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Sozialdirektion

Verletzung des Amtsgeheimnisses durch Beat Feurer

Jetzt ist klar, wer den vertraulichen Untersuchungsbericht über die Zustände in der Bieler Sozialdirektion veröffentlicht hat: Es war Direktor Beat Feurer persönlich.

Bild: bt/a

Wie der „Bund“ in seiner heutigen Ausgabe berichtet, hat Beat Feurer bestätigt, dass er den Bericht herausgegeben hat, noch bevor dieser im Gemeinderat behandelt worden ist. Diese Tatsache wird auch von Stadtpräsident Erich Fehr bestätigt. Für ihn ist klar: „Ein solches Verhalten ist in einer Kollegialbehörde unhaltbar.“ br

Im Artikel des „Bundes“ werden die verschiedenen Probleme verdeutlicht, die sich Beat Feurer in seinem Amt eingehandelt hat.

Versuch, Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen
Feurer versuchte seinem ehemaligen Lebenspartner ein beschleunigtes Einbürgerungsverfahren zu ermöglichen. Der Sicherheitsdirektor habe dabei probiert, durch sein Amt als Sicherheitsdirektor einen Vorteil herauszuholen. Dass die Beziehung zu dieser Zeit bereits zerbrochen war, liess er seine Amtskollegen im Gemeinderat jedoch nicht wissen. Eine stabile Beziehung wäre jedoch die Voraussetzung für ein beschleunigtes Einbürgerungsverfahren gewesen.

Plan zur Senkung der Sozialhilfequote steht noch aus
Zudem schneidet der Artikel des „Bundes“ auch die Diskussion um die Senkung der rekordhohen Sozialhilfequote an. Noch Ende November habe Beat Feurer versprochen, Mitte Dezember einen Expertenbericht sowie Massnahmen zur Verbesserung der Arbeit des Sozialdiensts vorzulegen. Unterdessen sei davon schon nicht mehr die Rede.

Sollte Beat Feurer wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilt werden, so würden die Gegner mit ihren Rücktrittsforderungen klar bestärkt. nkl

 

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Kommentare

stockam

So einfach geht das nicht Kollega roenzgi. Diese Schlacht tobte bereits bei Möschler. Fehr hat den schlendrian in diesem Departement laufen lassen. Im wissen, dass ein SVP,ler dieses Amt übernimmt kam ihm das nicht ungelegen. Fehr selbst hat sich darin verheddert und will sich jetzt mit grossem Palaver davon distanzieren. Wenn Fairfis glaubt das KOLLEGIALPRINZIP funktioniere noch dann täuscht er sich gewaltig.


Fairfis

Am Kommentar von "Eidgenoss" sieht man mal, wes Geistes Kind diese Haltung ist. Politik, gerade in der Schweiz, gerade in der bilinguen Stadt Biel, heisst zusammenarbeiten, Kompromisse finden. Aufeinander zugehen. Es gibt zwar einige, die meinen, sie hätten immer Recht und sie bräuchten die anderen nicht, aber diese Leute irren sich und werden einsam enden. Ohne Kollegialität ist das schweizerische Politische System nicht durchführbar. Der Gemeinderat, der bei fünf Leuten aus vier Parteien besteht muss sich, wenn schon nicht auf die persönliche Integrität so doch zumindest auf die Amtstreue seiner Mitglieder verlassen können, sonst ist doch die ganze Übung für die Katz.


Demokrat

Na und, was heisst Kollegialbehörde? Das ist ein Papiertiger und nicht mehr. Der Bundesrat ist das beste Beispiel hierfür. Wir haben Presse und Redefreiheit. Informationspflicht der Behörden wird nicht gelebt und unter dem Deckel gehalten. Die Behörden sind für den Bürger da, und nicht umgekehrt! Herr Feurer hat somit richtig und Pflicht bewusst gehandelt! Ohne sein vorpreschen wäre der einseitig abgefasste, nebulöse und fehlerhafte Bericht nie an die Öffentlichkeit gelangt!


roenzgi

Da gibts nur eines......SOFORTIGER RUEKTRITT !!


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