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Budget 2014

Welche Budget-Variante wird unterstützt?

Die SVP Biel bezeichnete in einer Medienmitteilung den Verlauf und insbesondere das Resultat aus der zweiten Budgetdebatte im Bieler Stadtrat als verpasste Chance.

(mt) Am 30. März 2014 kämen zwei Varianten des Budgets zur Abstimmung, welche beide nicht den Ansprüchen der SVP-Stadtratsfraktion genügten. Die SVP Biel begründet das mit folgenden Argumenten:

 

  • Die Variante 2 schlägt eine Steuererhöhung vor, um mit den Mehreinnahmen höhere Subventionsbeträge zu bezahlen. Aus Sicht der SVP sollte eine Steuererhöhung nur getätigt werden, wenn die Kostenseite rigoros überprüft wurde und die Mehreinnahmen dazu dienen, Defizite zu decken. Dies sei in dieser Variante 2 aber gar nicht der Fall. Die SVP Biel hofft, dass die Bieler Stimmbevölkerung dies erkennt und Variante 2 ablehnt.

 

  • Die Variante 1 entspreche den Anforderungen der SVP-Stadträte schon etwas mehr, obwohl sie mit 3,9 Millionen Franken ein grosses Defizit ausweise. Jedoch wurden in dieser Variante mehr Einsparungen geplant als in der Variante 2. Die SVP wolle jedoch echte und nachhaltige Sparmassnahmen und nicht eine einmalige Kürzung im Sachaufwand. In Biel würden unzählige soziale und kulturelle Institutionen mit grossen Beträgen unterstützt, welche mit der Aufgabenerfüllung und den Kernaufgaben der Stadt Biel nichts zu tun hätten. Solche Unterstützungsbeiträge könne sich Biel nicht mehr leisten.

 

  • Erstaunt zeigt sich die SVP-Fraktion, dass der Gemeinderat plötzlich eine lineare Kürzung auf dem Sachaufwand unterstützt. In der ersten Debatte des Budgets im November 2013 habe der Stadtpräsident noch verlauten lassen, eine solche Kürzung sei unmöglich, weil jeglicher Spielraum bereits ausgeschöpft sei. Diese Aussage sei eine Lüge.

 

  • Erstaunt war die SVP ebenfalls, dass die SP den linearen Sparantrag von der FDP/PRR/EVP/EDU unterstützt hat. Dafür könne es nur einen Grund geben: Beide Fraktionen besetzten sehr viele Gremien in Bieler Institutionen, welche von der Stadt subventioniert werden. Man habe wohl deshalb um jeden Preis verhindern wollen, dass Kürzungen bei den Subventionen vorgenommen werden. Darum würden sich die beiden Fraktionen gegenseitig unterstützen, nicht aus Interesse für die Stadt Biel, sondern aus egoistischen Eigeninteressen.

 

Die Mitglieder der SVP Biel werden am 12. März 2014 an ihrer Parteiversammlung die Parolen zu dieser Variantenabstimmung fassen. Welche Stimmempfehlungen man auch immer machen werde, man habe nur die Wahl zwischen einer schlechten oder einer schlechteren Budget-Variante. Die SVP gibt sich insbesondere enttäuscht über die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen den bürgerlichen Fraktionen. Am Schluss standen nur noch die Fraktionen von GLP und SVP/Die Eidgenossen zu der vorgängig beschlossenen Strategie.

 

Bis zur Debatte um das Budget 2015 im kommenden Herbst werde die SVP den Schwerpunkt auf finanzpolitische Vorstösse setzen. Die Ausgaben der Stadt Biel seien zu hoch und müssen gekürzt werden. Es gebe keinen Grund, Bereiche wie die Kultur oder die überdurchschnittlich hohen Gemeinderatslöhne von der Diskussion auszuklammern.

Stichwörter: Budget 2014, SVP Biel

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