er für die Baubegleitung. Die Institute werden vorerst für acht Jahre im Kompetenzzentrum untergebracht, bis der Kanton im Rahmen der strategischen Entwicklung des Inselareals eigene Lösungen umgesetzt hat, heisst es weiter.

 

Lotteriefonds: Beiträge 2019 bis 2022 für den Erhalt von Baudenkmälern
Für Erhalt und Pflege von national bedeutenden Baudenkmälern im Kanton Bern beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Jahre 2019 bis 2022 Beiträge aus dem Lotteriefonds von 4,5 Millionen Franken jährlich. Zusätzlich beantragt er für Instandsetzungsmassnahmen einen Rahmenkredit von insgesamt rund 17,7 Millionen Franken. Unterstützt werden die Schlösser Burgdorf, Holligen, Hünegg, Jegenstorf, Landshut, Laupen, Oberhofen, Spiez, Schwarzenburg, Thun, Thunstetten und Wyl sowie das Berner Münster, das Rebhaus Wingreis, das Aarbergerhus in Ligerz, das von Rütte-Gut in Sutz, das Rebbaumuseum Hof und das Bauernhaus Althuus. Neu berücksichtigt werden auch das Maison du Banneret Wisard und das Schloss Blankenburg, heisst es in der Medienmitteilung. mt

Nachrichten zu Kanton Bern »