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Kommentar

Zweite Chance vertan

Die Ressortleiterin Region des "Bieler Tagblatts" nimmt Stellung zum Fall Beat Feurer.

Beat Feurer an der gestrigen Pressekonferenz, Bild: Julie Lovens/bt

Beat Feurer hat keine Zukunft mehr im Bieler Gemeinderat. Stadtpräsident Erich Fehr spricht von einem Vertrauensbruch. Einen solchen zu kitten, ist immer schwierig. Nach all den Vorkommnissen der letzten Wochen rund um die Sozialdirektion dürfte es diesmal sogar unmöglich sein. Ein Fünfer-Kollegium kann nicht konstruktiv zusammenarbeiten, wenn vier Mitglieder dem fünften nicht mehr über den Weg trauen. Beat Feurer hat somit seine zweite Chance verspielt. Diese hatte er bekommen, als die Vorwürfe gegen ihn mit dem Bericht Hubacher publik gemacht wurden. Damals zu Recht, denn er war nicht der Einzige, der der Untersuchung zufolge Fehler begangen hatte. Zudem können Sachverhalte, die sich auf die Arbeit in einer Direktion beziehen, unterschiedlich interpretiert werden.

Dass Feurer interne Informationen an Dritte weitergab, hat indes mit Parteiengeplänkel, Objektivität oder Sympathien nichts zu tun. Es gibt keinen Interpretationsspielraum: Feurer hat einen gravierenden Fehler gemacht. Seine Erklärungen an der gestrigen Medieninformation machen es nicht besser. Falls er wirklich nicht gewusst hatte, dass der «Entwurf» zum Bericht Hubacher vertraulich gewesen ist, hätte er das den Kollegen spätestens dann klarmachen können, als der Gesamtgemeinderat beschlossen hatte, den Bericht nur in gekürzter Version zu veröffentlichen. Geradezu grotesk mutet an, dass er selber dabei gewesen war, als der Gemeinderat beschlossen hatte, wegen Amtsgeheimnisverletzung Anzeige gegen Unbekannt einzureichen. Dass er selber «Unbekannt» ist, hat er zu diesem Zeitpunkt sicherlich gewusst.

Umgekehrt steht es einem Gemeinderat nicht gut an, wenn er tatsächlich nicht um die Vertraulichkeit interner Dokumente weiss. Schliesslich hat Feurer den Bericht nicht lediglich mit seinem Anwalt besprochen, sondern mit Politikern. Zwei davon sind parteifremd und pflegen gute Kontakte zu den Medien. Es bleibt offen, ob sie es sind, welche die Informationen schliesslich verschiedenen Zeitungen haben zukommen lassen. Dass dieses Risiko bestand, müsste aber Feurer so oder so klar gewesen sein.

Beat Feurer wurde vor gut zwei Jahren in den Gemeinderat gewählt. Für seine Wähler wolle er weitermachen, sagt er. Für das Funktionieren seiner wichtigen Direktion und der Regierung sollte er jetzt aufhören.


Eva Berger Ressortleiterin Region, eberger@bielertagblatt.ch

Kommentare

stockam

Wenn ich alle Kommentare zum Fall Feurer lese habe ich den Eindruck, dass Vancouver insiderwissen hat. Ich bin froh darüber wenn Vancouver uns weiterhin orientiert.


Vancouver

@Mathias Müller: Selbstverständlich wollte ich Sie nicht vom Grossratsmitglied in den Bieler Stadtrat degradieren...Bitte entschuldigen Sie diesen Fehler. Allerdings bleibe ich bei meiner subjektiven Meinung, dass Sie beim Infoanlass ganz klare Unkenntnis über den Bericht Hubacher äusserten. Dieses Verhalten erachte ich als sehr problematisch, da wir ja inzwischen etwas mehr Hintergrundwissen besitzen. Sollte ich dabei objektiv-relevante Details verpasst haben, lasse ich mich von Ihnen gerne vom Gegenteil überzeugen! Als Bürger dieser Stadt bin ich das ewig Versteckspiel satt..Egal welche Partei oder welcher Politiker..Die Verlierer dieses Spiels sind ganz klar die Steuerzahler und ehrlichen Bürger dieser Stadt, welche von der aktuellen Regierung offenbar nicht ernst genommen werden...Anders kann ich mir dieses Verhalten nicht erklären..Und dieser Vorwurf richtet sich nicht an eine bestimmte Person sondern an den gesamten Stadt- res. Gemeinderat. @Gaba: Ich musste aus Ihren Äusserungen und den früheren Posts leider davon ausgehen, dass Sie ebenfalls hinter dem Pseudonym "Oleander" stecken..Stimmt diese Vermutung nicht, haben Sie dies ja mit Ihrem Post klarstellen können. Ich erwarte nun ein parteiübergreifendes Zusammenkommen und eine sachliche Klärung der ganzen Angelegenheit. Allerdings sind die Grabenkämpfe zwischen den involvierten Parteien zu krass, dass ich meinen Glauben an eine akzeptable Lösung verloren habe. Wo ist das Alpha-Tier, welches über seinen Schatten springen kann und diese Krise endlich beendet? Es ist den Parteien (SVP und SP) hoffentlich klar, dass dieses Verhalten bei den Wählern nicht goutiert wird...Ihr habt vom Souverän einen gesetzlichen Auftrag erhalten, welchen ihr mit bestem Wissen und Gewissen zu erledigen habt! WIR ERWARTEN ENDLICH LÖSUNGEN UND RESULTATE!!!


Gaba

Lieber "Vancouver" Zitat: "Und wenn sich hier gewisse Exponenten aus Nidau zu Wort melden..." Offenbar liegt hier eine Verwechslung vor. Ich gehe davon aus, dass Sie den User "Oleander" mit meiner Person gleichgesetzt haben. Dieser Account gehört jedoch nicht mir. Als Nidauer Stadtrat äussere ich mich nicht öffentlich über diesen Fall, denn umgekehrt würde ich es auch nicht gerade toll finden, wenn sich Bieler Politiker in Nidauer Interna einmischen würden. Ich bitte Sie in Zukunft, Ihre Anschuldigungen etwas fundierter abzuklären - das wäre ein toller Vorsatz für das neue Jahr. In Anbetracht der Umstände verstehe ich aber Ihre Aufregung. Freundliche Grüsse, (der richtige) Leander Gabathuler, Stadtrat SVP Nidau


Demokrat

Für Fehr mit seiner linken Gefolgschaft ist es eine willkommene Gelegenheit vom eigenen Versagen abzulenken. Fehrs SP – lässt nichts unversucht, um den SVP-Politiker zu desavouieren um zu vertuschen, dass die rekordhohe Bieler Sozialhilfequote hausgemacht ist. Die linke Mehrheit des Gemeinderats will das Chaos unter dem Deckel halten, dass SP-Vorgänger Pierre-Yves Moeschler für das ganze verantwortlich war und ist. SP-Stadtpräsident Fehr selber hat gegen das Kollegial Prinzip verstossen. Bereits im September meinte Fehr in einem Bund-Interview, Feurer sei führungsschwach und unfähig. Am Mittwoch wiederum bestätigte er im Bund, dass Feurer den Bericht herausgegeben hat. Ist es nicht unglaublich, dass vorgängig ein unvollständiger «Entwurf» zum Bericht Hubacher zugestellt wird um Abänderungen anzubringen? Kann ein solcher Entwurf überhaupt noch als vertraulich angesehen werden?


manolo

bin voll und ganz mit @Vancouver einverstanden! das ganze hat mit " möschler" angefangen!


mathias.mueller

@Vancouver: Ich möchte Sie auf zwei Punkte aufmerksam machen: An besagtem Infoabend habe ich Herrn Feurer lediglich eine Frage gestellt. Ich wollte wissen, weshalbe er die Kommunikationsstrategie des Gemeinderates mitgetragen hat. Zweter Punkt: Ich bin nicht Statdrat. Könnte es sein, dass eine Verwechslung vorliegt?


stockam

Der Auftritt von Beat Feurer im Telebilingue war nicht überzeugend. Jetzt versucht Feurer alles auszusitzen um den Posten zu halten. Inzwischen hat das ganze Debakel dimensionen erreicht die eine friedliche Zusammenarbeit nicht mehr möglich machen. Fehr hat in diesem Fall auch eine Zwielichte Rolle gespielt. Wenn Eva Berger sich Gedanken zum Rücktritt Feurers macht hat sie nicht unrecht.


Vancouver

Was für ein Schlamssel...Parteien beider Seiten bekämpfen sich und schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu... Als Bieler Bürger und Steuerzahler (parteilos!!!) bin ich von beiden politischen Lagern zutiefst entäuscht. Weder die SP noch die SVP verhalten sich in dieser Angelegenheit korrekt. Beispiele...??? Bitte sehr... SVP: An der Infoveranstaltung von Herrn Feurer suggerierte Stadtrat Müller mit seinen Fragen ganz klare Unkenntnis über den besagten Bericht der Sozialdirektion. Dies war, wie wir heute wissen, BRANDSCHWARZ GELOGEN! Ein Volksvertreter, welcher öffentlich Tatsachen leugnet, ist mehr als nur fragwürdig...Den selben Vorwurf muss sich natürlich auch Beat Feurer gefallen lassen. Auch er hielt am besagten Abend an der Geheimhaltung des Berichtes fest. Dies obschon er zu dem Zeitpunkt wusste, dass das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. ->Von beiden Herren erwarte ich eine dezidierte öffentliche Erklärung und Entschuldigung...ansonsten sind beide Herren NICHT MEHR TRAGBAR!! Und wenn sich hier gewisse Exponenten aus Nidau zu Wort melden, dessen grösste Errungschaft die mögliche Verhinderung einer Brücke ist, wünsche ich diesem Herrn die entsprechende Quittung bei den nächsten Wahlen! Denkt daran liebe Nidauer! SP Stapi Fehr versteckt sich hinter den Persönlichkeitsrechten der Frau Reusser, resp. des Herrn Nyfeler. Nun der Art. 36 der BV lässt eine Einschränkung der pers. Rechte ganz klar zu. Folgende Tatsbestandsmerkmale müssen dafür u.A erüllt sein: Rechtfertigung durch ein öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit bestehend aus: • Eignung • Erforderlichkeit • Verhältnismässigkeit von Eingriffszweck und Eingriffswirkung Bei einem so brisanten Fall, ist der Eingriff in die pers. Rechte von Frau Reusser (mit Abstrichen auch bei Herrn Nyfeler) ist dieser Eingriff bestimmt diskutierbar. Dass sich hier der Gemeinderat ein so grosses juristisches Wissen zusagt, erstaunt mich schon ein wenig..Könnte man über dieses Thema doch problemlos eine 100-seitige Dissertation verfassen. Nein...nicht die pers. Rechte der betroffenen Personen sind das Problem...Es sind die Verfehlungen aus der Zeit von ex-Gemeinderat Möschler. Hier will die SP unbedingt den Mantel des Schweigens drüberlegen. Ich erwarte nun von Herrn Erich Fehr als Bieler Stadtpräsident endlich eine klare Reaktion, welche offen und ehrlich die Fakten auf den Tisch legt. Dabei ist es mir egal ob ein linker oder ein rechter Politiker schuldig ist. Diese Direktion muss endlich zur Ruhe kommen und ihre Arbeit machen! Wir sind auf dem letzten Platz in dieser Disziplin..der Abschaum der Schweiz!!! Machen WIR etwas dagegen!!! Egal welcher Partei wir angehören!!! Noch eine kleine persönliche Bemerkung zum Abschluss...Parteilos bin ich aufgrund der unhaltbaren Umgangsformen div. Bieler Politiker..Auch hier sind wieder in beiden Lagern Sündenböcke anzutreffen. Jedenfalls habe ich bei der Infoveranstaltung des Herrn Feurers soviele feindselige Blicke erkennen können, dass die Raumtemperatur um gefühlte 2 Grad Celsius sank.


Oleander

@Fairfis: Stapi Fehr sollte sich sehr wohl Feurer zum Vorbild nehmen. Während Feurer sich nicht inhaltlich zum Bericht Hubacher äussert, plappert Fehr über angebliche Verfehlungen Feurers ausführlich in den Medien - nota bene ohne auf die Persönlichkeitsrechte Dritter Rücksicht zu nehmen. Vom Kollegialprinzip muss man gar nicht erst anfangen, denn dieses Prinzip scheint wohl eh nur für den SVP-Vertreter zu gelten. Bei Fehr ist doch erstaunlich, wie rasch er für den Bund-Artikel Red und Antwort stehen konnte. Ist Fehr vielleicht die undichte Stelle?


a.p.christen

Herr Feurer hat seine Glaubwürdigkeit ganz alleine und "saudumm" verspielt. Wäre er ehrlich und hätte er das für ein solches Amt nötige Format, dann hätte er rechtzeitig zu seinem Fehlverhalten stehen können. Wäre er für ein solches Amt genügend intelligent, dann hätte er gewusst, wie dieser Bericht zu behandeln ist. Das schleckt keine Geiss weg - auch kein parteipolitisches Geplänkel. Deshalb: Der Mann muss weg, sofort und ohne weiteres Gezeter.


Fairfis

Oleander! Nehmen sie sich erst mal selbst an der Nase! Vor 3 Wochen schrieben sie noch: " Der SP täte es gut, Feurer zum Vorbild zu nehmen. Auch wenn es darum geht, selbstkritisch zu sein und eigene Fehler zuzugeben." --- Feurer hat sich nicht mal getraut seinen Gemeinderatskollegen zu beichten, dass er selbst den Bericht an aktive Politiker von 3 (!) verschiedenen Parteien weiter gegeben hat. Erst nachdem alles aufgeflogen ist, gab er es zu. So kann man nicht zusammenarbeiten. Frau Berger jetzt als "links" einzustufen, weil sie schlicht die Fakten aufzählt, zeigt wie die SVP-Rechtsausleger funktionieren: Wir immer gut, die anderen immer böse. Auf Deutsch gesagt: Null Selbstkritik. Ich hoffe für sie persönlich, dass Ihnen dieser Widerspruch im eigenen Denken bei Zeiten auffällt.


heidi_2

@maniac71. Genau es geht um die Sache! Nicht Parteipolitik, sondern Sachpolitik. Egal in welches Lager Herr Feurer einzuordnen ist. Fehler und Fehlverhalten gilt es in aller Konsequenz zu bereinigen. Ist die betroffene Person nicht dazu in der Lage, nicht gewillt, muss sie sich auswechseln lassen. Die SVP könnte bestimmt auch fähige Leute liefern, sollte sie auf dem Mandat beharren.


Georges

@Oleander, @Forelle. Genau, Sie haben Recht! Und mit solchen Kommentaren bzw. Stellungnahmen werden Zeitschriften als links oder rechts gestempelt! Nur so weiter machen :-((...


Forelle

Eva Berger, ich muss mich da mit Oleander verbünden. Ihr Kommentar ist sehr linksbündig. Vielleicht sollten Sie besser zuhören und nicht nur das wahrnehmen und wiedergeben, was in Ihre Einstellung passt. Als Journalistin sind Sie für ihre Berufsgattung kein besonders gutes Beispiel. Neutralität wäre angesagt.


maniac71

In dieser Angelegenheit geht es wohl weniger um die politisch-ideologische Ausrichtung der Beteiligten, sondern um eine sukzessive und vor allem transparente Aufklärung des ganzen Sachverhalts. Tatsache ist, dass in der Zwischenzeit zu viel Porzellan zerschlagen wurde, um Gemeinderat Feurer zukünftig noch die Glaubwürdigkeit attestieren zu können, die für die Ausübung eines solchen Amtes unabdingbar ist.


Oleander

Eva Berger, mal wieder ein absolut schwachsinniger Kommentar. Wollen Sie einfach nicht sehen, dass der linke Gemeinderat alles Mögliche versucht, seinen SVP "Kollegen" fertig zu machen? Als Journalistin sollte Ihnen das auffallen!


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