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Biel

Verspätet, teurer, bestritten

Die Umgestaltung des Neumarktplatzes kostet eine halbe Million Franken mehr als 2013 vorgerechnet. Das ist allerdings nicht der Hauptgrund, wieso FDP-Stadtrat Peter Bohnenblust das Projekt weiter bekämpft. Das Parlament entscheidet in zwei Wochen über den Kredit.

Barbara Schwickert (Grüne) und Roger Racordon präsentieren die Pläne für den Neumarktplatz. Copyright: Peter Samuel Jaggi / Bieler Tagblatt

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von Lino Schaeren

Deutlich später als ursprünglich vorgesehen befindet der Bieler Stadtrat am 20. August über den Verpflichtungskredit für die Umgestaltung des Neumarktplatzes. Nicht nur das: Das Projekt kostet auch mehr als 2013 vorgerechnet, als das Parlament sich mit 27 Ja- zu 26 Nein-Stimmen für den Projektierungskredit von 590'000 Franken aussprach. Damals rechnete man mit Kosten von 4,3 Millionen Franken, Bund und Kanton würden im Zuge des Agglomerationsprogramms 2,2 Millionen übernehmen.

Die Beiträge von Bund und Kanton haben sich bis heute nicht verändert. Doch der Stadtrat wird über einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 4,8 Millionen Franken abstimmen müssen, was Mehrkosten für die Stadt bedeutet.

Die Verspätung des Geschäfts und die um 500'000 Franken höheren Kosten hängen direkt zusammen. Das bestätigt Roger Racordon, Leiter Abteilung Infrastruktur. Als man gemerkt habe, dass das Projekt teurer wird als gedacht, habe man die genauen Kosten kennen wollen. Und dies bevor der Kredit beantragt wird. Dass die vorliegenden Zahlen tatsächlich ziemlich genau sein dürften, zeigt die Tatsache, dass die Bauunternehmungen ihre Preise bereits offeriert haben. Das ist vor dem Beschluss eines Verpflichtungskredits ungewöhnlich, ermöglicht aber eine sicherere Budgetierung. Die zuständige Baudirektorin Barbara Schwickert (Grüne) ergänzt zudem, dass sich die Verhandlungen mit den Luna Park-Betreibern in die Länge gezogen hätten.

 

Strasse in schlechtem Zustand

Doch wieso die Mehrkosten? Das Projekt besteht aus drei Teilen. Die Neugestaltung des Neumarktplatzes soll 2,8 Millionen Franken kosten. Die Bepflasterung des Walkerplatzes steht mit 500'000 Franken zu Buche. Die Erneuerung der Neumarkt- und der Reitschulstrasse sollte eine Million kosten - doch hier ging die Rechnung nicht mehr auf. Bei der Erarbeitung des Ausführungsprojekts habe man festgestellt, dass der Sanierungsbedarf bei den beiden Strassen deutlich grösser sei als angenommen, sagt Racordon. «Die Strassen sind in einem sehr schlechten Zustand.» Deshalb musste der Kostenpunkt um eine halbe Million nach oben korrigiert werden.

 

Referendum dankbar

Nicht einverstanden mit den Plänen des Gemeinderats ist nach wie vor FDP-Stadtrat Peter Bohnenblust. Er hat sich in den letzten Jahren immer wieder dafür stark gemacht, dass das Projekt sistiert - oder zumindest stark redimensioniert wird. Heute sagt er immer noch: «Ein Mehrwert für 4,8 Millionen ist mit diesem Projekt nicht gegeben.» Der Stadtrat befindet in zwei Wochen nicht nur über die Vorlage, sondern auch über eine Motion Bohnenblusts zum Thema. Es ist bereits seine dritte. Er fordert erneut, dass ebenfalls eine «Version Light» ausgearbeitet und dem Parlament vorgelegt wird. Er sei kein Gegner einer Neugestaltung, sagt Bohnenblust, aber er wünscht sich eine sanftere Umgestaltung und ein damit deutlich kostenggünstigeres Projekt.

Schwickert kann mit dieser Argumentation nicht viel anfangen. Eine «Version Light» würde mehr Kosten aufwerfen, als das bestehende Projekt «Raumkontinuum», sagt sie, da die Bundes- und Kantonsgelder wegfallen würden. Das Geld aus dem Agglomerationsprogramm wird nur ausgeschüttet, wenn Massnahmen zugunsten des Strassenverkehrs und des Langsamverkehrs vorgesehen sind. Reiner Substanzerhalt, wie Bohnenblust ihn fordert, wird nicht berücksichtigt. Schwickert rechnet vor, dass die von Bohnenblust geforderte «Version Light» die Stadt mit über zwei Millionen Franken sogar mehr kosten würde, als das 4,8-Millionen Projekt.

Das wiederum findet Bohnenblust unfair, da den geschätzten Kosten «seiner» Version die Projektierungskosten für «Raumkontinuum» in der Höhe von 590'000 Franken, die bereits ausgegeben sind, angerechnet werden. Es ist also anzunehmen, dass Bohnenblust an seiner Motion festhalten wird. Er kündigt zudem an, dass er ein fakultatives Referendum «ernsthaft prüfen» werde, sollte der Stadtrat der Neugestaltung des Neumarktplatzes im Sinne des Gemeinderats zustimmen.

 

1'600 Unterschriften

Ein Referendum würde eine Volksabstimmung erwirken. Damit ein Referendum zustande kommt, müsste es innerhalb von 60 Tagen von ungefähr 1'600 Bieler Stimmberechtigten unterzeichnet werden. Ein Referendum ist dann möglich, wenn ein Stadtratsgeschäft Ausgaben zwischen drei und fünf Millionen Franken vorsieht. Bei einem Kredit ab fünf Millionen kommt das Volk automatisch zum Zuge. Diese Grenze wurde mit dem Antrag von 4,8 Millionen aber knapp unterschritten.

Das sei kein Kalkül, sagt Schwickert. Das umstrittene Projekt komme als Ganzes daher und sei nicht redimensioniert worden, nur um die Grenze von fünf Millionen zu unterschreiten. «Ich bin immer der Meinung, dass das finanzkompetente Organ entscheiden soll», sagt sie. In diesem Falle wäre dies - sollte kein Referendum zustande kommen - der Bieler Stadtrat.

Kommentare

chrant

der pure Wahnsinn fast 5 Mio in diesen Platz zu investieren - ganz ehrlich niemand weiss und kann sich ausmalen was sooo viel kosten könnte: so hin und wieder einen in purem Gold gegossenen Pflasterstein? (gut beleuchtet und angeschraubt natürlich) - nein so nicht, meine Unterschrift haben Sie auf sicher Herr Bohnenblust!


Gulliver

Seit wann sind Grüne (Finanz)kompetent?


Georges

Es ist einfach herrlich! Habt ihr gelesen? "Als man gemerkt habe, dass das Projekt teurer wird als gedacht, habe man die genauen Kosten kennen wollen." Erst dann!!! Das heisst, dass ohne Zusatzkosten wäre alles paletti ! Bitte informiert mich umgehend, wo und wann ich das Referendum unterzeichnen kann.


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