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Biel

Verteidiger verlangt Freispruch für Bieler SVP-Gemeinderat Feurer

Im Prozess um Anstiftung zu Amtsgeheimnisverletzung gegen den Bieler SVP-Gemeinderat Beat Feurer hat dessen Verteidiger einen vollständigen Freispruch gefordert. Feurer hatte im Jahr 2014 einen noch unveröffentlichten, brisanten Bericht mit externern Beratern besprochen.

SVP-Gemeinderat Beat Feurer vor Gericht, Bild: bt/a
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Weder Feurer noch sein damaliger Direktionssekretär seien davon ausgegangen, dass der Entwurf eines noch nicht veröffentlichten Berichts zu einer Administrativuntersuchung nicht weitergegeben werden dürfe. Administrativuntersuchungen seien in der Regel öffentlich, machte der Verteidiger gelten. Der Entwurf des Berichts sei auch nicht als vertraulich klassiert gewesen.

Die Administrativuntersuchung war vom Gemeinderat im Sommer 2014 angeordnet worden, nachdem Vorwürfe im Raum standen, in Feurers Direktion sei es zu Drohungen gekommen. Feurer erhielt den Entwurf zum Bericht des Administrativverfahrens an einem Freitagabend zur Stellungnahme bis Anfang der folgenden Woche. Sein Mandant habe also unter grossem Zeitdruck gestanden, führte der Verteidiger aus. Nach Erhalt des Berichtsentwurfs habe sich Feurer in einer notstandsähnlichen Situation befunden und sich in elementarsten Rechten verletzt gesehen.

Über Inhalt erschrocken
Feurer selber hatte am Dienstagmorgen vor Gericht ausgeführt, er sei erschrocken über den Inhalt des Berichts. Dieser habe nicht etwa die Hauptvorwürfe behandelt, sondern eine Reihe neuer Themen angerissen und willkürliche Schlüsse aus unbelegten Behauptungen gezogen. Feurer sprach von einem politischen Spiel, das gegen ihn gespielt worden sei.

Er habe sich an jenem Abend sofort überlegen müssen, ob er als Gemeinderat zurücktreten müsse. Deshalb habe er den Entwurf des Berichts mit drei Personen mit juristischer und politischer Erfahrung diskutiert. Unter anderem habe er wissen müssen, ob seine Partei unter den gegebenen Umständen noch hinter ihm stehe.

Feurers Verteidiger zeichnete ein nicht eben schönes Bild des politischen Klimas, das nach Feurers Amtsantritt in Biel herrschte. Der neue SVP-Gemeinderat habe mit einer neu zusammengesetzten Direktion gearbeitet. Dort habe man bis dahin die Zügel schleifen lassen. Dass die Kader nun strenger kontrolliert wurden, habe nicht allen gepasst. Da sei es da bald zu Schwierigkeiten gekommen. Auch der Verteidiger des ehemaligen Direktionssekretärs sah bei seinem Klienten keine Amtsgeheimnisverletzung. Sein Mandant habe nicht im Traum daran gedacht, dass die Weiterleitung des Entwurfs strafrechtlich relevant sein könnte. Er und Feurer seien in besten Treuen vorgegangen.

Kader arbeitslos
Der ehemalige Kadermitarbeiter musste im Zug der Affäre den Hut nehmen. Er sei noch immer arbeitslos, berichtete der heute 38-jährige Mann am Dienstag vor dem Gericht. Das laufende Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung habe bisher verhindert, dass er eine angemessene Stelle gefunden hätte, trotz über 200 Bewerbungen. Er sehe sich als Bauernoper, führte der Mann aus. sda
 

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Die Bieler Stadtregierung sei überrascht gewesen, dass SVP-Gemeinderat Beat Feurer einen Berichtentwurf mit Aussenstehenden besprochen hat, sagte SP-Stadtpräsident Erich Fehr am Dienstag als Zeuge vor Gericht in Biel. Es stehe ihm nicht an, das Verhalten eines Gemeinderatskollegen zu beurteilen, sagte Fehr. "Hätte ich mich in einer gleichen Lage befunden wie Feurer, ich hätte nicht mit diesen Personen gesprochen", führte Fehr aus.

Je mehr Leute den Bericht hätten, je grösser sei das Risiko, dass er an die Öffentlichkeit und ausser Kontrolle gerate.

"Das Erstaunen war relativ gross, als wir erfuhren, wen Feurer beigezogen hat. Ich ging davon aus, dass sich Feurer nicht beraten lässt, sicher nicht von Politikern" erklärte Fehr. sda

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Mit Feurer steht eine weitere Person vor dem Regionalgericht in Biel. Sie soll die Informationen nach aussen getragen haben. Ihr wird mehrfache Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen. Zu einer Gerichtsverhandlung in Biel kommt es, weil beide Angeschuldigten einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft anfochten. Das Urteil wird am Donnerstag erwartet.

Die sogenannte Affäre Feurer erschütterte vor rund anderthalb Jahren die Bieler Stadtpolitik. SVP-Mann Feurer schaffte bei den Wahlen 2012 den Sprung in die Stadtregierung und übernahm die Sicherheits- und Sozialdirektion. Ihm eilte der Ruf voraus, in der Sozialhilfehochburg Biel mit dem grossen Besen auskehren zu wollen.

Feurer und die seit längerem amtierende Sozialamtsvorsteherin hatten das Heu gar nicht nicht auf der gleichen Bühne. Der Gemeinderat gab eine Untersuchung zu den Vorfällen in der Sozialdirektion in Auftrag. Durch Indiskretionen kamen Informationen des Berichts noch vor seiner Veröffentlichung ans Licht. Bald wurde klar, dass Feurer mit den Indiskretionen etwas zu tun hatte. Der SVP-Gemeinderat betonte stets, er habe den seinerzeit nicht als vertraulich oder gar geheim eingestuften Entwurf des Berichts zur Stellungnahme erhalten. Nur wer vorsätzlich handle, könne wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilt werden. Dies habe er aber nicht getan. Im kommenden Herbst stehen in Biel Gesamterneuerungswahlen an. Alle amtierenden Gemeinderatsmitglieder, auch Feurer, wollen zur Wiederwahl antreten. sda

Stichwörter: Feurer, Gericht, Beat Feurer, SVP

Kommentare

gueninr

Es zeichnet sich ab, was man schon vorher vermuten konnte: Das Ganze war eine Schlammschlacht gegen einen SVP-Politiker. Man kann nur hoffen, dass die SVP aus dieser Affäre gestärkt zu den Wahlen im Herbst antreten wird.


Biennensis

Schauplätze und Nebenschauplätze eines Polit-Krieges! Der unbeteiligte Steuerzahler schaut zu und zahlt schlussendlich die Zeche!


ligerius47

Mit diesem Akt hat sich E. Fehr mit seinen Genossen zu weit aus dem Fenster gelehnt. In welcher Kolonne wird Frau Steidle die Kosten für diesen Schlammassel verbuchen? Sicher ist, dass der Steuerzahler bluten muss.


roenzgi

Wo gearbeitet wird, werden Fehler gemacht. Unsere Politik sollte sich auf Ihre Arbeit konzentrieren und die so gut wie möglich machen, und sich nicht mit unnötigen Sachen hrumschlagen. Macht das, für das Ihr bezahlt seid!!


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